Kurz vor dem Referendum über eine mögliche Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der EU hat Islands Außenministerin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir die Position ihrer Regierung sehr deutlich gemacht. Bei einem Deal mit der EU verlange man „volle Souveränität“ über das Thema Fischfang, sagte Gunnarsdóttir kürzlich der „Financial Times“. Beim Fischfang sei Island eine „Supermacht“. Wenn die EU das nicht beachte, würden Verhandlungen sehr schwer.
Mit ihren Äußerungen suchte die Außenministerin wohl die Argumente der Gegner des Referendums zu entkräften. Denn die warnen seit Langem, dass die Insel mit einem EU-Beitritt ihre Souveränität beim Fischfang aufzugeben droht. Und der ist für das Land zentral. Sowohl mit Blick auf die Wirtschaft als auch auf die Identität.
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An diesem Samstag stimmen die Isländer nun über die Wiederaufnahme ab. Zuletzt lagen in einer Umfrage Befürworter und Gegner exakt gleichauf bei 46 Prozent. Im Jahr 2013 hatte die damals neu gewählte Mitte-rechts-Regierung die Beitrittsgespräche gestoppt. Über das schwierigste Thema, den Fischfang, war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht formell verhandelt worden. Trotzdem sorgte es schon für Streit.
Fischfangquoten gelten als Albtraumszenario
Rund 40 Prozent aller isländischen Warenexporte sind Meeresprodukte. Als unabhängiger Staat kann Island selbst darüber bestimmen, wie viele Fische es aus welchen seiner Gewässer holt, und rings um die Insel geht es den Beständen noch sehr gut. Quoten zum Fang, zudem ein beschränkter Zugang, sind vielen Isländern ebenso ein Albtraumszenario wie die Vorstellung, bald könnten etwa spanische Trawler in ihren Gewässern fischen.
Mit dem Fischfang – und zuletzt vermehrt dem Tourismus – ist Island reich geworden. Extrem reich und einflussreich wurden damit dank eines Quotensystems vor allem jene Familien, denen die großen Fischfirmen im Land gehören. Auf den Vestmannaeyjar-Inseln im Südwesten des Landes haben viele davon ihren Sitz. Dort sorgen sich nun viele, dass aufgrund der hohen Löhne im Land nach einem EU-Beitritt die Jobs der Fischindustrie abwandern könnten.
Zudem würde Island aus Sicht der Kritiker eines möglichen Beitritts nicht von diesem profitieren, sondern zum Nettozahler werden. Ihnen zufolge bietet die bestehende Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ohne eine EU-Mitgliedschaft heute schon die beste aller Welten. So argumentieren auch die Bauernverbände, die zudem befürchten, dass die Landwirtschaft darben könnte, wenn nach einem EU-Beitritt Subventionen und Zölle wegfallen müssten.
Befürworter eines Beitritts hingegen werben für diesen mit dem Argument, dass es gerade aufgrund des bisherigen Schutzes einiger Branchen an Wettbewerb mangele, was die Kosten etwa für Lebensmittel so immens mache. Zudem sänken demnach nach einem Beitritt endlich auch die derzeit horrenden Zinsen, etwa für einen Hauskauf.
Trump sprach von „Iceland“, als er Grönland drohte
Das wichtigste Argument für einen Beitritt aber ist die Sicherheitspolitik. Ursprünglich hatte die isländische Regierung vor, das Referendum über die EU erst bis Ende 2027 abzuhalten. Doch infolge der Grönlandkrise wurde es vorgezogen. Zu offenkundig sind die Parallelen: Auch Island ist eine strategisch äußerst wichtige Insel im Nordatlantik, die sich allein nicht zu schützen vermag. Zudem sprach Trump im Zuge seiner Drohungen gegen Grönland vereinzelt auch von „Iceland“.
Auch wenn das mutmaßlich versehentlich geschah, löste es in Reykjavik doch Ängste aus. Außenministerin Gunnarsdóttir beschrieb im Juli im Gespräch mit dieser Zeitung ihr Land als auf sich allein gestellt: Große Supermächte nähmen keine Rücksicht mehr; Handel werde als Waffe eingesetzt; Island sei schutzlos Zöllen ausgeliefert.
Island ist Gründungsmitglied der NATO, hat aber kein eigenes Militär. Nur eine Küstenwache ist für den Schutz der Außengrenze zuständig. Aber um die eigene Sicherheit musste man sich in dem Land mit nur rund 390.000 Einwohnern nie große Sorgen machen. Für die USA ist die Insel seit jeher strategisch enorm wichtig als unsinkbarer Flugzeugträger.
Die strategische Bedeutung Islands ist wohl auch der Hauptgrund für Brüssel, einen Beitritt anzustreben. Unklar ist aber, inwieweit man dabei bereit ist, isländischen Sonderwünschen in Sachen Fischerei entgegenzukommen. Grundsätzlich hat die EU-Kommission hier Offenheit für Ausnahmeregelungen signalisiert. Doch diese Offenheit dürfte Grenzen haben. Denn eigentlich regelt die EU den Zugang der Länder zu Fischgründen sowie die Fanglimits. Wird diese gemeinsame Fischereipolitik aber für Island aufgeweicht, dürften bald auch andere Länder Sonderwünsche einfordern.
In Norwegen, das ebenso wie Island kein EU-Mitglied, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist, werden die Vorgänge in dem deutlich kleineren Island aufmerksam verfolgt. Angenommen wird, dass nach einem möglichen Beitritt Islands der Druck auf Norwegen zunehmen könnte, auch beizutreten. Sollte Brüssel aber Konzessionen gegenüber Island machen, dürfte auch Norwegen welche fordern.
Allerdings ist der Weg dahin noch weit: Sollten die Isländerinnen und Isländer nun für eine Wiederaufnahme der Gespräche stimmen, muss danach erst einmal eine Einigung mit Brüssel erzielt werden. Und selbst wenn es eine solche geben sollte, muss darüber später in einem abermaligen Referendum abgestimmt werden.
