Höhere Zigarettenpreise »Das ist wie Stalking« – Suchtbeauftragter Streeck klagt über Druck der Tabaklobby
»Die wollen mich zermürben«: Der CDU-Politiker Streeck wirft Tabakindustrievertretern vor, mit fragwürdigen Methoden gegen höhere Steuern zu kämpfen. Mehrfach sei er auf Sommerfesten hart angegangen worden.
Quick Look
- Der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) kritisiert massiven Druck der Tabaklobby gegen geplante Tabaksteuererhöhungen.
- Er berichtet von wiederholten Anfeindungen auf Sommerfesten in Berlin und wirft der Lobby "Stalking"-Methoden vor.
AI-generated summary
Why It Matters
Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer, um zusätzlich 700 Millionen Euro einzunehmen.
Hendrik Streeck (CDU) hat die Methoden der Tabaklobby angeprangert. »Das ist wie Stalking«, sagte der Suchtbeauftragte der Bundesregierung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird«, sagte Streeck. »Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben.«
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer deutlich stärker erhöhen als ursprünglich geplant. Die Erhöhung soll rund 700 Millionen Euro zusätzlich einbringen. So würde eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll bis zu einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro im Jahr 2030 erhöht werden.
In den vergangenen Wochen ist Streeck laut eigener Aussage von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden der Tabakindustrie auf Sommerfesten in Berlin mehrfach hart angegangen worden. Ihm werde vorgeworfen, sich Gesprächen zu verweigern, was nicht stimme. »Ich habe ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Tabakwirtschaft geführt und das auch transparent angezeigt«, sagte Streeck. Im Deutschlandfunk hatte er kürzlich gesagt: »Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt.«
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Tabaksteuer wird schrittweise bis 2030 auf durchschnittlich 11,78 Euro pro Packung erhöht.
Very likely · Within years
Open Questions
- Wie werden die Tabaklobbyverbände auf Streecks Vorwürfe reagieren?
- Welche konkreten Maßnahmen wird die Koalition gegen den Lobbydruck ergreifen?
