
Die Bundesregierung will die Autobahn GmbH künftig über Kredite statt über den Haushalt finanzieren. Interne Analysen warnen vor einer Verschuldung von 13 Milliarden Euro bis 2030.
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Die Bundesregierung plant, Investitionen in die Autobahn GmbH durch Kredite statt durch den Bundeshaushalt zu decken. Dies soll durch eine direkte Zuweisung von Lkw-Maut-Einnahmen ermöglicht werden.
Geht es nach der Bundesregierung, soll sich die Autobahn GmbH des Bundes künftig über Kredite finanzieren. Insider befürchten eine Überschuldung in Milliardenhöhe innerhalb weniger Jahre.
Die Bundesregierung plant, die Autobahn GmbH des Bundes künftig über Kredite zu finanzieren und kürzt dafür den Haushalt für Investitionen um 1,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr sowie um 5,5 Milliarden Euro in den Folgejahren.
Die Gesellschaft soll künftig mehr als vier Milliarden Euro aus der Lkw-Maut direkt erhalten und sich am Kapitalmarkt Geld leihen, wodurch Haushälter und Parlament den Geldfluss nicht mehr kontrollieren können.
Interne Analysen der Autobahn GmbH warnen vor einer Verschuldung von rund 13 Milliarden Euro im Jahr 2030 und einer mangelnden Ertragsbasis zur nachhaltigen Tilgung der Kredite.
Experten und der Bundesrechnungshof sehen den Gesetzentwurf des Verkehrsministers Steffen Bilger kritisch, da er keine Verschuldungsobergrenze vorsieht und verfassungsrechtliche Bedenken auftauchen, vor allem wegen der fehlenden Staatsgarantie für die Kredite.
Berlin. Wer wissen will, warum Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer Verkehrsminister Patrick Schnieder völlig überraschend entlassen hat, der muss einen Blick in Blatt 646 der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums werfen. Das Papier offenbart eine von vielen Schuldenoperationen, mit denen Minister Lars Klingbeil (SPD) in letzter Minute noch Änderungen am Entwurf für den Haushalt 2027 vorgenommen hat und die die Haushälter im Bundestag hinnehmen mussten.
Es ist eine Operation, die einem Systemwechsel gleichkommt: Die Regierung kürzte den Haushaltstitel „Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes“ für das kommende Jahr um 1,9 Milliarden Euro und streicht für die Folgejahre Zusagen über 5,5 Milliarden Euro.
Statt nur Geld aus dem Haushalt zu bekommen, soll sich die Autobahngesellschaft künftig privat finanzieren. Damit sie sich überhaupt Geld am Kapitalmarkt leihen kann, soll sie mehr als vier Milliarden aus der Lkw-Maut in Zukunft nicht über den Haushalt, sondern direkt überwiesen bekommen. Die Haushälter und das Parlament können somit keinen Einfluss mehr nehmen.
Patrick Schnieder, so berichten es mehrere Quellen, soll das Projekt kritisch gesehen haben. Merz hingegen fordert seit Jahren, Infrastrukturprojekte für Privatinvestoren zu öffnen: „Wir brauchen andere Formen der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen“, sagt er. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs reichten öffentliche Mittel nicht aus. Nötig seien auch „Nutzungsentgelte und private Mittel“, argumentiert er. „Es gibt genügend Investoren, die bereit sind, in Deutschland in die Infrastruktur zu investieren.“
Nun setzt Schnieders Nachfolger Steffen Bilger (CDU) die Pläne um. Sie können aber noch für viel Ärger sorgen. Oppositionspolitiker übten bereits Kritik, aber auch in der Koalition ist nicht allen wohl bei der Operation.
Während die Autobahn GmbH die Pläne offiziell begrüßt, warnen Führungskräfte intern. Dort kursieren bereits seit zwei Monaten Analysen und Foliensätze. Sie liegen dem Handelsblatt vor. Demnach steigt die Verschuldung binnen weniger Jahre von zwei Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr auf gut 13 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Autobahn droht sich damit ebenso dramatisch zu verschulden wie die Deutsche Bahn AG, auch eine einhundertprozentige Tochter des Bundes.
Insider warnen vor Überschuldung
Die Mittel aus Haushalt und Maut würden „voraussichtlich nicht ausreichen, um eine umfangreiche kreditfinanzierte Investitionstätigkeit langfristig durch Tilgungen zu unterlegen“, sagen Insider und warnen vor einer Überschuldung. Es fehle „die Ertragsbasis zur nachhaltigen Entschuldung“. Die Folge: Künftig wird die Autobahn mehr Geld für Zinsen und Tilgung aufbringen müssen. Das Unternehmen laufe Gefahr, „dass für die eigentliche Infrastrukturinvestition weniger Mittel zur Verfügung stehen als bei einer unmittelbaren Finanzierung über den Bundeshaushalt“.
Bereits vor Wochen warnten die hausinternen Experten vor den finalen Haushaltsverhandlungen: Künftig werde die Autobahn GmbH weniger Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. „Der verbleibende Finanzierungsbedarf soll stattdessen über den Kapitalmarkt gedeckt werden.“ Deckblatt 646 belegt dies.
Der neue Verkehrsminister hat die Pläne in einen Gesetzentwurf gegossen, nachzulesen in Drucksache 21/8868. Eine Obergrenze für die Verschuldung ist darin nicht vorgesehen. Der Bundesrechnungshof hält Bilgers Gesetzentwurf aufgrund zahlreicher offener Fragen für „nicht entscheidungsreif“, wie die Prüfer den Haushaltspolitikern mitteilten. Andere Experten halten das Vorgehen für heikel. In einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft Verdi werden sogar verfassungsrechtliche Bedenken aufgeführt.
Die Professoren Thorsten Beckers, Georg Hermes und Hauke Pfaff bewerten den Gesetzentwurf als „äußerst kritisch“ und bemängeln einen Punkt besonders: So will die Regierung, dass Kredite der Autobahn GmbH nicht auf die eigene Verschuldung angerechnet werden, um selbst mehr Schulden aufnehmen zu können.
„Vielmehr ist vorgesehen, dass dem Bund die Haftung für die Schulden der Autobahn GmbH sogar gesetzlich untersagt wird“, heißt es im Gutachten. Ohne Staatsgarantie aber werde die GmbH höhere Zinsen zahlen müssen als der Bund. Die Folge sind laut Studie „hohe Mehrkosten im zumindest mittleren bis hohen dreistelligen Millionen-, aber gegebenenfalls sogar im Milliarden-Bereich“. Dies sei im Vergleich zum Status quo „unwirtschaftlich und dies in einem nicht unerheblichen Ausmaß“. Womöglich sind die Pläne verfassungswidrig.
Finanzminister Klingbeil aber kalkuliert bereits mit dem Geld und hat laut Haushaltsplan 2027 damit andere Lücken im Etat geschlossen – obwohl das Autobahn-Kreditgesetz noch gar nicht beschlossen ist. Ein heikles Spiel angesichts der knappen Mehrheit der Koalition im Parlament. Der Haushalt soll kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Florian Eck vom Deutschen Verkehrsforum nennt die Kürzung ein „falsches Signal“, das die Unsicherheit über eine funktionierende Straßenfinanzierung verstärke. Die im Gesetz vorgesehene Kreditlinie sei ursprünglich gedacht gewesen, um kurzzeitige Finanzierungslücken bei Großprojekten auszugleichen, erinnerte er.
Nun scheinen Kredite bei der Autobahn GmbH eine Dauereinrichtung zu werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Verkehrsexperte Eck spricht von einem „Notnagel der Finanzpolitik der Bundesregierung“, der Budgetkürzungen und Einnahmeausfälle kompensiere. Er hält es für realistisch, dass bald schon eine ganz neue Debatte geführt wird: über eine Pkw-Maut, um weitere Finanzquellen zu erschließen.
Noch ist vorgesehen, Zins und Tilgung der neuen Kredite ausschließlich aus der Lkw-Maut zu bedienen. Doch was passiert, wenn das Geld nicht ausreicht? Verkehrsexperten wie Eck halten es für naheliegend, dass die Politik dann doch wieder eine Maut für Autofahrer in den Blick nehmen könnte. „In jedem Fall könnte dies durch die Hintertür Argumente für Pkw-Maut-Unterstützer liefern“, sagte Eck.
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Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2027 in der kommenden Woche.
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