Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Aufwertung des Stadtbilds

In der neu angestoßenen Diskussion über die Veränderung des «Stadtbilds» hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nachgelegt. In einem Gastbeitrag für «The Pioneer» forderte er unter anderem, «unsere Gemeinde und Städte in Schuss zu bringen».

Es dürfe keine Orte mehr geben, «um die Familien, ältere Menschen oder Frauen abends lieber einen Bogen machen». Außerdem brauche es klare Regeln für Migration und Integration, da sonst der soziale Frieden gefährdet würde. «Die Menschen sehen jeden Tag, ob der Staat funktioniert.»

Die Debatte um das «Stadtbild» hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vor rund einem Jahr ausgelöst. Merz hatte gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem». Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten.

Rhein: Geld muss schnell ankommen

Rhein verwies auf die Rekordsumme, die der Bund als Sondermittel für Investitionen zur Verfügung stelle, insbesondere für Schulen, Kitas oder öffentliche Plätze in den Kommunen. Jetzt müsse das Geld schnell ankommen und verbaut werden. «Die Menschen müssen spüren: Hier passiert etwas. Hier wird repariert, gebaut, gepflegt und angepackt», schreibt Rhein in dem Gastbeitrag, der auch von der hessischen CDU veröffentlicht wurde.

Es dürfe nicht geduldet werden, wenn Menschen auf Straßen verelendeten und Stadtviertel dadurch dauerhaft belastet würden. Dazu brauche es gezielte Angebote und Unterstützung für Bedürftige. Bei der Migrationspolitik verwies Ministerpräsident Rhein auf den hessischen Kurs. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive würden nicht mehr auf die Kommunen verteilt. Wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen.