Haushaltskrise in Mainz: Defizit von 233 Millionen Euro für 2027 erwartet

Das „Wunder von Mainz“ hat nicht lange vorgehalten. Inzwischen ist die Stadtkasse meist wieder leer, und die Haushaltsplanungen werden von Jahr zu Jahr schwieriger. Für 2027 rechnet Kämmerer Daniel Köbler (Die Grünen) aktuell mit einem Defizit von 233 Millionen Euro, das sich von der Kommune aus eigener Kraft wohl gar nicht mehr schließen lässt. Und in den darauffolgenden Jahren sollen die Fehlbeträge auch nur unwesentlich geringer ausfallen. Der Abwärtstrend ist nicht neu. Er wurde in Mainz allerdings kurz durch eine wundersame Geldvermehrung unterbrochen, als der Corona-Impfstoffhersteller Biontech für 2021 und 2022 insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro an Gewerbesteuer überwies.

Jetzt ist man in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt dabei, einen so gewaltigen Schuldenberg anzuhäufen, wie es ihn früher einmal gab. Damals wie heute gilt, dass Bund und Land immer neue Gesetze erlassen und Beschlüsse fassen, die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der damit verbundenen Aufgaben aber oft im Regen stehen lassen. Die Nicht-einhaltung des Konnexitätsprinzips, also des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“, hatte Anfang der Nullerjahre schon der damalige Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) regelmäßig beklagt. Sein parteiloser Nachnachfolger Nino Haase ist heute keinen Schritt weiter.

Weil klagen und lamentieren allein nicht hilft, sollte die Stadt endlich den Weg zum Gericht beschreiten, um ein für alle Mal klären zu lassen, wie eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen aussehen müsste. Sich Jahr für Jahr der vom Land vorgeschickten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu unterwerfen, selbst wenn die „auch nur ihre Arbeit macht“, kann nicht die Lösung des altbekannten Problems sein.

Jetzt geht es also wieder an die Gewerbesteuer und neuerdings auch gerne an die Grundsteuer B, die das Wohnen in Mainz nur noch teurer macht. Zudem wird wieder gestrichen, wo es gerade noch geht: bei der Minipressenmesse etwa, den Zuschüssen fürs Schulessen und, als ob es nicht genügend heiße Tage gebe, bei der Renovierung von Brunnen und der Pflege der Grünflächen.

Dass die Etatberatungen kein Spaß werden, ist schon absehbar. Die Grünen etwa regen sich als Teil der Rathauskoalition bereits darüber auf, dass sich Oberbürgermeister Haase aus der Verantwortung stehle, wenn er behaupte, gegen Steuererhöhungen zu sein – dem damit verbundenen „Sparpaket“ im Stadtvorstand tatsächlich aber zugestimmt habe. So oder so: Die Lage ist ernst, und die Mainzer Stadtpolitiker sollten sich endlich dazu durchringen, mehr Geld einzuklagen, anstatt immer nur zu jammern.