CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Reaktion auf den Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle und fordert Nato-Konsultationen nach Artikel 4 sowie härtere Schritte gegen Russland, das er weiteren Terror und Sabotage voraussagt.
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Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt, darunter die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn sowie die Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne wurde am 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. „Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich „symbolische und diplomatische Maßnahmen“ zu treffen.
Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er.
AI outlook — possibilities, not facts
Russland wird seine aggressiven Maßnahmen gegen Deutschland und die NATO ausweiten, einschließlich Sabotage und gezielter Anschläge.
Likely · Within months
Die Bundesregierung wird unter Druck verschärfte Sicherheitsmaßnahmen kritischer Infrastrukturen ergreifen.
Possible · Within weeks

Nach dem Anschlag in Leipzig plant die Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen Schiffe, die Sanktionen gegen Russland umgehen und Putins Kriegskasse füllen. Bisher ist wenig geschehen, doch dies könnte sich ändern.

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