Ifo-Institut: Bund nutzt 75 Prozent neuer Schulden für laufende Ausgaben

Berlin. Seit Einführung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) im vorigen Jahr hat der Bund 75 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Das geht aus einer neuen Studie des Ifo-Instituts hervor.

„Das politische Versprechen bei der Einrichtung des Sondervermögens, zusätzliche Schulden auch vollständig für zusätzliche Investitionen einzusetzen, hat die Politik bisher nicht gehalten“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Im ersten Halbjahr 2026 ist liegt die Zweckentfremdungsquote bei 53 Prozent. Von den 21,6 Milliarden Euro an neuen Krediten stiegen die Investitionen nur um 10,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Niveau vor Einführung des Fonds.

Insgesamt habe der Bund bis Juni 2026 über das SVIK 45,9 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, die Investitionen seien aber nur um 11,3 Milliarden Euro gestiegen. Die so entstandene Investitionslücke von 34,6 Milliarden Euro habe Haushaltsspielraum für andere Ausgaben geschaffen, erklärte Ifo-Fachreferent Max Lay.

Die hohe Quote sei entweder ein Hinweis auf einen unterdurchschnittlichen Mittelabfluss im ersten Halbjahr oder ein Signal dafür, dass aus dem Kernhaushalt 2026 noch weniger investiert werde als geplant, hieß es in der Analyse. Das Institut betonte, bei der Investitionslücke und Zweckentfremdungsquote handele es sich um ökonomische Indikatoren und nicht um eine „Einordnung der Rechtmäßigkeit des SVIK“.