Karin Prien stellt geplante Elterngeld-Kürzungen infrage
Bundesfamilienministerin plädiert für Neubewertung der Sparmaßnahmen und kritisiert gleichzeitig den Tankrabatt.
Quick Look
- Bundesfamilienministerin Karin Prien hinterfragt die geplante Reform des Elterngeldes und zeigt sich offen für eine Beibehaltung der bisherigen Bezugsdauer von 14 Monaten.
- Zudem kritisiert sie scharf die Finanzierung des Tankrabatts.
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Why It Matters
Das Ministerium muss aufgrund harter Sparvorgaben Einsparungen erzielen, wozu ein Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet wurde.
Wird beim Elterngeld doch nicht gekürzt? Bundesfamilienministerin Karin Prien jedenfalls hat die Reformpläne ihrer Regierung nun jedenfalls öffentlich hinterfragt. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, »dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind«, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Zur Frage, ob ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin: »Dafür bin ich offen.« Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. »Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.«
Priens Ressort muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen. Im Sommer hatte es unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums.
Offene Kritik am Tankrabatt
Den bisherigen Plänen zufolge sollten die maximale Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Die komplette Dauer soll es demnach nur geben, wenn beide Partner jeweils mindestens drei Monate Elternzeit nehmen, bisher sind es zwei. Der Clou: Offenbar rechnet der Staat gerade unter Vätern nicht damit, dass diese länger Elterngeld beziehen – und könnte so Geld sparen , obwohl die Beträge leicht steigen sollen.
Neben der Kürzung der Bezugsdauer steht allerdings auch solch eine Neuaufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern wieder zur Diskussion. Prien: »Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt«, sagte sie – und fügte hinzu: »Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.«
Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage. Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken musste, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. »Das ärgert mich sehr«, sagte Prien.
Die Ministerin äußerte zudem offen Kritik an anderen Entscheidungen der eigenen Koalition. »Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld«, sagte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. »Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.«
What to Watch
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Koalition berät über verschiedene Modelle zur Elterngeldreform
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Open Questions
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