Katherina Reiche lehnt staatliche Eingriffe gegen hohe Spritpreise ab und stellt Startup-Strategie vor

Katherina Reiche bleibt hart: Eingriffe gegen die steigenden Preise an den Tankstellen lehnt sie ab. Unter anderem verweist die Wirtschaftsministerin auf die leere Kasse des Bundes. Dessen Mittel sollen unter anderem lieber in Startups fließen. Die sollen Arbeitsplätze schaffen - und die Rente sichern.

Während die Spritpreise auf ein neues Rekordniveau zulaufen, verweist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf bestehende Regeln - und winkt bei neuen Hilfen ab: Für einen neuen staatlichen Zuschuss fehle dem Bund schlicht das Geld. Die knappen Mittel will sie lieber in ihre neue Startup-Strategie stecken, von der sie sich zusätzliches Wachstum und neue Jobs verspricht.

Reiche war noch nie ein Fan von staatlichen Eingriffen gegen hohe Spritpreise. Auch jetzt stellt sie sich gegen Forderungen, die vor allem aus der SPD kommen. "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese stehen momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung", sagte Reiche im RTL/ntv Frühstart. Ein Deckel, wie ihn SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil "der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht".

Die Ministerin verweist darauf, dass die Versorgungslage gesichert sei und es keine Knappheiten gebe. "Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung", so Reiche. Immerhin lässt sie ein Hintertürchen offen: "Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, kann man über Maßnahmen sprechen. Aber sie sind jetzt nicht geplant."

Investitionen in Startups sollen Rente sichern

Geht es nach Reiche, sollen die Haushaltsmittel wohl besser im Startup-Ökosystem landen als an der Zapfsäule. Heute stellt die Ministerin ihre neue Startup-Strategie vor: 152 Maßnahmen, die aber "unter Finanzierungsvorbehalt" stehen, also nur dann umgesetzt werden, wenn der Bund die Mittel dazu hat. Die Ministerin argumentiert, dass von stärkerem Wachstum in diesem Bereich nicht nur Gründer, sondern auch Rentner profitierten. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll gezielt für Investitionen in Startups geöffnet werden. Sorgen vor zusätzlichen Risiken weist sie zurück. "Viele deutsche Pensionsfonds sind im Minus. Viele deutsche Pensionsfonds verlieren jedes Jahr Geld", so Reiche. Andere europäische Fonds erzielten zwischen acht und zehn Prozent Rendite, "weil sie einen ganz kleinen Teil ihres Kapitals, zwei Prozent, in Startups und in den Kapitalmarkt investieren". Wer einen kleinen Teil des Portfolios "in Startups, in neue Unternehmen, in Wachstum investiert, kommt am Ende besser raus und sichert die Rente viel, viel besser, als wir das derzeit in Deutschland tun", sagt die Ministerin.

Als Vorbild verweist sie auf die USA, wo ein Teil der Gewinne aus solchen Beteiligungen direkt bei den Rentnern ankomme. Einen ähnlichen Mechanismus brauche es auch hierzulande, damit deutsche Wachstumsunternehmen nicht an die amerikanische Börse abwandern müssten. Ziel sei es, dass Startups "hier bleiben, hier gründen und wachsen können" und zugleich "eine wesentliche Säule" für die Altersvorsorge bilden.

Auch dem Arbeitsmarkt sollen die Startups helfen. "Mittlerweile arbeiten 522.000 Menschen in Startups. Indirekte Arbeitsplatzeffekte: 1,6 Millionen Menschen", so Reiche im Frühstart. Allein im ersten Halbjahr habe es mehr als 5.000 neue Gründungen gegeben - ein Plus von 53 Prozent.

Milliardeninvestitionen in "Defence Tech"

Gleichzeitig bremst sie die Erwartungen an einen schnellen Wechsel aus klassischen Industrie-Jobs in die neue Startup-Welt. "Ob ein unmittelbarer eins-zu-eins-Transfer möglich ist, das hängt vom individuellen Geschäftsmodell ab", sagt die Ministerin. Im Verteidigungsbereich sehe man allerdings "tatsächlich einen Wechsel", etwa "von der Automobilindustrie hin in den sogenannten Deep-Tech-Bereich".

Rüstungstechnologie, der "Defence-Tech-Sektor" sei "eine unserer dynamischsten Branchen derzeit", so Reiche. Allein im vergangenen Jahr seien dort "über 1,3 Milliarden Euro an Kapital gewonnen, investiert und dann gehebelt durch öffentliche Aufträge" worden - gestützt durch staatliche Beteiligungs-Instrumente für Sicherheits- und Verteidigungs-Startups. Der Staat sei "bestimmt nicht der bessere Unternehmer, aber er ist ein guter Ankerkunde".

Zur Kritik an staatlicher Unterstützung für militärische Produkte betont Reiche, der Staat sei "in Anführungsstrichen nur der Kunde, aber ein wichtiger". Der Krieg in der Ukraine führe "jeden Tag brutal vor Augen", dass sich ein Land "gegen einen Aggressor tagtäglich verteidigen" müsse. "Wenn deutsche Unternehmen einen Beitrag leisten können, dass sich die Ukraine verteidigen kann, indem wir investieren und das Verteidigungsministerium Geld in die Hand nimmt, dann ist dies richtig", so Reiche.

Zugleich verweist sie darauf, dass sich das Gründungsgeschehen "keineswegs nur auf den Defence-Tech-Bereich" beschränke, sondern sich auch auf Dual-Use-Technologien, Biotechnologie und Consumer-Bereiche erstrecke. Bis Jahresende kündigt sie ein Gesetz an, "das Gründen digital in wenigen Schritten einfach macht", inklusive einfacher Online-Anmeldung, automatischer Steuernummer, Handelsregistereintrag und zeitweiser Befreiung von Berichtspflichten.

Weniger Kündigungsschutz für Gutverdiener

Die neuen Jobs, um die es in der Startup-Strategie geht, sollen mit mehr Flexibilität einhergehen - vor allem am oberen Ende der Einkommensskala. Ab 2027 soll für Hochverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung eine Sonderregel gelten. Das entspricht einer Schwelle von rund 177.450 Euro brutto jährlich, also knapp 15.000 Euro im Monat. Wer darüber liegt, soll sich künftig leichter aus dem Unternehmen heraus kündigen lassen können: gegen eine steuerlich begünstigte Abfindung, deren Vorteil umso größer ist, je schneller eine neue Beschäftigung aufgenommen wird.

Die Regierung begründet das mit mehr Flexibilität für junge, wachstumsstarke Unternehmen, die hochbezahlte Fachkräfte schneller einstellen und im Zweifel auch wieder freisetzen wollen. Kritiker warnen dagegen vor einem Zwei-Klassen-Arbeitsrecht und einem Präzedenzfall, der den Druck auf bisher geschützte Arbeitnehmergruppen erhöhen könnte.