Ifo-Institut: Studie sieht Zweckentfremdung bei Sondervermögen – Finanzministerium weist Kritik zurück

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat den Vorwurf des Ifo-Instituts einer Zweckentfremdung von Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) scharf zurückgewiesen.

„Das Ifo-Institut wendet weiter eine Methodik an, die weder den gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen noch der Realität entspricht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. „Die Kritik ist und bleibt damit falsch.“ Die Bundesregierung halte die Investitionsquote im Kernhaushalt wie vorgeschrieben klar über zehn Prozent. Damit seien die Ausgaben aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen.

Zuvor hatte das Institut berechnet, dass der Bund im vorigen Jahr 75 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. „Das politische Versprechen bei der Einrichtung des Sondervermögens, zusätzliche Schulden auch vollständig für zusätzliche Investitionen einzusetzen, hat die Politik bisher nicht gehalten“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Im ersten Halbjahr 2026 liegt die Zweckentfremdungsquote bei 53 Prozent. Von den 21,6 Milliarden Euro an neuen Krediten stiegen die Investitionen nur um 10,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Niveau vor Einführung des Fonds.