IStGH: Deutschland und weitere Staaten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die Außenminister von Deutschland und sieben weiteren Staaten haben sich nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen hinter den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Kanada und Japan ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts. Sie äußerten Bedauern über die von den USA angekündigten Strafmaßnahmen gegen den IStGH und lehnten diese entschieden ab.

Sollten diese Sanktionen in Kraft treten, würden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Gerichts, seine Mitarbeiter und deren Familien haben, hieß es in der Mitteilung. Die Mitarbeiter arbeiteten jeden Tag daran, Verantwortliche für die schwersten internationalen Verbrechen vor Gericht zu bringen und deren Opfer zu unterstützen.

Die US-Regierung hatte zuvor Pläne zur Ausweitung der Sanktionen gegen den IStGH angekündigt. US-Präsident Donald Trump werde niemals zulassen, dass das Gericht US-Bürger verfolge, hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt. »Wir erwarten von unseren Verbündeten, von denen viele dem IStGH angehören und sich bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, dass sie das Gericht zügeln«, hatte er hinzugefügt.

Die Ankündigung kam nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navi Pillay verliehen worden war. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht. Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer ersten Erklärung nach ihrer Auszeichnung. »Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof«, so die Juristin.