
Katarische Vermittler in Teheran, Angriffe in der Straße von Hormus und politische Pattsituation nach Parlamentswahl in Israel
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Die USA und Israel befinden sich seit Februar im Krieg mit dem Iran. Die Region leidet unter anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen.
Vermittler aus Katar sind im Rahmen der Bemühungen um ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran erneut nach Teheran gereist.
Die Gespräche seien mit den USA abgestimmt, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Katar hatte der Führung in Teheran am Sonntag einen Entwurf für einen Friedensplan vorgelegt. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter wies die Vorschläge jedoch als inakzeptabel zurück und erklärte, die Islamische Republik werde an ihrer Position im Atomstreit festhalten. Die Regierung in Washington fordert, dass dieses Thema von Beginn an in die Verhandlungen einbezogen wird. Der Iran verlangt dagegen, dass die USA zunächst ihre Hafenblockade beenden und die Sanktionen gegen seine Ölexporte aufheben.
US-Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge bei einem seltenen persönlichen Treffen mit einem ranghohen Militärchef zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg beraten lassen. Das „Wall Street Journal“ schreibt unter Berufung auf US-Beamte, der Chef des US-Regionalkommandos für den Nahen Osten (Centcom), Admiral Brad Cooper, habe Trump am Donnerstag im Weißen Haus unter anderem militärische Optionen im Iran dargelegt. Die US-Zeitung wertete das als mögliches Zeichen dafür, dass ein bedeutender Einsatz der US-Streitkräfte bevorstehen könnte.
Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtet ebenfalls gestützt auf US-Beamte, Coopers Briefing für den Präsidenten habe sich auf die US-Seeblockade gegen iranische Häfen und Küstengebiete fokussiert. Trump wollte demnach vom Centcom-Chef persönlich erfahren, ob die Blockade funktioniere. Cooper habe Trump auch mit Blick auf den Einsatz in der Straße von Hormus auf den neusten Stand gebracht. Die US-Marine begleitet seit Monaten zivile Schiffe durch die Meerenge, um den Handel mit Öl und Flüssiggas wieder zu ermöglichen. Laut dem Bericht ging es bei dem Gespräch auch um die wirtschaftliche Druckkampagne der USA gegen den Iran.
Die britische Behörde für Sicherheit in der Seeschifffahrt (UKMTO) meldet eine neue Angriffstaktik in der Straße von Hormus. Auf einem Tanker brach ein Feuer aus, nachdem sich ein kleines Boot genähert und Haftminen am Rumpf angebracht hatte, wie UKMTO unter Berufung auf einen verifizierten Bericht mitteilte.
Explosionen hätten im Maschinenraum Feuer ausgelöst und das Schiff kurzzeitig manövrierunfähig gemacht. Die Besatzung sei in Sicherheit und es seien keine Umweltschäden berichtet worden, hieß es weiter. Das Feuer sei gelöscht und das Schiff unterwegs zu einem Hafen.
Über die Urheber des Angriffs war zunächst nichts bekannt. Der Iran hatte zuletzt seine Attacken auf Schiffe insbesondere entlang einer südlichen, von der US-Marine unterstützen Route, intensiviert. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, schützt das US-Militär auf der Südroute seit Monaten mit einer fast kontinuierlichen Luftunterstützung kommerzielle Frachter.
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben eine von der Huthi-Miliz im Jemen gestartete Drohne in der Region Mekka abgefangen und zerstört. Dies ist der jüngste einer Reihe von grenzüberschreitenden Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi auf Saudi-Arabien.
Die jemenitische Huthi-Miliz hat Vorwürfe zurückgewiesen, Der militärische Sprecher der Huthi, Jahja Sari, erklärte auf X, es habe aktuell keinen Einsatz der Miliz gegen saudiarabisches Territorium gegeben. Grundsätzlich richteten sich Angriffe auf Saudi-Arabien gegen Ölanlagen und Militärstützpunkte. Die mit dem Iran verbündeten Rebellen haben in der Vergangenheit eine Reihe von Angriffen auf militärische Einrichtungen, Flughäfen und die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien verübt. Die Gruppe hat jedoch wiederholt bestritten, Mekka und Medina, die beiden heiligsten Städte des Islam, ins Visier zu nehmen.
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben erneut die saudiarabische Ölraffinerie Ras Tanura angegriffen. Zudem seien eine Anlage des Ölkonzerns Aramco in Abkaik sowie der internationale Flughafen König Chalid in der saudiarabischen Hauptstadt Riad beschossen worden, teilten die mit dem Iran verbündeten Huthis mit. Eine Bestätigung aus Saudi-Arabien lag zunächst nicht vor.
Ras Tanura ist die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens und liegt am Persischen Golf. Sie hat eine Kapazität von 555.000 Barrel Öl pro Tag und war zu Beginn des Iran-Krieges zeitweise vorsorglich geschlossen worden. Die Huthis hatten erst diese Woche erklärt, sie hätten die Anlage mit einer ballistischen Rakete beschossen.
Nach Auszählung aller Stimmen haben bei der Parlamentswahl in Israel sowohl die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionslager von Gadi Eisenkot eine absolute Mehrheit verfehlt. Die bisherige Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien kommt auf 53 Sitze im Parlament (2022: 64 Sitze), wie mehrere israelische Medien am Abend nach Ende der Auszählung meldeten. Für eine Mehrheit bräuchte es 61 Mandate.
Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu verliert demnach fünf Sitze, bleibt mit 27 Mandaten jedoch die stärkste Partei im Parlament. Als zweitstärkste Kraft geht den Angaben zufolge die von Eisenkot neu gegründete Mitte-Partei Jaschar mit 21 Sitzen aus der Wahl hervor. Das Oppositionsbündnis vereint demnach insgesamt 48 Mandate auf sich. Das Ergebnis führt zu einem Patt im Parlament - und zu einer schwierigen Regierungsbildung.
Das US-Militär hat die Behauptung des Irans zurückgewiesen, das Land habe in der Nähe der Straße von Hormus eine amerikanische Überwachungsdrohne abgefangen. Das iranische Staatsfernsehen hatte am Donnerstag berichtet, die Revolutionsgarden hätten die Drohne vom Typ MQM-170 Outlaw im Rahmen einer „Operation der elektronischen Kriegsführung“ aufgespürt, identifiziert und deren Steuerungssysteme übernommen. Anschließend sei sie auf iranischem Gebiet gelandet.
Wann die Drohne in den Besitz des Irans gelangt sein soll, wurde nicht mitgeteilt. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Centcom teilte mit, der Bericht sei falsch. Sprecher Tim Hawkins sagte, die Revolutionsgarden hätten in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt gelogen, „und heute ist das nicht anders“. Nähere Angaben machte er nicht.
US-Präsident Donald Trump weist Berichte über eine Friedensinitiative seines Vizepräsidenten JD Vance mit dem Iran zurück. Vance habe den Iran lediglich wegen medizinischer Hilfsgüter kontaktiert, sagt Trump. Zuvor hatten die Zeitungen „Wall Street Journal“ und „New York Times“ berichtet, Vance habe in einem Schreiben an den Chef des iranischen Sicherheitsrates, Mohsen Resai, eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen angeboten.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete, Teheran habe einen Brief von Vance erhalten, aber noch nicht beantwortet. Die USA und Israel befinden sich seit Ende Februar im Krieg mit dem Iran. Die Führung in Teheran wirft den USA seit langem vor, durch Sanktionen den Zugang der Zivilbevölkerung zu medizinischen Gütern zu behindern.
In der Straße von Hormus sind nach iranischen Angaben drei Öltanker auf Seeminen gelaufen und in Brand geraten. Die Schiffe hätten in den vergangenen 24 Stunden ihr Radar und ihre Navigationssysteme abgeschaltet und versucht, die Meerenge über eine nicht genehmigte Route zu durchfahren, meldeten staatliche Sender am Donnerstag unter Berufung auf die Revolutionsgarde.
Offen blieb, wie die Schiffe hießen und ob es Tote oder Verletzte gegeben hat. Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte mit, ein Schiff habe bei der Fahrt durch die Straße von Hormus ein brennendes Seefahrzeug gesichtet. Wie groß der Schaden sei und wie es der Besatzung gehe, sei nicht bekannt.
Bei einem israelischen Angriff auf ein Zivilfahrzeug im Gazastreifen sind nach Krankenhausangabe zwei Menschen getötet worden. Außerdem habe es einen Verletzten gegeben, teilten Vertreter des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses am Donnerstag mit. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei haben ihre Wahlbetrugsvorwürfe gegen arabische Parteien verschärft. „Die Wahlen in Israel wurden gestohlen!“, behauptete Likud am Donnerstag ohne Beweise. Die mutmaßliche Einflussnahme ziele darauf ab, dass das Parlament vom „Ausland übernommen“ werde. Israel solle islamisiert werden. Keine Partei dürfe mit arabisch geführten Parteien zusammenarbeiten.
Nach dem starken Abschneiden der arabischen Parteien bei der Parlamentswahl in Israel haben sowohl die Polizei als auch die Wahlkommission Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen. Es gebe demnach bislang keine Beweise für Behauptungen, arabische Parteien hätten die Parlamentswahl „gestohlen“. Aus Reihen der Regierungskoalition wurden hingegen Forderungen laut, die konstituierende Sitzung des Parlaments zu verschieben und die Ergebnisse der Wahl gegebenenfalls zu annullieren.
Polizeichef Daniel Levy kündigte an, jeden Verdacht auf eine Straftat gründlich und unparteiisch zu untersuchen. Zuvor hatte ein leitender Polizeibeamter die Anschuldigungen laut Tageszeitung „Haaretz“ als reine Propagandataktik ohne sachliche Grundlage bezeichnet. Laut Wahlkommission gibt es „nach bestem Wissen“ keine Grundlage für Behauptungen über eine systematische Beeinträchtigung der Wahlen.
Inmitten möglicher neuer militärischer Eskalation im Iran-Krieg meldet die britische Behörde für Sicherheit in der Seefahrt (UKMTO) ein brennendes Schiff in der Straße von Hormus. Der Kapitän eines anderen Schiffs habe als Augenzeuge den Fall am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) gemeldet, hieß es in einer Stellungnahme auf X.
Zur Brandursache sowie dem Zustand der Besatzung und des Schiffs war zunächst nichts bekannt. Die Meldung stammt nach UKMTO-Angaben von der Küste vor dem Oman im Knick der Straße von Hormus. Dort soll die US-Marine zuletzt Tanker durch die Meerenge begleitet haben.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte eine Stellungnahme der Revolutionsgarden, der zufolge in den vergangenen 24 Stunden drei Tanker auf der südlichen Passage auf Seeminen aufgefahren seien und in Flammen stünden. Die Angaben sind unabhängig nicht überprüfbar. Ob die Angaben in Zusammenhang mit dem UKMTO-Bericht stehen, war nicht bekannt.
Viele Menschen im Iran machen sich auf das Schlimmste gefasst. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht keinen Hehl daraus, dass er die Regierung in Teheran stürzen will. US-Präsident Donald Trump hat deutlich gesagt, er wolle „den Job zu Ende bringen“. Acht Monate nach Beginn der ersten Angriffe sind ein dritter Flugzeugträger und Tausende weitere Soldaten auf dem Weg in die Region. Einige Beobachter halten es für möglich, dass neue Angriffe erfolgen werden, sobald die Wahlen in Israel und den USA abgeschlossen sind.
In Gesprächen mit der Nachrichtenagentur AP berichten viele Einwohner von Teheran von einer zunehmenden Unruhe. Einige bereiten sich darauf vor, die Hauptstadt zu verlassen. Andere decken sich mit Vorräten ein. Aus Angst vor einem „möglichen Krieg und größeren Bomben“ habe sie größere Mengen an rezeptfreien Medikamenten und Nahrung besorgt, sagt Fereschteh Hadschipur, eine 35-jährige Mutter eines Kleinkindes.
In den Friedensbemühungen im Iran-Krieg haben die US-Seite sowie Vermittler Medienberichten zufolge neue Anstrengungen unternommen. Zum einen soll US-Vizepräsident JD Vance einen Brief an Mohsen Resai, Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, geschrieben haben, um Rahmenbedingungen für Verhandlungen zu eruieren. Zum anderen sollen die Vermittler um Katar den Iran dazu drängen, UN-Inspektoren Zugang zu den bombardierten Atomanlagen zu gewähren. Offizielle Bestätigungen liegen dafür nicht vor.
Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, will Vance mit dem Brief erfahren, ob sich geplante Militärschläge gegen den Iran noch auf diplomatischem Wege abwenden lassen. Zuletzt war immer wieder diskutiert worden, dass die USA möglicherweise mit Israel nach den US-Midterms am Dienstag im Iran angreifen könnten. In dem Brief soll es dem Bericht zufolge um Rahmenbedingungen für Verhandlungen gehen, nicht um einen konkreten Vorschlag für ein Ende des Krieges. US-Präsident Donald Trump bestritt einen entsprechenden Inhalt des Briefes auf Nachfrage. Bei Vance' Initiative gehe es vielmehr darum, dass der Iran Hilfe bei der Beschaffung von medizinischen Hilfsgütern brauche. „Er hat mich gefragt, was ich davon halte, ich habe gesagt: „Wenn du das machen willst, ist das in Ordnung“.
Nach der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den arabischen Parteien vorgeworfen, die Wahl „gestohlen“ zu haben. Sie habe die Behörden aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen, teilte die Partei mit. Konkrete Beweise legte sie nicht vor. Likud warf den arabischen Parteien „schwere Straftaten im Zusammenhang mit Bestechung, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und dem Einsatz verbotener Software zur Mobilisierung von Wählern“ vor.
Die zentrale Wahlkommission teilte mit, sie prüfe die Eingabe des Likud wie jede andere Beschwerde politischer Parteien über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Der kommissarische Leiter der Wahlkommission, Dean Livne, hatte am Dienstag erklärt, dass die Zahl der Meldungen über Unregelmäßigkeiten oder Probleme in Wahllokalen insgesamt deutlich niedriger sei als bei früheren Wahlen.
US-Präsident Donald Trump hat sich offen für eine Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Regierungsbildung gezeigt. Er habe bislang nicht darüber nachgedacht, seinen Verbündeten nach der Knesset-Wahl bei der Mehrheitssuche zu unterstützen, sagte der Republikaner dem Nachrichtenportal „Axios“. „Ich werde mir das ansehen.“ Netanjahu
AI outlook — possibilities, not facts
Mögliche neue US-Militärschläge gegen den Iran nach Wahlen
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