Haushaltssperren in Bonn und Münster wegen schlechter Finanzlage

Die Städte Bonn und Münster haben wegen ihrer schwierigen Finanzlage mit sofortiger Wirkung Haushaltssperren erlassen. Auslöser sei der zweite Quartalsbericht 2026 mit einer deutlich verschlechterten Ergebnisprognose, teilte die Stadt Bonn mit. Statt des ursprünglich geplanten Defizits von 123,4 Millionen Euro werde ein Fehlbetrag von 167,5 Millionen Euro erwartet.

Münster habe mit der sofortigen Haushaltssperre auf wegbrechende Landeszuwendungen reagiert, teilte die Stadt mit. Hintergrund seien Berechnungen, wonach Münster nur noch mit 2,8 Millionen Euro statt der eingeplanten 95 Millionen Euro rechnen kann.

Planungen ab 2027 gestoppt

«Die Haushaltssperre ist die kurzfristige Möglichkeit, der gravierenden finanziellen Situation der Bundesstadt Bonn zu begegnen», sagte Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) laut Mitteilung. Mit der Haushaltssperre sollen alle Planvorhaben für die Zeit ab einschließlich 2027 auf Eis gelegt werden. Ziel sei es, durch Einsparungen einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf aufzustellen und die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt zu sichern.

Die Stadt begründete die schlechtere Prognose unter anderem mit niedrigeren Einnahmen aus der Grundsteuer, einer geringeren Erstattung für die Flüchtlingsunterbringung sowie gestiegenen Aufwendungen im Sozialbereich. Zudem hätten die Herausforderungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit, Bauen, Stadtplanung und Mobilität in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Finanzielle Risiken nehmen zu

«Vor dem Hintergrund der sich weiter eintrübenden Perspektive für 2027 und die folgenden Jahre und steigender Risiken für die städtischen Finanzen, mit Blick beispielsweise auf die Situation der Nordbrücke oder auch die Zinsentwicklung, ist dieser Schritt notwendig und geboten», sagte Stadtkämmerer Michael Fark.