
Der israelische Oppositionsführer fordert Zurückhaltung bei Militäroperationen gegen den Iran, während Netanjahu die Vorwürfe als Politisierung der Sicherheit zurückweist.
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Nach der Parlamentswahl konnte bisher keine stabile Regierung gebildet werden. Gadi Eisenkot wurde mit der Regierungsbildung beauftragt.
Der israelische Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu aufgefordert, bis zur Vereidigung einer neuen Regierung auf "gefährliche Schritte" zu verzichten. Seine Warnung erfolgt vor dem Hintergrund von unbestätigten Medienberichten, wonach Netanjahu trotz Bedenken der Militärführung neue Angriffe auf Iran anstreben soll.
Der Regierungschef dürfe die Spitzen der Sicherheitsbehörden nicht in einen schweren Konflikt bringen und sie im Unklaren darüber lassen, was von ihnen erwartet werde und wie sie sich zu verhalten hätten, schrieb Eisenkot in einem Brief an Netanjahu, den er auf der Plattform X veröffentlichte.
"Existenzielle Bedrohung"
Bei der ersten Sitzung des vor knapp zwei Wochen neu gewählten israelischen Parlaments am Dienstag hatte Netanjahu in einer Rede auf die "existenzielle Bedrohung" durch Teheran verwiesen.
Netanjahus Büro wies Eisenkots Warnung zurück und warf ihm vor, "Israels nationale Sicherheit zu politisieren". Alle Entscheidungen der von Netanjahu geführten Regierung seien "ausschließlich aus Sicherheitsgründen und in voller Abstimmung mit den Sicherheitsdiensten getroffen".
Nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz ist die scheidende Regierung bei möglichen Militäreinsätzen nicht auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. "Wir brauchen keine Genehmigung der Opposition oder irgendeiner juristischen Instanz", erklärte er auf X.
Eisenkot mit Regierungsbildung beauftragt
Am Sonntag hatte Israels Präsident Izchak Herzog Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem weder dessen Oppositionsbündnis noch das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Mehrheit errungen hatten.
Er sei entschlossen, "in dieser komplexen Situation" so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Notstands" zu bilden, sagte Eisenkot am Dienstag. Er hat 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset hinter sich zu vereinen. Eine Verlängerung dieser Frist um 14 Tage ist möglich.
AI outlook — possibilities, not facts
Eisenkot hat 28 Tage Zeit zur Regierungsbildung.
Very likely · Within weeks

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