Kein Verbot für antiisraelische Demonstration in Berlin geplant

Kurz vor dem Jahrestag des islamistischen Terrorangriffs auf Israel gibt es in Berlin zunächst kein Verbot einer antiisraelischen Demonstration, die begleitet von gewaltverherrlichenden Aufrufen am Mittwoch stattfinden soll. Alle Demonstrationen an diesem Tag würden nach aktuellem Stand wie angemeldet stattfinden, teilte Polizeisprecher Florian Nath mit. Die Polizei werde sie entsprechend begleiten. Wegen des Jahrestages sind auch mehrere proisraelische Kundgebungen geplant.

Zu der umstrittenen Demonstration gegen Israel am Mittwoch, 7. Oktober (18.00 Uhr), von Kreuzberg nach Neukölln hatte es zuvor Gespräche der Polizei und eine Prüfung gegeben, unter anderem, weil eine Ankündigung die Gewalt der islamistischen Terroristen feierte. Der Titel lautet in der Anmeldung mit 150 Teilnehmern: «Down with Colonialism» (deutsch: nieder mit Kolonisation). Im Internet gibt es dazu Aufrufe mit dem Slogan: «Until total Liberation» (deutsch: bis zur vollständigen Befreiung).

Abgebildet ist eine Planierraupe, die einen Zaun und Stacheldraht durchbricht. Im Text wird der Terrorangriff von 2023 auf deutsch, englisch und arabisch als Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza, Aufstand gegen den «Zionismus» und «Leuchtfeuer der Standhaftigkeit» gefeiert. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt dazu wegen Gewaltverherrlichung.

Mit Planierraupen fuhren Terroristen der Hamas am 7. Oktober 2023 aus Gaza durch den Grenzzaun auf israelisches Gebiet. Mehrere Tausend schwer bewaffnete Terroristen folgten in Autos und auf Motorrädern, überfielen israelische Siedlungen, töteten mehr als 1.000 Menschen und entführten zahlreiche Geiseln.

GdP: Polizei ist vorbereitet

Eine weitere «bundesweite Demo» wird mit dem Titel «United for Palestine» für Samstag in Berlin angekündigt. Angemeldet bei der Polizei ist sie bislang aber nicht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, man habe in den letzten Jahren gesehen, dass Israelhasser auf der Straße volksverhetzende und menschenverachtende Parolen grölen wollten. Die Polizei sei aber vorbereitet, werde Extremisten in die Schranken weisen und zeigen, dass es keinen Platz für antisemitisches Gedankengut gebe.