Industrieverbände warnen Merz vor „Made in Europe“-Deal mit Frankreich
ZVEI und VDMA fordern Bundeskanzler in Brief auf, keinen engen „Made in Europe“-Regeln für CO2-Zugeständnisse bei Autos zuzustimmen.
Quick Look
- Die Industrieverbände ZVEI und VDMA haben Kanzler Friedrich Merz in einem Brief vor einem industriepolitischen Deal mit Frankreich gewarnt.
- Er dürfe keine engen „Made in Europe“-Regeln für CO2-Zugeständnisse bei der Autoindustrie akzeptieren.
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Why It Matters
ZVEI und VDMA vertreten große Teile der deutschen Industrie. Merz und Macron verhandeln über EU-Industrievorgaben.
Die Industrieverbände ZVEI und VDMA haben Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Deal mit Frankreich bei der Industriepolitik gewarnt.
Merz dürfe keinen engen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, um dafür CO2-Zugeständnisse für die Autoindustrie zu erreichen, schreiben die Präsidenten Daniel Hager (ZVEI) und Bertram Kawlath (VDMA) in einem Brief an Merz, der dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.
„Berlin und Paris würden damit eine Schwächung genau jener industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen, die sie stärken wollen“, schreiben die Verbände. „Wir bitten Sie, einen solchen Deal mit einem strikten ‚Made in Europe‘ zu vermeiden.“
Gemeinsam stehen Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sowie Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) für rund 20 Prozent der deutschen Industrie, 30 Prozent ihrer Exporte und etwa 2,2 Millionen Beschäftigte.
Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhandeln über eine gemeinsame Linie beim Industrial Accelerator Act (IAA) und dem Autopaket der EU. Frankreich befürwortet eine enge Auslegung der Made-in-Europe-Quoten für öffentliche Aufträge im IAA auf die 27 EU-Länder. Deutschland will auch Freihandelspartner der EU einbeziehen. Beim Autopaket dringt Merz darauf, die CO2-Vorgaben zu lockern. Frankreich ist bisher dagegen.
Merz dürfe die Exportchancen großer Teile der Industrie „nicht zur Verhandlungsmasse im Austausch akuter Ziele machen“, fordern die Verbände. Um Wertschöpfung in Europa zu stärken, müsse der IAA verlässliche Handelspartner einbeziehen. Andernfalls würden deren Gegenmaßnahmen „unsere Unternehmen zusätzlich auf ihren Exportmärkten treffen“.
Viele Unternehmen seien dabei, ihre Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten abzubauen. Enge „Made in Europe“-Regeln würden ausgerechnet die dafür nötigen Partner ausschließen. Dies würde „bewährte Lieferketten verteuern und Unternehmen zum Aufbau kostspieliger Doppelstrukturen zwingen“, warnen die Verbände.
Romanus Otte ist Senior Reporter bei „Politico“ Deutschland. Den Newsletter „Industrie und Handel“ können Sie hier abonnieren.
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Open Questions
- Wie reagiert Bundeskanzler Merz auf den Brief?
- Kommt es zu einer Einigung im deutsch-französischen Streit?
