Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und dem Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet eine Mission zur Minenräumung in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird erwartet, aber es fehlt noch ein internationales Mandat.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet sich auf eine Beteiligung an einer Minenräumungsmission in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird in den nächsten Wochen erwartet.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Die Linksfraktion im Bundestag veranstaltete in Berlin ein „Anti-Wehrpflicht-Festival“. Junge Menschen konnten sich über Kriegsdienstverweigerung informieren und beraten lassen. Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der jungen Erwachsenen die Wehrpflicht ablehnt.
Die Linksfraktion im Bundestag veranstaltete in Berlin ein Festival gegen die Wehrpflicht. Junge Menschen konnten sich über Kriegsdienstverweigerung informieren und beraten lassen. Eine Forsa-Umfrage zeigt breite Ablehnung eines Pflichtdienstes bei jungen Erwachsenen.
Ein Planspiel des Bundestags für Jugendliche ("Jugend und Parlament 2026") sorgte für Schlagzeilen wegen rechtsextremer Vorfälle und Auseinandersetzungen. Ein Teilnehmer wurde wegen Zeigens der "White Power"-Geste ausgeschlossen. Die AfD beklagte Ausgrenzung ihrer nominierten Teilnehmer. SPD und Grüne fordern Reformen des Auswahlverfahrens.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch weiter, was auf Kritik stößt.
Während die Bundestagsabgeordneten in Deutschland in diesem Jahr keine Erhöhung ihrer Diäten erhalten, planen mehrere Landtage in den Bundesländern die Bezüge wie geplant anzuheben. Dies führt zu Diskussionen über die Transparenz und Gerechtigkeit der Anpassungsmechanismen.
Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli soll ausfallen. Währenddessen erhöhen mehrere Landtage in Deutschland die Bezüge ihrer Abgeordneten, teils um mehrere Hundert Euro, und halten an automatischen Anpassungsmodellen fest.
Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass keine Partei die nötigen Antworten zur Verhinderung des wirtschaftlichen Niedergangs liefere und die Koalition den Sozialstaat ausbaue, statt Reformen durchzuführen.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch, was zu Kritik führt, da gleichzeitig Beamtenbesoldungen verschoben werden.
While the German Bundestag is foregoing a pay raise this year to send a signal of austerity, several state parliaments are proceeding with planned increases for their members. This divergence highlights differing approaches to adjusting parliamentary salaries based on economic conditions and public perception.
German Interior Minister Alexander Dobrindt has warned of an increased risk of drone attacks on the Bundestag and other federal constitutional bodies. In a letter, he emphasized the need for constant drone defense capabilities due to a growing number of drone sightings.
German Interior Minister Alexander Dobrindt warns of increasing drone attack risks to the Bundestag and other federal constitutional bodies. He calls for constant drone defense capabilities, stating that while the federal police's drone defense unit can offer temporary assistance, primary responsibility lies with the Berlin state police.
A youth meeting in the Bundestag, intended to foster democracy, was marred by a right-wing extremist incident involving AfD delegates. Reports indicate a violent altercation and provocations occurred on the sidelines of the event.
German Health Minister Nina Warken defended austerity plans in a proposed health insurance reform, aiming to prevent a €19 billion deficit by 2025 and €44 billion by 2030. Opposition parties, including the Greens, Left Party, and AfD, criticized the plans as "cuts," "disastrous," and unfairly burdening healthcare workers and municipalities, potentially leading to hospital insolvencies and staff reductions.
Der Streit um die Nutzung der deutschen Nationalflagge durch AfD-Abgeordnete im Bundestag eskaliert. Nach einem Vorfall, bei dem Abgeordnete die Fahne von einem Bürobalkon schwenkten, während unten Demonstranten vorbeizogen, entbrannte eine Debatte im Parlament. Die Bundestagsvizepräsidentin wies die Vorwürfe zurück und betonte die Hausordnung, die die Nutzung von Fassaden und Balkonen für politische Botschaften untersagt. AfD-Politikerin Beatrix von Storch konterte, die Hausordnung verbiete keine Fahnen und kündigte Widerstand an.
Die geplante Gesundheitsreform in Deutschland könnte nach Meinung von Ärzten wie Christiane von Holst zu Einschränkungen in der ambulanten Versorgung führen, insbesondere durch Budgetierung von Präventionsleistungen.
Im Bundestag gibt es bei bioethischen und medizinethischen Fragen keinen Fraktionszwang. Die AfD, die fast ein Viertel der Abgeordneten stellt, ist bei diesen Themen gespalten. Politiker verschiedener Fraktionen suchen keine Zusammenarbeit mit der AfD, schließen aber eine Mehrheitsbildung mit deren Stimmen nicht aus, um ihre Anträge durchzubringen.
Der Bundestag verfolgt die Aussetzung der geplanten Abgeordnetendiäten-Erhöhung aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage. Die ursprünglich geplante Erhöhung um fast 500 Euro pro Monat ab Juli 2026 soll ausfallen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für Anpassungen an der geplanten GKV-Reform, um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, während sie ihren Entwurf mit Einschnitten und höheren Zuzahlungen für Versicherte verteidigt.
Der Bundestag hat die Bundeswehreinsätze in Bosnien (bis zu 50 Soldaten für Eufor Althea) und im Kosovo (bis zu 400 Soldaten für KFor) um ein Jahr verlängert, um Sicherheit und Frieden in den Regionen zu unterstützen.
Alice Weidel (AfD) kritisiert in ihrer Rede im Bundestag die Einwanderungspolitik der Regierung und erzählt von einem Fall sexueller Ausbeutung minderjähriger Mädchen in Nürnberg. Linken-Abgeordnete Katrin Fey lacht bei der Erwähnung, was für Irritationen sorgt.
