Hessens Innenminister Poseck weist Unterlassungsforderung der Berliner Linken zurück
CDU-Politiker Roman Poseck lehnt Unterlassungserklärung nach Kritik an Linken-Jugend ab
Quick Look
- Hessens Innenminister Roman Poseck weigert sich, eine Unterlassungserklärung gegenüber der Berliner Linken abzugeben.
- Er hatte die Partei zuvor als 'Clan-Problem' bezeichnet, was die Linke als Verletzung der Chancengleichheit und des Neutralitätsgebots wertet.
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Why It Matters
Der Streit entzündete sich an einem Instagram-Post des hessischen Innenministeriums, in dem die Berliner Linke im Zusammenhang mit einem Video der Linke-Jugend kritisiert wurde.
In der juristischen Auseinandersetzung mit der Berliner Linken gibt Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck die geforderte Unterlassungserklärung nach eigenen Angaben nicht ab. «Ich stehe zu meiner Aussage. Wer Polizisten als Clan-Kriminelle verunglimpft, muss mit meiner unmissverständlichen Reaktion rechnen», teilte er in Wiesbaden mit.
Poseck hatte auf dem Instagramkanal des Ministeriums einen Beitrag zu einem Video der Linke-Jugend veröffentlicht und unter anderem von einem «Clan-Problem der Berliner Linken» gesprochen. Im Schreiben einer Anwaltskanzlei war das Ministerium aufgefordert worden, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben.
Linke sieht Chancengleichheit verletzt
«Die Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb», schreibt die Anwaltskanzlei. Inhaltlich würden die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten. Dem entgegnete das hessische Innenministerium, der Post vom 27. September verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot. «Dies ergibt sich sowohl aus dem Kontext und auch dem Inhalt des Posts.»
Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die CDU hatte bei der Wahl deutliche Einbußen erlitten.
Bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln sollen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Die Linke-Parteiführung bekundete mehrfach, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne und keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.
Open Questions
- Wird die Linke rechtliche Schritte gegen das Ministerium einleiten?
