Haushalt: Risiko statt Dividende – so soll die KfW zum Etat beitragen

Die Bundesregierung ist offenbar von ihren Plänen abgerückt, in den nächsten zwei Jahren Gewinne der staatlichen Förderbank KfW für den Haushalt abzuschöpfen. Dazu hätte die Regierung ohnehin ein Gesetz ändern müssen, denn Gewinnabführungen der KfW sind verboten. Nun zeichnet sich eine andere Lösung ab, wie die KfW den Haushalt entlasten soll.

Ein Baustein dafür findet sich in Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die dem Handelsblatt vorliegen. Danach übernimmt die KfW im kommenden Jahr die Risiken aus Krediten, die sie während der Coronapandemie vergeben hatte. Weil die KfW dieses Sonderprogramm im Auftrag der Regierung aufgelegt hatte, haftete der Bund bislang für die Kreditausfälle.

Nun übernimmt die KfW selbst die Risiken aus dem Programm. Das entlastet den Haushalt 2027 um 519 Millionen Euro. In einer „Ergänzung zur Bereinigungsvorlage“, die das Bundesfinanzministerium in dieser Woche an den Haushaltsausschuss schickte, steht, dies sei der „Beitrag der KfW zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen des Reform- und Steuerpakets in Umsetzung des Koalitionsbeschlusses“.

Handelsblatt-Recherchen zufolge soll dies auch für das nächste Jahr gelten. Darüber hinaus werde die Förderbank eigene Förderprogramme hochfahren, um den Bundeshaushalt weiter zu entlasten, hieß es in mit dem Sachverhalt vertrauten Kreisen.

Die KfW wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, das Verfahren zum Haushalt befinde sich aktuell noch im Prozess, den Ergebnissen könne daher nicht vorgegriffen werden.

Mit der Risikoübernahme der Coronakredite und einem Verzicht auf eine direkte Gewinnabführung würde die Koalition eine umstrittene Maßnahme umschiffen, die sie im Juli im Rahmen der damals angekündigten Steuerentlastungen überhaupt erst aufgebracht hatte. Damals war eine Abführung von KfW-Gewinnen von je 500 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 noch fester Bestandteil der Gegenfinanzierungen.

Doch Gewinnausschüttungen verbietet bislang das „Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau“. „Eine Gewinnausschüttung findet nicht statt“, ist darin geregelt.

Darauf wies am Donnerstag auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, hin. Eine Gewinnabführung an den Bund sei verboten, zitierte ihn die „Bild“-Zeitung.

Eine Gewinnabführung ist umstritten, selbst wenn sie zeitlich befristet wäre. Kritiker befürchten, dass es Bundesregierungen dann künftig leichter fallen könnte, Gewinne der Förderbank abzuzweigen.

Das könne die KfW langfristig schwächen, so die Kritiker einer Gewinnabschöpfung. Denn die KfW muss wie jede Bank Darlehen mit Eigenkapital unterlegen. Wird ihre Kapitalbasis durch Gewinnabführungen reduziert, schrumpft auch die Kreditvergabefähigkeit der Förderbank.

Die KfW-Gewinne hatten auch schon in der Vergangenheit Begehrlichkeiten geweckt. Zuletzt hatte eine schwarz-gelbe Koalition 2012 diesen Schritt geprüft, letztlich aber darauf verzichtet. Auch damals fanden sich Alternativen.

Genau darauf hatte auch KfW-Chef Stefan Wintels gehofft. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte er gesagt, dass sein Haus in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien zu Alternativen sei. Er brachte damals auch einen höheren Förderaufwand ins Spiel. Als Förderaufwand bezeichnet die KfW Kreditvergünstigungen wie niedrigere Zinsen für Förderkredite, die sie aus den eigenen Gewinnen finanziert.

Zuletzt ist der Förderaufwand der KfW kontinuierlich gestiegen und liegt bei etwa 500 Millionen Euro im Jahr. „Diese Summe könnte statt einer Gewinnabführung weiter steigen“, hatte Wintels im Juli gesagt.