Israel: Wahlprüfung abgeschlossen. Aber der Streit um die Regierungsbildung geht weiter

Das Zentrale Wahlkomitee teilt nun mit, die Prüfung der Wahl sei abgeschlossen und es gebe »keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Auswirkungen auf Integrität oder Ergebnis«. Das Komitee habe sämtliche Beschwerden untersucht. »Die amtlichen Wahlergebnisse werden heute dem israelischen Staatspräsidenten vorgelegt und anschließend entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht«, heißt es weiter in der Mitteilung.

Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, dem Geheimdienst »die Hände zu binden« und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation zu verhindern. Auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin vor, sie versuche, die Untersuchung von Wahlbetrug zu vereiteln. Die Wahlen seien »gestohlen« worden, schrieb er auf X.

Die Opposition reagierte empört. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der Benjamin Netanyahu als Regierungschef ablösen will, schrieb bei X: »In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanyahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen.«

Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einer »direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen«. Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf.

Bei den israelischen Parlamentswahlen konnte kein Lager eine klare Mehrheit erringen. Nun kommt es auf Präsident Herzog an.