Kanzler Merz verschärft Ton gegenüber SPD: Forderung nach schnelleren Entscheidungen bei Energiepolitik und Sozialreformen

Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Am Rande einer Veranstaltung in Berlin kündigt der CDU-Politiker an, noch am heutigen Abend »sehr ernsthaft« mit den Sozialdemokraten zu sprechen. Die bisherigen Fortschritte in der Regierungsarbeit reichten ihm nicht aus, so der Kanzler. Seit Wochen wächst in der Union der Unmut über die Sozialdemokraten. Es heißt, zentrale Vorhaben würden von der SPD ausgebremst. Dazu zählen unter anderem wirtschaftspolitische Reformen sowie energiepolitische Projekte aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Energiepolitik im Fokus der Debatte

Merz machte deutlich, dass aus seiner Sicht vorwiegend in der Energiepolitik schnelle Entscheidungen notwendig seien. Die geplante Kraftwerksstrategie müsse zügig umgesetzt werden. Zwar bekenne sich auch die Union zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, gleichzeitig kritisierte Merz jedoch bestehende Fördermechanismen. Es sei nicht sinnvoll, Strom zu subventionieren, der am Ende gar nicht benötigt wird. Hier seien rasche Korrekturen nötig.

Sparen bei den Sozialausgaben

Neben der Energiepolitik sieht Merz vorwiegend bei den Sozialausgaben dringenden Handlungsbedarf. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht unter Druck. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Beitragssätze zumindest stabil zu halten. Angesichts steigender Kosten erfordert dies jedoch Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Bereits Ende April soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Auch die Rentenpolitik dürfte die Koalition in den kommenden Monaten stark beschäftigen. Merz stellte klar, dass die gesetzliche Rente künftig allein nicht mehr ausreichen werde, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Deshalb müsse die kapitalgedeckte Vorsorge – sowohl betrieblich als auch privat – deutlich ausgebaut werden. Während dies für die Union ein nahe liegender Schritt sei, sei es für die Sozialdemokraten »ein großer Schritt«, so Merz.

Mit seinen Äußerungen erhöht Merz den Druck auf den Koalitionspartner deutlich. Ob die angekündigten Gespräche zu einem Kurswechsel führen werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.