Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf für Zuckersteuer

Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. Allerdings ist der Entwurf Regierungskreisen zufolge nicht mehrheitsfähig.

Berlin. Das Kanzleramt stoppt den Gesetzentwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar.

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.

Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Zuckersteuer vorerst gestoppt. (Symbolbild)

Anders als zwischendurch erwogen, sollte auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein waren auch ausgenommen. Die Höhe der Steuer sollte vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.

Laut Entwurf sollte die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartete jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.

Vor allem in der Unionsfraktion gab es bisher allerdings Widerstand. Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.