Hessen plant zweites Bürokratieabbaugesetz für Fachkräfte und Infrastruktur

Hessen will ausländischen Fachkräften den Einstieg in den Job ebnen. Bei der Prüfung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse gelte künftig, dass die Genehmigung drei Monate nach Vorliegen der Unterlagen als erteilt gilt - sofern keine Ablehnung verschickt wurde. Das erklärte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) zur Vorstellung des geplanten zweiten hessischen Bürokratieabbaugesetzes in Wiesbaden.

Insgesamt sollen 168 Vorschriften in 70 Gesetzen gestrichen werden. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in den Landtag eingebracht werden. Er enthält unter anderem diese weiteren geplante Punkte:

Größere Genehmigungsverfahren sollen gestrafft und Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, indem Erörterungstermine in der Regel entfallen.

Rückendeckung für Verwaltungsmitarbeiter: Wer einen Fehler begeht, wenn er bei der Ermessensausübung eine bürgerfreundliche Lösung sucht, muss keine Angst vor disziplinarischen Maßnahmen haben.

Kommunen müssen die Abwasserkanäle seltener kontrollieren.

Turnusmäßige Routineberichte werden abgeschafft, sodass nur noch bei einem besonderen Anlass berichtet werden muss.

Verweise auf den «Stand der Technik» werden gestrichen. Damit sollen Unternehmen, Behörden und Kommunen nach den Worten von Pentz von wuchernden Regelwerken befreit werden. Das Land setze «auf Maß und Mitte statt auf Goldstandards». Bislang verweist die Formulierung «Stand der Technik» in zahlreichen Gesetzen auf Regeln privater Normungsgremien wie des DIN.

«Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen», erklärte Pentz. «Der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein - nicht umgekehrt.» Mit dem neuen Gesetzespaket werde Vorschrift für Vorschrift aus dem Weg geräumt. «Was nur Zeit, Geld und Nerven kostet, aber niemandem etwas bringt, wird abgeschafft.»

Im Januar war das erste Bürokratieabbaugesetz in Hessen in Kraft getreten. Ein drittes Gesetzespaket ist den Angaben zufolge in der Pipeline.