Interview: „Privatjets und Superjachten gehören in einer Energiekrise verboten“

Die Ökonomin Isabella Weber fordert eine Margenbeschränkung für lebenswichtige Güter, staatliche Pufferlager – und sagt, Wirtschaftspolitik entscheide über den Aufstieg der extremen Rechten.

Frau Weber, bei der Berliner Wahl stand das Thema Bezahlbarkeit im Fokus, fast zeitgleich hat die Bundesregierung ein Spritpreispaket geschnürt – samt Preisdeckel und der Aussicht auf eine Übergewinnsteuer. Die Union macht Bezahlbarkeit zu einem ihrer drei Schwerpunkte der Zukunft. Bewegt sich die Politik in die Richtung, die Ihnen vorschwebt?

Zunächst kann man feststellen, dass Bezahlbarkeit von einem Randthema zum zentralen Wahlkampfthema geworden ist – nicht nur in Deutschland. In den USA steht es rund um die Midterms in fast allen Wahlkämpfen im Zentrum. In Großbritannien ist es das Schlüsselwort der Agenda von Andy Burnham, in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig es zum Thema gemacht. Bezahlbarkeit ist das Schlagwort der Stunde.

Und das Paket der Bundesregierung?

Da stellt sich für mich die Frage: Um welches essenzielle Gut geht es? Sprit ist eigentlich nicht das essenzielle Gut, sondern Mobilität, die Möglichkeit, sich zu bewegen. Die Maßnahmen beziehen sich aber nur auf den Spritpreis. Es bräuchte ein Paket, das den Preis des Deutschlandtickets nicht erhöht, sondern auf neun Euro zurückführt. Das ein Tempolimit umfasst, um dort zu sparen, wo leicht gespart werden kann. Und das etwa einen Fahrradbonus enthält. In einer Energiekrise kommt es darauf an, die Alternativen zum Auto so attraktiv wie möglich zu machen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Sprit bezahlbar bleibt für diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind.

Kommt es in einer Versorgungskrise nicht eher darauf an, nicht noch die falschen Preissignale zu setzen? Es ergibt doch überhaupt keinen Sinn, ein knapper werdendes Angebot auch noch günstiger zu bepreisen.

Dahinter steckt die Frage, ob dieses Preissignal eine rationale Abbildung von Knappheitsverhältnissen ist. Da setze ich in der aktuellen Energiekrise ein Fragezeichen.

Vita

Isabella Weber, geboren 1987 in Nürnberg, lehrt als Associate Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst. Sie forscht zu Inflation, China und internationalem Handel und leitet die Chinaforschung am dortigen Political Economy Research Institute. Sie studierte an der Freien Universität Berlin und der Universität Peking. 2018 promovierte sie in Development Studies an der University of Cambridge, zusätzlich in Volkswirtschaftslehre an der New School. Von 2017 bis 2019 lehrte sie am Goldsmiths College der University of London. Seit 2019 hat sie die Professur in Amherst.

Weber gehört zu den vernehmbarsten Stimmen der Inflationsdebatte. Früh brachte sie strategische Preiskontrollen und einen Gaspreisdeckel ins Gespräch. Das Bundeswirtschaftsministerium berief sie in die Expertenkommission Gas und Wärme. Seit September 2023 ist sie Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Die Spritmenge auf dem Weltmarkt ist durch Iran- und Ukrainekrieg spürbar zurückgegangen.

Natürlich gibt es Knappheit. Aber der Ölpreis reagiert extrem stark darauf, was Donald Trump auf Truth Social postet. Zudem kommt es auf staatliches Handeln an: China etwa reduziert seine Ölimporte massiv und stabilisiert den Weltmarkt so mit. Was Peking tut oder ob die Europäer ihre Reserven freigeben, das sind politische Fragen. Das sind keine einfachen Signale von Angebot und Nachfrage wie im Lehrbuch.

Die Knappheit bleibt trotzdem. Irgendjemand muss sparen.

Der Ökonom Amartya Sen hat in seiner Theorie der Hungersnöte gezeigt: Wenn man bei physischer Knappheit essenzieller Güter die Preise durchwirken lässt, können sich Menschen mit wenig Kaufkraft das Nötigste nicht mehr leisten, während diejenigen mit viel Kaufkraft weiter ausgiebig konsumieren, sogar verschwenden. Manche Hungersnöte entstanden nicht, weil es nicht genug für alle gab, sondern weil der Markt falsch verteilte.

Was hat das mit der deutschen Zapfsäule zu tun?

Ähnliches sehen wir global betrachtet in dieser Energiekrise. Indische Fabrikarbeiter sind schon im Frühjahr in ihre Dörfer zurückgekehrt, weil sie sich das Kochöl nicht mehr leisten konnten. Philippinische Fischer konnten den Diesel für ihre Boote nicht mehr bezahlen. Deshalb sollte der globale Norden sparen, aber auf eine gerechte Art und Weise. Deshalb der Paketansatz, den ich skizziert habe.

Und genau deswegen sind niedrige Preise doch ein falsches Zeichen.

Konsum muss da zurückgefahren werden, wo substituiert werden kann, zum Beispiel durch Bus und Bahn, und da, wo extrem verbraucht wird. Privatjets und Superjachten gehören in einer Energiekrise verboten. Das sind Veblen-Güter: Wenn der Preis steigt, sinkt der Verbrauch nicht.

Bei Energie und Lebensmitteln herrscht in Deutschland aber gar kein reiner Markt. Gas importieren inzwischen fast ausschließlich staatliche Unternehmen, die Landwirtschaft ist ein kleinteiliges System aus Vorgaben, Quoten und Subventionen. Und beides funktioniert nicht besonders gut. Warum soll noch mehr Staat die Lösung sein?

Natürlich sind das keine kompetitiven Märkte. Das liegt aber auch an den privaten Akteuren. Den globalen Handel mit Agrarrohstoffen teilen sich zu 70 bis 90 Prozent vier Unternehmen: ADM, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Ihre Lagerbestände sind teils größer als der Jahresverbrauch ganzer Länder. In Krisen profitieren sie von der Volatilität und fahren Rekordgewinne ein.

Beim Gas ist der Staat längst Eigentümer.

Uniper und die Gasspeicher zeigen: Man kann staatliches Eigentum haben, ohne dass diese Akteure im öffentlichen Interesse handeln. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Speicher nach der Erfahrung der Energiekrise auf derart niedrigem Niveau sind.

Was dann?

Es braucht einen Auftrag zur Daseinsvorsorge: viel importieren und einlagern, wenn die Preise niedrig sind, und die Speicher freigeben, wenn sie steigen. Das ist die Logik eines Pufferlagers, eines öffentlichen Lagers, das Angebot und Nachfrage ausgleicht und so die Preise stabilisiert. Die schlechte Nachricht ist, dass die staatlichen Speicher diesen Auftrag derzeit nicht haben. Die gute: Die Ansätze der Institutionen, die wir bräuchten, gibt es schon.

Und die Lebensmittel? Die werden doch längst vom Staat gestützt, etwa durch eine reduzierte Mehrwertsteuer oder extrem hohe Subventionen der Erzeuger.

Dort setzt man fast ausschließlich auf Subventionen plus Regulierung. Wer nach Anbaufläche subventioniert, überweist Geld, aber die extremen Preisschwankungen bleiben in den Bilanzen der landwirtschaftlichen Betriebe. Viele Bauern sind kurz davor, das Handtuch zu werfen. Sie arbeiten 70 Stunden die Woche, sehen, dass Saaten vertrocknen und Regen die Ernte zerstört, und die detaillierten Vorgaben können sie gar nicht umsetzen.

Was würde ein Pufferlager daran ändern?

Die Bauern hätten eine Preisgarantie: Sie könnten innerhalb eines Preiskorridors an ein öffentliches Unternehmen verkaufen. Der Ankauf ließe sich an Klimaziele knüpfen, ohne bürokratisches Monster. Das ist auch eine Frage der politischen Stabilität. Die Bauernproteste zeigen, dass die demokratischen Parteien die ländliche Bevölkerung zunehmend verlieren.

Eine staatliche Infrastruktur, die Preise und Versorgung steuert, kann in falsche Hände geraten. Donald Trump zeigt, wie jemand Eingriffsrechte des Staates für eigene Zwecke nutzt.

Das ist im Grunde die Frage von Friedrich August von Hayek: Ist die Unterordnung unter Märkte nicht besser als die Unterordnung unter den Staat?

Aber sie ist angesichts der Herausforderung der westlichen Demokratien durch autoritäre oder teilautoritäre Kräfte doch ganz real.

Auch die Unterordnung unter Märkte braucht einen Staat, der sie durchsetzt und die Folgen häufig mit höheren Sozialausgaben auffängt. Der Neoliberalismus ist in den 1940er-Jahren als explizit antifaschistische Ideologie angetreten. Das war Hayeks Kernargument in „Der Weg zur Knechtschaft“. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Je näher wir dem Ideal kamen, desto stärker wurden in der Tendenz die rechtsextremen Kräfte.

Woran machen Sie das fest?

An Krisenmomenten, die zu Kipppunkten wurden. Der erste war in Deutschland die Wiedervereinigung, eine Schocktherapie wie aus dem Lehrbuch: Preise über Nacht liberalisiert, extrem schnell privatisiert, die D-Mark über Nacht eingeführt. Die Folge war Arbeitslosigkeit in einem Ausmaß, das wir uns im Westen nicht vorstellen können. Der zweite Schock war die Finanz- und Euro-Krise, der dritte die Energie- und Inflationskrise.

Nach den ersten Krisen, die Sie genannt haben, hat der Rechtsextremismus doch gar nicht zugenommen.

In den 1990er-Jahren gab es starke rechtsextreme Bewegungen im Osten. Die AfD wurde im Kontext der Euro-Krise gegründet. Es gibt keine Eins-zu-eins-Korrelation in dem Sinne, dass jeder, der sich finanzielle Sorgen macht, sofort rechtsextrem wird. Aber solche Abwertungserfahrungen machen es attraktiv, wenn jemand sagt: Du bist etwas wert, weil du weiß bist, weil du deutsch bist. Die Aufwertung läuft dann über die Abwertung anderer.

Trump setzt aber gerade nicht auf den Markt, sondern auf staatliche Macht.

Wir beobachten in den USA zwei Dinge gleichzeitig. Zum einen die Zerstörung staatlicher Strukturen. Das Department of Government Efficiency ist angetreten, ganze Ministerien und Behörden zu zerschlagen oder handlungsunfähig zu machen. Warum tut man das? Weil es die Abhängigkeit des Staates von privaten Konzernen enorm erhöht: von Palantir, von SpaceX, von einer Handvoll Unternehmen und Männern, die sich so einen Markt mit garantierter Nachfrage schaffen.

Und zum anderen?

Trump nutzt seine Macht auf brutalste Weise, um sich und jene, die ihm wohlgesinnt sind, zu bereichern. Seine Zollpolitik lässt die Märkte hoch- und runterschießen, und wer vorab informiert ist, macht enorme Gewinne. Dem gebietet man nicht Einhalt, indem man von vornherein sagt, der Staat solle inkompetent sein.

Sie unterstellen ja eigentlich zwei Dinge: Dass die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre nicht funktioniert hat. Und dass hohe Preise für Alltagsgüter Rechtsextremismus fördern. Warum verbinden Sie beides?

Kurz zum Begriff: Es geht mir nicht darum zu sagen, dass wir schon im Faschismus leben. Die Relevanz einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik hängt nicht davon ab, ob man Trump oder die AfD faschistisch nennt. Sie rührt daher, dass die Bedrohung durch den Faschismus eine Konjunktur erlebt wie seit den 1930er-Jahren nicht. Dass die Sicherung der Demokratie Wirtschaftspolitik braucht, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, können wir schon im Ahlener Programm der CDU nachlesen: „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“

Wir Wirtschaftsberaterinnen und -berater tragen eine Mitverantwortung für die Folgen unserer Empfehlungen für die Demokratie.

Dass westliche Gesellschaften zu extremerer Politik neigen, das existiert doch schon länger als die hohen Inflationsraten.

Ja, es gab ja auch, wie gesagt, mehrere Kipppunkte. Es gibt zwei Zusammenhänge. Der erste ist die extreme Konzentration wirtschaftlicher Macht. In einer wachsenden Zahl an Branchen teilen eine kleine Anzahl an Unternehmen ganze Märkte unter sich auf, oft global. Dass das mit Demokratie unvereinbar ist, wussten in den 1940er-Jahren auch die Ordoliberalen, denn wirtschaftliche Macht übersetzt sich in politische. Wenn es reicht, dass nur vier, fünf Leute kippen, geht es schnell. Als Trump zurückkam, stellten sich die reichsten Menschen der Welt binnen kürzester Zeit hinter ihn.

Und der zweite?

Wirtschaftliche Unsicherheit. Wenn Politiker sagen, die Demokratie sei das beste System, das wir je hatten – dem stimme ich ausdrücklich zu –, und im zweiten Atemzug: „Bei der Bezahlbarkeit eures Lebens können wir leider wenig tun“, dann zerbricht Vertrauen. Und wenn wir auf eine Inflation, die von Schocks bei essenziellen Gütern getrieben ist, mit höheren Zinsen reagieren, deren erklärtes Ziel es ist, den Arbeitsmarkt abzukühlen, also Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, erhöhen wir die Unsicherheit noch. Das halte ich für enorm gefährlich.

Soziologen und Politikwissenschaftler erklären den Zulauf zur AfD vor allem mit Identitätsfragen und Verlustängsten, kaum mit materieller Benachteiligung. Sehen die das alle nicht?

Verlustängste haben auch wirtschaftliche Gründe. Bei den letzten Landtagswahlen haben mehr als 60 Prozent der Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht beurteilen, die AfD gewählt. Aber es geht nicht darum, dass nur Wirtschaftspolitik den Aufstieg der extremen Rechten aufhalten kann. Es gibt keine monokausale Erklärung. Dennoch tragen wir Wirtschaftsberaterinnen und -berater eine Mitverantwortung für die Folgen unserer Empfehlungen für die Demokratie.

Die Mehrheit der AfD-Wähler treibt aber eher das Gefühl, der Staat verliere die Kontrolle über die Sicherheit und die wirtschaftliche Lage an sich.

Gerade dann ist Bezahlbarkeit das Feld, auf dem der Staat konkret zeigen kann, dass er handeln kann. Es ist wichtig, dass sichtbar wird: Die Krise ist nicht unausweichlich. Demokratisches Handeln kann unser Leben wieder besser machen.