IT-Störungen bei der Bundeswehr: CDU-Politiker fordern Konsequenzen

Nach tagelangen IT-Störungen bei der Bundeswehr fordern CDU-Sicherheitspolitiker Konsequenzen. Ihre Warnungen reichen weit über die betroffenen Reservisten hinaus.

Berlin. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, hat alarmiert auf die IT-Störungen bei der Bundeswehr reagiert. „Im Ernstfall wäre ein länger andauernder IT-Ausfall und der Verlust von Reservistendatenbanken eine Katastrophe“, sagte Henrichmann dem Handelsblatt. Sein CDU-Fraktionskollege Roderich Kiesewetter sorgt sich wegen des Vorfalls um die Führungs- und Kommandofähigkeiten der Truppe.

Nach Informationen des Handelsblatts waren etliche Reservisten mindestens eine Woche von Problemen beim bundeseigenen IT-Dienstleister BWI betroffen. Laut BWI selbst waren es maximal 900. Der Dienstleister führt die Einschränkungen auf ein Update zurück und schließt einen Datenverlust ausdrücklich aus.

Henrichmann sagte, der Vorfall verdeutliche, wie wichtig eine verlässliche IT für die Bundeswehr sei. „Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, müssen kritische IT-Systeme immer funktionieren.“

Der CDU-Politiker dringt auf Konsequenzen. „Wir brauchen gehärtete und ausfallsichere Systeme, um Datenbestände und kritische Prozesse bei der Truppe schnellstmöglich wiederherstellen zu können“, sagte er. Dass die IT-Systeme mehrere Tage für Reservisten nicht verfügbar gewesen seien, zeige: „Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“

Kiesewetter warnte vor den Folgen für die militärische Handlungsfähigkeit. „Der Vorfall zeigt, dass wir in der Fläche noch nicht ausreichend einsatz- und verteidigungsfähig sind, wenn zentrale Elemente der Führungs- und Kommandofähigkeiten nicht funktionieren oder anfällig für Störungen oder Cyberangriffe sind“, sagte der Sicherheitspolitiker dem Handelsblatt. Kiesewetter gab zu bedenken, dass Reservisten für das Funktionieren des sogenannten Operationsplans Deutschland (O-Plan) besonders bedeutsam seien.

Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte den Plan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands im Frühjahr 2024 vorgelegt – erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges. Ziel ist auch eine bessere Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Der Plan, der auch Aufgaben für die Bundesländer vorsieht, legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll.

Neben Personal und Ausstattung brauche es dafür sichere Kommunikationsstrukturen, betonte Kiesewetter. Mit Blick auf die aktuelle IT-Störung ergänzte er: „Wir sollten hier die Ursachen der Panne analysieren und, wo nötig, Verbesserungen einleiten.“

Die IT-Problematik sei „symptomatisch für das Fehlen moderner Strukturen bei Beschaffung, Innovation und Adaptionsprozessen“, fügte Kiesewetter hinzu. Dies werde auch sichtbar bei den „schwerwiegenden Problemen beim Digitalfunk oder der Umsetzung moderner Anforderungen bei Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung“.

Das Verteidigungsministerium sieht indes keine gravierenden Folgen durch die IT-Panne. „Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist nicht gefährdet“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Die Störungen „einzelner IT-Systeme“ seien bekannt. Ihre Ursachen und Auswirkungen seien über die vorgesehenen Prozesse und Meldewege aufgearbeitet worden. Einen Cyberangriff schloss der Sprecher aus. Es habe „keine Datenabflüsse oder Zugriffe Dritter“ gegeben. Ursache seien „betriebliche Gründe“.

Zudem wies das Ministerium darauf hin, dass bei IT-Einschränkungen die Bundeswehr auf Notverfahren zurückgreifen könne. Diese würden „die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr uneingeschränkt sicherstellen“, sagte der Sprecher. Da ein Ende der Störung absehbar sei, verzichte man derzeit auf die Nutzung der Notverfahren.

Ein BWI-Sprecher sagte dem Handelsblatt, es seien keine Daten gelöscht worden. „Die Beeinträchtigungen waren lediglich durch einen beschränkten Datenzugriff verursacht.“ Von einer „starken Beeinträchtigung“ könne keine Rede sein. „Es gab infolge eines Updates – nicht infolge eines Absturzes – Performance-Probleme“, sagte der Sprecher. Diese hätten „zu Abbrüchen einzelner Nutzersessions, aber nicht zu systemischen Ausfällen“ geführt.

Technisch sei die Störung inzwischen behoben, versicherte der BWI-Sprecher. Für die Betroffenen stellte er eine baldige Rückkehr zum Normalbetrieb in Aussicht: „Für die Nutzer sollte in Kürze auch wieder alles einwandfrei funktionieren.“