Junge Union kritisiert Pläne zum Elterngeld

Aus der Jungen Union kommt scharfe Kritik an Überlegungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 beim Elterngeld zu sparen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im „Spiegel“ gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. „Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern“, sagte Winkel dem Magazin. Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen.

„Das ist nicht nur unlogisch, sondern führt den Reformprozess an sich ad absurdum“, warnte Winkel.

Familienministerin Prien hatte zuvor gesagt, dass Einsparungen beim Elterngeld zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen könnten.

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen. Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ verhandeln, sagte Prien WELT. Es gebe verschiedene Stellschrauben. Eine davon sei die Dauer des Bezugs. „Da ist für mich klar: Weil der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten entsteht, muss Elterngeld mindestens diese zwölf Monate absichern.“ Derzeit beträgt die Laufzeit des Basiselterngeldes 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate davon vom Vater genommen werden.

JU-Chef Winkel warnte seine Partei vor einem Vertrauensverlust. „Für die CDU geht es um mehr als den Umfang einer Lohnersatzzahlung“, sagte der 35-Jährige. „Es geht um unseren Ruf als Familienpartei. Und um die Frage, ob und wer in Deutschland die Interessen der jungen Generation und junger Familien inmitten der demografischen Krise wahrnimmt.“

Die Co-Chefin der Grünen, Franziska Brantner, sagte bei WELT TV: „Mein Eindruck ist, dass Familien in diesem Land sehr viel leisten, sehr unter Druck sind.“ Sie betonte die vergangene Woche veröffentlichte Unicef-Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern, bei der Deutschland auf einem der hinteren Plätze landete. „Es ist dramatisch, wie schlecht wir da abgeschnitten haben. Als Reaktion darauf zu sagen, wir kürzen, das kann ich nicht nachvollziehen.“

Der Bundestagsabgeordnete Lukas Rehm, der für die AfD im Sozialausschuss sitzt, schreibt auf X: „Friedrich Merz von der CDU plant Kürzungen beim Elterngeld – genau in dem Moment, in dem junge Familien unter massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden.“ Seine Partei fordere eine „sofortige dynamische Anpassung des Elterngeldes an die Inflation“ sowie „starke finanzielle Anreize für mehr Kinder bei uns zu Hause“.

Der bayerische stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärt auf X: „Jetzt ist das #Elterngeld dran, weil man beim neuen #Bürgergeld nichts hinbekommt. Die, die arbeiten, werden weiter beschnitten damit die, die nicht arbeiten obwohl sie könnten, weiterhin nichts tun müssen.“