Berlin. Der Beitragssatz bleibt wohl bei 3,6 Prozent. Teurer wird die Pflegeversicherung trotzdem. Grund dafür sind höhere Zuschläge, die das Kabinett am Mittwoch im Rahmen der Pflegereform beschlossen hat. Beschäftigte und Arbeitgeber müssen zusätzliche Kosten tragen, während gleichzeitig Leistungen gekürzt werden.
Denn die Bundesregierung braucht dringend Geld für die Pflegeversicherung. Im kommenden Jahr fehlen nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums mindestens 7,6 Milliarden Euro. Eine Beitragserhöhung für alle möchte die Koalition dennoch vermeiden. Stattdessen dreht sie an mehreren kleineren Stellschrauben – mit zum Teil erheblichen Folgen für einzelne Gruppen.
Für Beschäftigte ohne Kinder steigt der Zuschlag zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte an. Er wird ab einem Alter von 23 Jahren erhoben. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz ergibt sich für sie ein neuer Gesamtbeitrag von 4,5 Prozent. Ursprünglich geplant war eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte. Bei einem Bruttogehalt von 3000 Euro zahlt ein Beschäftigter etwa monatlich neun Euro mehr, bei 5000 Euro sind es 15 Euro.
Noch teurer wird es für Menschen mit höheren Gehältern. Grund ist die Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze, also der Gehaltssumme, bis zu der Beiträge zur Pflegeversicherung fällig werden. Sie steigt von derzeit 5812,50 Euro im Monat auf 6375 Euro im kommenden Jahr, entsprechend wird der Pflegebeitrag künftig auf Grundlage eines höheren Gehalts berechnet.
Teils ist dies eine reguläre Anpassung abhängig von der Lohnentwicklung, 300 Euro Steigung stammen aus der Reform. Für einen Kinderlosen mit einem Gehalt oberhalb der neuen Grenze steigt der eigene Pflegebeitrag dadurch rechnerisch von rund 140 auf 172 Euro im Monat.
Neu ist außerdem ein Zuschlag für bestimmte Paare. Ab 2028 zahlen Beschäftigte zusätzlich 0,52 Prozentpunkte, wenn ihr Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei über sie mitversichert ist. Bei einem Bruttogehalt von 4000 Euro macht das knapp 21 Euro im Monat aus.
Davon ausgenommen sind Paare, die mit einem Kind zusammenleben, das jünger als zwölf Jahre ist, oder deren mitversicherter Partner sich um einen Angehörigen kümmert, der schwer pflegebedürftig ist. Auch Paare, die schon das Renteneintrittsalter überschritten haben oder selbst Pflege im Alltag brauchen, müssen den Zuschlag nicht zahlen.
Die Krankenkassen kritisieren die höheren Zuschläge. „Mit dem heutigen Beschluss [werden] vor allem die Beitragszahlenden zusätzlich belastet“, sagte Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas nach dem Kabinettsbeschluss. Er fordert den Bund auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker aus Steuern zu finanzieren. Damit spielt er auf Leistungen an, die als versicherungsfremd bezeichnet werden, wie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung des Pflegepersonals oder die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger.
Liegt das Gehalt eines Mitarbeiters zum Beispiel an der neuen Grenze, zahlt der Arbeitgeber knapp zehn Euro mehr im Monat. In Sachsen ist der Arbeitgeberanteil bei der Pflegeversicherung über eine Sonderregel festgehalten und fällt anders aus.
Ab 2028 werden auch Minijobber für Arbeitgeber teurer. Dann zahlen sie erstmals Beiträge zur Pflegeversicherung, die bei 3,6 Prozent des Lohns liegen sollen. Bei einem Minijob mit 600 Euro im Monat sind das knapp 22 Euro zusätzlich. Für Minijobs in Privathaushalten gilt ein niedrigerer Satz von 1,5 Prozent.
Gesundheitsökonom David Matusiewicz von der Hochschule FOM sieht hinter den einzelnen Maßnahmen eine grundsätzliche Verschiebung: „In der Summe verschiebt die Reform die Finanzierung der Pflegeversicherung stärker auf höhere Erwerbseinkommen, kinderlose Versicherte, bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner sowie Arbeitgeber von Minijobbern.“ Ökonom Boris Augurzky vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung grenzt die Gruppe noch weiter ein. Vor allem Akademiker und Facharbeiter seien von den Mehrbelastungen betroffen. Sie würden 25 Prozent aller Erwerbstätigen ausmachen, seien jedoch nicht alle gesetzlich versichert.
Die beschlossenen Leistungskürzungen betreffen zunächst Menschen, die neu Pflegegrad 1 erhalten. Ihnen wird der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat gestrichen. Bislang können sie damit etwa eine Hilfe im Haushalt oder bei der Betreuung bezahlen. Wer den Betrag bereits erhält, bekommt die Summe weiterhin.
Insgesamt soll die Pflegebegutachtung strenger werden, bei der der Medizinische Dienst prüft, wie gut eine Person ihren Alltag noch allein bewältigen kann und wie viel Hilfe sie benötigt. Angepasst werden sollen die Schwellenwerte, die darüber entscheiden, welchen Pflegegrad jemand braucht. Zudem soll es häufiger möglich sein, diese Einstufung zu befristen. Davon verspricht sich die Koalition eine Reduktion von Menschen mit Pflegebezug. In den vergangenen 20 Jahren war dem Bundesgesundheitsminister zufolge die Zahl der Menschen, die Pflege erhalten, von zwei auf sechs Millionen angestiegen.
Einige zunächst geplante Kürzungen sind nicht Teil der Reform. So bleibt das Pflegegeld für Menschen, die neu Pflegegrad 2 oder 3 erhalten, vom ersten Monat an stabil. Ein früherer Entwurf hatte vorgesehen, in den ersten drei Monaten nur die Hälfte zu zahlen.
Auch für Pflegeheimbewohner nahm die Koalition einen Einschnitt zurück. Ursprünglich sollte sich die Wartezeit bis zur jeweils nächsten Entlastungsstufe um sechs Monate verlängern. Diese Änderung strich die Koalition wie bereits Wochen vorher von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigt. „Wir machen keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen, denn sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft“, sagte er.
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund löst das wenig Zuversicht aus. „Die nachträglichen Änderungen am Pflegegesetz ändern nichts am enttäuschenden Kurs – ein Kürzungsprogramm bleibt ein Kürzungsprogramm“, erklärt Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie kritisiert zudem, dass grundlegende Entscheidungen vertagt würden, und fordert unter anderem gedeckelte Eigenanteile. Dies sind Kosten, die Pflegebedürftige bei einer Heimunterbringung aus eigener Tasche zahlen müssen.
Geplant sind auch neue Unterstützungsangebote. Ab 2029 begleiten Fachkräfte Pflegebedürftige zu Hause und beraten Angehörige. Fällt die Person aus, die normalerweise die Pflege übernimmt, bezahlt die Pflegeversicherung vorübergehend einen ambulanten Dienst oder eine Kurzzeitpflege. Bestimmte Leistungen lassen sich zudem flexibler nutzen.
Trotzdem bleibt ein Defizit von gut 1,35 Milliarden Euro. Vorschläge dazu, wie es vollständig geschlossen werden kann, soll eine Kommission erarbeiten, die bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen soll. Ihre Aufgabe ist es, weitere Einsparmöglichkeiten zu finden und Reformen zu erarbeiten, die die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig stabilisieren.
