Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet gewaltsame Ausschreitungen bei den für Samstag geplanten Protesten in mehreren deutschen Städten. Es gebe entsprechende Aufrufe in diversen sozialen Medien, heißt es in einem als vertraulich markierten Brief, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.
Am Samstag sind in mindestens 23 Städten Jugendproteste für mehr Investitionen in Bildung und Klimaschutz, für eine gerechtere Lastenverteilung sowie gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Wehrpflicht geplant.
In den Social-Media-Beiträgen, aus denen der Zentralrat zitiert, sei etwa die Rede von Protesten „wie in Frankreich“, „No rules“ („keine Regeln“) oder einer „Purge“ („Säuberung“). Der Zentralrat stuft die verwendete Rhetorik als „hochgradig gewaltbereit“ ein. „Vorliegende Analysen“ wiesen auf Vernetzungen zwischen propalästinensischen Akteuren in Deutschland und kriminellen Gruppierungen in Frankreich hin.
Laut Zentralrat kam der französische jüdische Sicherheitsdienst SPCJ zwar zu dem Ergebnis, dass die Krawalle in Frankreich nicht primär auf jüdische Objekte gezielt haben. „Dennoch besteht durch die Kombination aus allgemeiner Gewaltbereitschaft, der Infiltration der Proteste durch propalästinensische Extremisten und der Anbindung an kriminelle Strukturen ein signifikantes Risiko, dass die Situation in antisemitisch motivierte Gewalt umschlägt“, heißt es in dem Schreiben ohne Nennung einer näheren Quelle für diese Gefahreneinschätzung.
Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zufolge rufen auch Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus zu Protesten auf. Die Stuttgarter Polizei berichtete am Dienstag von Hinweisen auf mögliche Störungen im Rahmen der Demonstrationen. „Mit welcher Intensität zu rechnen ist, ist derzeit Gegenstand der fortlaufenden Aufklärungen.“
Die Initiative „Gen Z regelt“, die einige der am Samstag geplanten Demonstrationen organisiert, schreibt auf ihrer Internetseite, sie stehe für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sexualität, Behinderung oder politischer Meinung. „Wir wollen zusammenbringen, statt uns gegeneinander aufbringen zu lassen.“ Sie betonte außerdem, dass ihr Protest ohne Ausnahme friedlich sei. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat derweil ein hartes Durchgreifen im Fall von Angriffen auf Einsatzkräfte gefordert. Sie setze auf friedliche Proteste, teilte die Gewerkschaft mit. Bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts und zur „Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten“ werde jedoch konsequent durchgegriffen.
Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme oder islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten. Die Mobilisierung über soziale Netzwerke sowie die zeitliche Überschneidung mit Halloween stellten die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Tausende Polizistinnen und Polizisten würden im Einsatz sein, um die Demonstrationen abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz verwies darauf, dass bei den Ausschreitungen im Rahmen der Schülerproteste in Frankreich und Italien mehr als tausend Einsatzkräfte verletzt worden seien. Sollten „gruselige Linksextremisten oder Islamisten“ Halloween nutzen, „um vermummt Straftaten zu begehen“, würden die Einsatzkräfte „hart durchgreifen“, betonte Teggatz.
Sollten „herkömmliche Führungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer“ bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen, müssten „auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden“, forderte der DPolG-Chef. Die Länder seien gefordert, „ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten“. Der Schutz der Menschen in Uniform müsse „an oberster Stelle stehen“.
Teggatz forderte zudem, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und „im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße“ folgen zu lassen.
