Industrieverbände kritisieren EU-Pläne für Emissionshandel

Berlin. Die EU-Kommission will die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten von Gegenleistungen der Industrie abhängig machen: Die Unternehmen sollen verbindliche Transformationspläne vorlegen und in die Dekarbonisierung ihrer Prozesse investieren. Die Unternehmen kritisieren, dadurch werde ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter geschwächt.

15 Verbände appellieren daher in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und an das Bundeskanzleramt, sich in Brüssel gegen die Pläne zu stemmen.

In dem Brief heißt es, die Annahme, dass der Gegenwert der kostenlosen Zuteilung als Finanzierungsquelle für Transformationsinvestitionen dienen könne, sei falsch. „Die kostenlose Zuteilung stellt kein frei verfügbares Kapital dar, sondern ein Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage“, schreiben die Verbände. Unter Carbon Leakage versteht man die Abwanderung von Unternehmen aufgrund hoher CO₂-Kosten.

Die Unternehmen erhielten durch die kostenlose Zuteilung keine zusätzlichen finanziellen Mittel, sondern lediglich eine teilweise Entlastung von den Kosten, die durch den Emissionshandel verursacht würden, heißt es in dem Brief weiter.

Die EU-Kommission hatte Mitte Juli nach langen Diskussionen ihre Pläne für eine Revision des Emissionshandels vorgestellt. Sie reagiert damit auf den Druck einiger Mitgliedstaaten und der Industrie, das Regelwerk zu lockern.

Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der EU zur Reduktion der klimaschädlichen CO₂‑Emissionen. Die zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen müssen für jede emittierte Tonne CO₂ ein Zertifikat vorweisen. Im globalen Wettbewerb stehende Unternehmen erhalten einen Teil der Zertifikate kostenlos.

Die Zahl der Zertifikate sinkt von Jahr zu Jahr. Ein Zertifikat kostet aktuell etwa 80 Euro. Zur Teilnahme verpflichtet sind seit der Einführung 2005 die Sektoren Energie und Industrie. Seitdem sind die Emissionen in den beiden Sektoren um 50 Prozent zurückgegangen. Mittlerweile wurden auch die Bereiche Luft- und Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen.

Die Verbände argumentieren in ihrem Brief, die Einführung zusätzlicher Investitionsauflagen verkenne die eigentliche Funktion der kostenlosen Zuteilung und schwäche damit ihre Wirksamkeit erheblich. Außerdem argumentieren sie, die EU-Kommission gehe von falschen Annahmen aus. Investitionsanreize könnten nur dann wirksam werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen für die Transformation gegeben seien. Das sei aber vielerorts nicht der Fall. Die Verbände verweisen auf fehlende Infrastruktur, etwa Wasserstoff-Pipelines, und fehlenden Zugang zu CO₂‑armer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Zu den Verbänden, die den Brief unterzeichnet haben, zählen der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, der Bundesverband der Glasindustrie, der Kupferverband und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Initiator ist der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Im VIK sind große Energieverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen.

Beim Thinktank Epico stoßen die Argumente der Verbände auf Zustimmung. „Aus Carbon-Leakage-Schutz darf keine Investitionspflicht durch die Hintertür werden“, sagte Epico-Chef Bernd Weber dem Handelsblatt. Es müsse eine „klare Arbeitsteilung der Instrumente“ geben: Der CO₂-Preis soll Investitionssignale setzen, die kostenlose Zuteilung Unternehmen im globalen Wettbewerb schützen.

Allerdings differenziert Epico an einer Stelle: Als Kompromiss schlägt der Thinktank vor, dass die zusätzlich zugeteilten Zertifikate sehr wohl an Bedingungen geknüpft werden dürfen. Dies könnte später, Epico spricht von 2036, schrittweise ausgeweitet werden. Diese Ausweitung dürfe aber nur erfolgen, „wenn klar ist, dass dadurch tatsächlich zusätzliche Investitionen mobilisiert werden, ohne den Carbon-Leakage-Schutz zu schwächen“, sagte Weber.

Der Schulterschluss der 15 Verbände ist eine klare Positionierung. Denn nicht alle zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichteten Industriebranchen bewerten die Pläne der Kommission gleich.

So gibt es energieintensive Unternehmen, die sich bei der Transformation bereits auf einem guten Weg wähnen. Zu diesen Vorreitern zählen etwa Stahlhersteller. Sie haben – nicht zuletzt dank milliardenschwerer Hilfen von Bund und Ländern – einen Teil ihrer Anlagen bereits auf klimafreundliche Verfahren umgestellt oder sind im Begriff, dies zu tun. Sie sehen eine Lockerung des Emissionshandels daher kritisch.

„Wer früh Milliarden in die Dekarbonisierung investiert, darf durch spätere Änderungen des Emissionshandels nicht schlechter dastehen als diejenigen, die abgewartet haben. Sonst belohnen wir Attentismus statt Investitionen“, sagt Epico-Chef Weber. Wer heute investiere, müsse darauf vertrauen können, dass die Politik die Spielregeln nicht nachträglich grundlegend verändere. „Wo spätere Änderungen des regulatorischen Rahmens den Business Case bereits getätigter Investitionen substanziell verschlechtern, braucht es eine gezielte, temporäre Brücke“, fordert Weber.

In einer gemeinsam mit dem auf Energie- und Klimathemen fokussierten Beratungsunternehmen Frontier Economics erarbeiteten Studie, die dem Handelsblatt vorliegt, hat Epico eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die dem Schutz von Vorreitern dienen sollen.

Dazu gehört etwa die Empfehlung, bereits getätigte Investitionen anzuerkennen, um zu vermeiden, dass Vorreiter ein zweites Mal investieren müssen. Außerdem könnten zusätzliche kostenlose Zuteilungen Vorreiter ergänzend entlasten. Wo sich das Geschäftsmodell einer bereits getätigten Dekarbonisierungsinvestition infolge einer späteren Änderung der Bedingungen des Emissionshandels ändere, müsse es eine „gezielte und zeitlich befristete Absicherung“ geben, um Wirtschaftlichkeitslücken zu überbrücken.