Kanada als „assoziiertes Mitglied“ der EU – überraschender Widerstand kommt aus Deutschland

Kanada rückt näher an die EU heran: Im September stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land in Nordamerika eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in Aussicht. Doch gegen diese Bezeichnung gibt es Widerstand aus Deutschland, Frankreich und mindestens sechs weiteren EU‑Staaten. Das berichtet „Politico“, das wie WELT zum Axel Springer Global Reporters Network gehört.

Der Begriff ist einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung im Vorfeld des EU-Kanada-Gipfels am 29. und 30. Oktober in Montreal. Darin sollen Bereiche für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Ottawa festgelegt werden. Diplomaten zufolge richten sich die Einwände gegen den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“, nicht gegen das übergeordnete Ziel engerer Beziehungen.

Die EU sei „sehr an einer engen Zusammenarbeit mit Kanada interessiert“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, „Politico“. Allerdings würde auch er den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ vermeiden, fügte er hinzu. Die Bezeichnung lasse zu viel Raum für Verwechslungen mit anderen Formen der Partnerschaft mit der EU, etwa Assoziierungsabkommen, die die EU unter anderem mit der Ukraine geschlossen hat.

Deutschland drängt laut EU-Diplomaten am stärksten darauf, die Bezeichnung aus dem Erklärungsentwurf zu streichen. Zu den Ländern, die sich auch skeptisch gegenüber der Formulierung äußerten, gehören neben Frankreich auch Italien und Belgien.

Die zentrale Sorge ist, dass die EU der Abmachung mit Kanada einen Namen gibt, bevor klar ist, was diese konkret bedeuten soll. Ihrer Ansicht nach hätte der Begriff vor Beginn der Verhandlungen mit Kanada definiert werden müssen, sagten vier Diplomaten. Zwei weitere fügten hinzu, die betreffenden Mitgliedstaaten seien verärgert darüber, dass von der Leyen die Bezeichnung vorgeschlagen habe, ohne zuvor die nationalen Regierungen zu konsultieren.

„Wir haben das Pferd eindeutig von hinten aufgezäumt“, sagte ein Diplomat. „Wir kündigen etwas an und überlegen erst danach, wie wir es konkret ausgestalten.“

Ein Vertreter der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU wollte sich dazu nicht äußern. Auch ein Sprecher der kanadischen Vertretung bei der EU reagierte nicht auf eine Bitte von „Politico“ um Stellungnahme.

Die Europäische Kommission werde nun Gespräche führen und an einer akzeptablen Formulierung arbeiten, sagte ein EU‑Beamter. Über das Ziel, die bereits engen Beziehungen weiter zu stärken, herrsche Einigkeit, betonte der Beamte – von der wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit über das internationale Engagement bis hin zu den institutionellen Verbindungen. „Entscheidend ist, was wir tun, nicht, wie wir es nennen.“

Mit der Bezeichnung „assoziierte Mitglied“ solle zum Ausdruck kommen, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kanada enger seien als die Partnerschaften Brüssels mit anderen Ländern, ohne Kanada zum Mitglied der Union zu machen, sagte einer der Diplomaten. Kanada kann kein formelles Mitglied werden, da die Gründungsverträge der EU die Mitgliedschaft geografisch auf Europa beschränken.

Diese Unterscheidung sei wichtig, weil die bestehenden Vereinbarungen mit europäischen Nachbarn – darunter Großbritannien, die Schweiz und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums – vor allem auf den Zugang zum EU-Binnenmarkt ausgerichtet seien. Kanada liege auf einem anderen Kontinent und strebe weder dasselbe Modell noch die vier Grundfreiheiten der EU an, sagte der Diplomat. Die vier Grundfreiheiten der EU sind der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im europäischen Binnenmarkt.

Die Idee sei, zunächst konkrete Bereiche für eine Zusammenarbeit zu bestimmen und dann zu entscheiden, ob neue Verträge oder formelle Verhandlungen nötig seien, sagte derselbe Diplomat.

Die Arbeit in diesen sechs Bereichen soll nach dem EU-Kanada-Gipfel beginnen. Nach sechs Monaten sollen die Fortschritte überprüft werden. Eine umfassende Bestandsaufnahme ist dann ein Jahr später beim nächsten EU-Kanada-Gipfel vorgesehen, der in Europa stattfinden wird.

Dabei solle geprüft werden, ob Kanada durch eine Vollmitgliedschaft in dem Forschungsprogramm „Horizont Europa“ und dem Austauschprogramm Erasmus näher an die EU herangerückt sei, ob es gemeinsam mit der EU Unterseekabel baue und Vorräte an kritischen Rohstoffen anlege sowie Möglichkeiten für Investitionen von Pensionsfonds auslote. Erfülle Kanada diese Kriterien, könne es das erste assoziierte Mitglied der EU werden, sagte der Diplomat.

Die Annäherung an Kanada ist dennoch ein Experiment. „Kanada könnte das einzige Land sein“, das jemals assoziiertes Mitglied der EU werde, sagte der Diplomat.

Der Plan spiegelt wider, dass beide Seiten ihre Interessen neu abwägen. Kanada ist seit Langem stark vom Handel mit den Vereinigten Staaten abhängig. Doch Zölle und politischer Druck aus Washington haben die Sorgen über diese Abhängigkeit verstärkt. Premierminister Mark Carney will die Handelsbeziehungen breiter aufstellen und die Infrastruktur des Landes modernisieren, darunter die Energieverbindungen, die überwiegend in Nord-Süd-Richtung verlaufen.

Für die EU ist eine engere Partnerschaft mit Kanada Teil umfassenderer Bemühungen, angesichts des wachsenden Drucks aus den USA, China und Russland Beziehungen zu anderen Ländern auszubauen. Der Gipfel soll der Partnerschaft einen eigenständigeren politischen Rahmen geben.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Zusammenarbeit im Energiebereich: Österreich wehrt sich gegen jede Erwähnung einer vertieften Zusammenarbeit bei der Kernenergie, während Frankreich, Rumänien, die Slowakei und einige weitere Länder sich dafür aussprechen, sie in die Erklärung aufzunehmen.