Kassenärzte schlagen Selbstzahler-Termine für Kassenpatienten vor

Viele niedergelassene Ärzte ärgern sich über die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung. In vielen Praxen hängen deshalb aktuell Aushänge aus, in denen die Mediziner ihre Position klarmachen: Wenn die Politik die Vergütungen zusammenstreiche, dann würden viele Kassenpatienten in Zukunft eben schwerer Termine bekommen, so der Tenor. Selten Erwähnung findet dort hingegen, warum die Politik zu den Maßnahmen greift: um den starken Anstieg der Kassenbeiträge zu bremsen, mit denen die Versicherten aus ihren Löhnen und Gehältern das Gesundheitssystem finanzieren.

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte wegen der beschlossenen Honorarkürzungen künftig Behandlungen auch aus der eigenen Tasche zahlen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Er gehe davon aus, »dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet«, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nur so sei die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Fälle über das Budget hinaus möglich. »Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weiter machen wie bisher«, sagte Gassen. Die Praxen hätten »keine unendliche Leistungsverpflichtung«, führte der Kassenärzte-Chef aus und warnte: »Wenn Fachgruppen 25 Prozent des Umsatzes verlieren, was teilweise der Fall ist, ist das ein existenzbedrohender Einschnitt.«

Das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht umfangreiche Sparmaßnahmen vor. Nach Angaben der KBV ist der ambulante Bereich besonders stark betroffen.

Nach Angaben von Gassen sind von den Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro insbesondere die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie betroffen. Vor allem hier werde es weniger Termine geben. »Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen«, sagte er. Dann stehe das Budget neu zur Verfügung.

Kompromissbereit zeigte sich Gassen in der Frage, in welchem Umfang Ärzte künftig freie Termine melden müssen. »Denkbar wäre es, mit den Krankenkassen ein Kontingent für medizinisch wirklich dringende Termine zu vereinbaren«, sagte er, stellte jedoch eine Bedingung: »Aber es muss gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wenn wir Termine garantieren, müssen die Kassen im Gegenzug die Vergütung garantieren - egal, ob der Patient kommt oder nicht«, mahnte er. »Niemand kann von selbstständig arbeitenden Praxen verlangen, Termine freizuhalten, um am Ende Däumchen zu drehen.«

Dass Kassenpatienten oft schlechter an Termine kommen, als Selbstzahler und Privatpatienten, ist Quelle steten Ärgers in Deutschland. Lesen Sie hier eine SPIEGEL-Titelgeschichte, wie sich das ändern ließe: Alle reden von Gerechtigkeit, aber das größte Problem geht keiner an.