Industrie: Gesamtmetall fordert Reformen und warnt vor weiterem Stellenabbau

Berlin. Angesichts einer düsteren Prognose für die Metall- und Elektroindustrie hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Bundesregierung zu dringenden Reformen bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie aufgefordert. Besonders scharf kritisierte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Freitag die Haushaltspolitik von Finanzminister Lars Klingbeil. „Der Klingbeil spart nicht, keinen Pfennig“, sagte Zander.

Hintergrund ist die Forderung, Unternehmen zu entlasten und Sozialbeiträge zu stabilisieren. Dazu fordert der Verband, dass der Bund Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern stärker aus Steuermitteln finanziert. Um das Geld dafür aufzubringen, müsse Klingbeil „alles durchgehen und massiv sparen“.

Anlass ist eine Blitzumfrage des Verbands, der zufolge zwei von fünf Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ihre Geschäftslage als schlecht bewerten. 42 Prozent planen in den nächsten sechs Monaten einen Personalabbau. In den kommenden drei bis fünf Jahren rechneten mehr als 10.000 Betriebe mit einer Schrumpfung, rund 1000 Standorten drohe nach Berechnungen des Verbandes die Schließung.

Die Produktion der Branche dürfte 2026 laut Gesamtmetall um weitere zwei Prozent zurückgehen. Damit steuere der Bereich auf ein drittes Rezessionsjahr in Folge zu. Gegenüber 2018 liege die Produktion 15 Prozent niedriger. Im selben Zeitraum seien rund 350.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Derzeit würden in der Branche monatlich rund 10.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Besonders besorgniserregend sei, dass steigende Auftragseingänge immer seltener zu zusätzlicher Produktion in Deutschland führten. Bei 65 Prozent der befragten Betriebe schlügen sich Neuaufträge nicht oder nur teilweise in der heimischen Fertigung nieder. Als häufigsten Grund nannten betroffene Unternehmen die Produktion im Ausland. „Inlandsaufträge bedeuten nicht Inlandsproduktion“, sagte Zander. Ausländische Standorte seien wegen geringerer Kosten und besserer Rahmenbedingungen vielfach wirtschaftlicher.

Der Verband warnte vor einer Deindustrialisierung. Die Investitionen in Maschinen und Anlagen blieben weit hinter dem früheren Trend zurück. Die daraus errechnete Investitionslücke seit 2020 summiere sich auf rund 65 Milliarden Euro. Arbeitskosten, Energiepreise und Bürokratie seien die größten Investitionshemmnisse. Einzelne Wachstumsbereiche wie die Rüstungsindustrie könnten den Niedergang in der Breite nicht ausgleichen. „So eine Krise hatten wir seit Gründung der Bundesrepublik nicht“, sagte Zander.

In der mit rund 3,7 Millionen Beschäftigten größten Industriesparte Deutschlands laufen derzeit auch die Verhandlungen mit der IG Metall über einen neuen Flächentarifvertrag. Am Dienstag beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Ende Oktober läuft die Friedenspflicht aus, danach sind Warnstreiks möglich. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.