Israel treibt umstrittenen Siedlungsbau im E1-Gebiet voran

Israels Regierung treibt den Siedlungsbau im Westjordanland voran. Nun hat das Bauministerium eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für ein höchst umstrittenes Siedlungsprojekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.

Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen die Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.

Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich warnten Unternehmen zuletzt davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet und damit an »schweren Verstößen gegen das Völkerrecht« zu beteiligen.

Insgesamt sollen nach Willen der rechten Regierung in Israel rund 3400 Wohneinheiten dort gebaut werden. Bis zum 19. Oktober läuft nun die Ausschreibung für den Bau der ersten 1234 Wohneinheiten – gut eine Woche später, am 27. Oktober, wird in Israel ein neues Parlament gewählt.

Zweistaatenlösung wird nahezu unmöglich

Die israelische Organisation Peace Now sagte: »Die Regierung versucht, vor den Wahlen Verträge mit Bauunternehmen zu unterzeichnen, damit es für die nächste Regierung deutlich schwieriger sein wird, den Bau zu stoppen.« Im Gebiet E1 zu bauen, werde es unmöglich machen, den Nahostkonflikt zu beenden und eine Friedensregelung auf Grundlage einer Zweistaatenlösung zu erreichen, warnte die Organisation.

Eine Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat nebeneinander existieren. Die israelische Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz.