Ifo-Chef Fuest kritisiert Pläne zur pauschalen Absenkung der Spritpreise

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition zur pauschalen Absenkung der hohen Spritpreise aus. „Senkungen der Mehrwertsteuer oder der Energiesteuer sind nicht die richtigen Instrumente“, sagte Fuest gegenüber WELT.

Die Regierung könne die gesamtwirtschaftlichen Kosten der höheren Ölpreise nicht aus der Welt schaffen. „Sie kann diese Kosten nur umverteilen.“ Dazu solle sie möglichst zielgenaue Instrumente wählen, forderte Fuest. „Außerdem sollte man das wichtige Preissignal, dass Benzin und Diesel knapp sind, nicht beeinträchtigen. Steuersenkungen entlasten alle Autofahrer, auch viele, bei denen das nicht sinnvoll ist.“

Seit der Ölpreis vergangene Woche die 100-Dollar-Marke wieder überschritten hat, sind die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen deutlich angestiegen. Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern überbieten einander mit Vorschlägen, wie darauf reagiert werden könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag Maßnahmen der Regierung angekündigt. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen. Das genaue Instrumentarium steht noch nicht fest. Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden“, sagte er in Berlin.

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprachen sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert dagegen einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs. Im Gespräch sind außerdem direkte Auszahlungen an die Bürger.

Solche direkten Transfers hält auch Fuest für sinnvoll, falls die Politik Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten will. Fernpendler könne man durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten, beispielsweise ab 20 Kilometern. „Etwas weniger zielgenau, aber besser als eine Benzinsteuersenkung wäre eine Senkung der Kfz‑Steuer“, sagte er. „Damit würde zumindest das Preissignal hoher Benzinpreise nicht gestört.“ Für diese Maßnahme hat sich die Regierung in Italien entschieden.

Den von der SPD geforderten Preisdeckel sieht Fuest dagegen kritisch. Er funktioniere nur, wenn einzelne Unternehmen so viel Marktmacht hätten, dass sie die Preise nach oben treiben können. Ob das in Deutschland der Fall ist, hat das Bundeskartellamt bisher nicht nachweisen können.

Außerdem bestehe die Gefahr, dass es zu Versorgungsproblemen kommt, wenn der staatlich regulierte Preis zu niedrig angesetzt wird. Die Anbieter würden das Benzin dann eher ins Ausland verkaufen. „Bei Übergewinnsteuern stellt sich das Problem, dass die großen Mineralölkonzerne im Ausland ansässig sind. An deren Gewinne kommt man mit einer Übergewinnsteuer kaum heran“, sagte Fuest zur Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil.