Klimaanpassung im Grundgesetz: Umweltminister plant Verfassungsänderung

HitzewelleUmweltminister Schneider will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern

13. August 2026, 6:39 Uhr

Durch eine Grundgesetzänderung soll die Anpassung an Klimaveränderungen als Gemeinschaftsaufgabe für den Bund in der Verfassung verankert werden. Bei der Union stößt der Vorschlag auf Skepsis.

Umweltminister Schneider will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern

Durch eine Grundgesetzänderung soll die Anpassung an Klimaveränderungen als Gemeinschaftsaufgabe für den Bund in der Verfassung verankert werden. Er halte diesen Schritt für „zwingend notwendig“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin und kündigte einen entsprechenden Vorschlag im zweiten Halbjahr 2026 an.

Derzeit sind Hitzeschutz und ähnliche Themen fast ausschließlich Ländersache. Der Bund kann sich daran nur sehr eingeschränkt beteiligen. Wenn Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe definiert würde, könnten Bund und Länder entsprechende Maßnahmen gemeinsam organisieren.

Aus seiner Sicht sei Klimaanpassung auch für die Bundesregierung eine „zentrale Verantwortung“, sagte Schneider. Insbesondere bei der Kostenübernahme könne eine Grundgesetzänderung hilfreich sein: Bislang sei es rechtlich sehr schwierig für den Bund, sich finanziell an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu beteiligen.

In der Union stößt Schneiders Vorschlag auf Skepsis. „Eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übrig lassen, denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker.

Anlass für Schneiders Vorstoß sind nach Angaben seines Ministeriums die hohe Zahl an Hitzetoten infolge von Rekordtemperaturen und die historischen Niedrigwasserstände an zahlreichen deutschen Flüssen. Das Thema wurde laut Schneider in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag besprochen. Wie viel Rückhalt er dort für sein Vorhaben bekam, blieb offen: „Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, ich kann Ihnen das aber noch nicht hundertprozentig jetzt für die andere Koalitionsseite sagen“, erläuterte Schneider mit Blick auf CDU und CSU. Er werde in den nächsten Wochen mit den Ländern sprechen, um eine „breite Mehrheit“ zu organisieren, sagte der Umweltminister. Auch Gespräche mit der Opposition im Bundestag seien nötig. Schneiders Worten nach wird bei der anstehenden Kabinettsklausur über Klimaschutz und Klimaanpassung gesprochen. Das Regierungstreffen ist für Ende August im brandenburgischen Neuhardenberg geplant.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass der Schritt einer möglichen Grundgesetzänderung geprüft wird. Selbstverständlich fühle sich Bundeskanzler Merz dem Koalitionsvertrag verpflichtet, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Doch eine Grundgesetzänderung habe „aus gutem Grund sehr hohe Mehrheitsanforderungen im Deutschen Bundestag“, betonte er unter Verweis auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse. Klimaschutz könne nur dann erfolgreich funktionieren, „wenn es uns wirtschaftlich gut geht. Wirtschaft wiederum kann nicht funktionieren, wenn Klimaschutz keine Rolle spielt, denn wir sehen ja, was das für Folgen haben kann“, sagte Hille unter Verweis auf die jüngsten Hitzewellen und Niedrigwasserstände.

Dürre sorgt für Futtermangel bei Bauern

Das bayerische Landwirtschaftsministerium hat freiwillige Brachen – also Flächen, die in der Regel im Gegenzug für eine Förderung der Natur überlassen bleiben – zur Futtermittelgewinnung freigegeben. Insgesamt sei die Situation sehr belastend, heißt es vom Bauernverband. Beim Zukauf von Tierfutter komme – auch wegen des Niedrigwassers in den Flüssen – eine verteuerte Logistik hinzu.

Bauern in Baden-Württemberg sind wegen des Futtermangels gezwungen, Tiere früher als geplant zu schlachten. Nach Angaben des Landesbauernverbands Baden-Württemberg steht den Landwirten aktuell 30 bis 40 Prozent weniger Futter zur Verfügung als sonst um diese Zeit.

Acht Hektar Wald im Sauerland verbrannt – Einsatz dauert an

Seit Mittwoch bekämpft die Feuerwehr im Sauerland bei Sundern einen Waldbrand auf steilem und unwegsamem Gelände. Dort sei eine Fläche von rund 80 000 Quadratmetern verbrannt, berichtete ein Sprecher der Feuerwehr. Das Feuer sei inzwischen zwar unter Kontrolle, aber noch immer nicht gelöscht. Rund 100 Einsatzkräfte seien weiterhin vor Ort, um immer wieder aufflammende Glutnester zu löschen. Ein Ende der Arbeiten sei noch nicht absehbar.

Das Feuer war am Mittwoch gegen 14.30 Uhr in einem steilen und schwer zugänglichen Bereich des Waldes ausgebrochen. Bis die Löscharbeiten beginnen konnten, habe die Fläche in voller Ausdehnung gebrannt, so der Sprecher. Die Feuerwehr holte unter anderem mit einem Löschhubschrauber seit gestern immer wieder Wasser vom nahen Sorpesee, um die Flammen zu ersticken. Große Forstgeräte schlugen Schneisen in den Wald, um ein Übergreifen zu verhindern, schilderte ein Sprecher der Feuerwehr.

Städtebund: 800 Milliarden für Anpassung an Klimawandel notwendig

Städte und Gemeinden brauchen dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, zufolge rund 800 Milliarden Euro zur Anpassung an den Klimawandel. „Wir brauchen Verbundsysteme, wir brauchen Wasserspeicher, wir brauchen Investitionen in die Struktur, aber eben auch klimaanpassende Maßnahmen“, sagte Spiegler am Donnerstag dem RBB. Priorität müsse die Sicherung des Trinkwassers haben. Die Mittel seien in den nächsten 20 Jahren notwendig.

Spiegler begrüßte den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die Anpassung an die Klimaveränderung im Grundgesetz zu verankern. „Wir fordern das seit längerer Zeit, weil wir einfach in der Lage sind, dass wir finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, erklärte Spiegel mit Blick auf die Kommunen.

Rumänien schaltet AKW wegen des niedrigen Donau-Pegels ab

Wegen des zu niedrigen Wasserstands an der Donau schaltet Rumänien sein einziges Kernkraftwerk Cernavoda ganz ab. Wie das Energieministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax mitteilte, wird auch der zweite Reaktor heruntergefahren, nachdem Ende Juli bereits der erste Reaktorblock wegen mangelnden Kühlwassers abgeschaltet worden war. Das AKW liegt im Osten des Landes an einem Donau-Arm und produziert normalerweise 20 Prozent des rumänischen Strombedarfs. Es bezieht sein gesamtes Kühlwasser aus dem Fluss.

Schlimmstenfalls werde die Stromzufuhr für Großverbraucher aus der Industrie eingeschränkt, sagte Cristian Busoi, Staatssekretär im Energieministerium nach Angaben von Mediafax. Dies erlaubt eine erst kürzlich erlassene Regierungsverordnung. Für die Bevölkerung werde dies keine Folgen haben. Früheren Berichten zufolge verhandle Rumänien mit den Nachbarländern Ukraine und Bulgarien über Strom-Importe.

Erst vor zehn Tagen hatte Rumänien versucht, durch die Sprengung eines Felsens in der Donau mehr Wasser nach Cernavoda zu leiten. An einer Gabelung zweier Donau-Arme, 50 Kilometer flussaufwärts nahe dem Ort Izvoarele hatte die Armee den Felsen detoniert, sodass mehr Wasser in den Donauarm floss, der Cernavoda versorgt. Geröll in vier Lastkähnen wurde zudem dann an einer anderen Stelle am Ufer versenkt, um den Wasserzufluss besser zu steuern. Danach stieg der Wasserstand bei Cernavoda geringfügig, sodass der Betrieb des zweiten Reaktors um einige Tage verlängert werden konnte, wie Verteidigungsminister Radu Miruță erklärte. Doch zur längerfristigen Versorgung des AKW mit Wasser reichte diese Operation nicht aus.

Dürre führt zu deutlich kleinerer Ernte

Die lange Trockenheit in weiten Teilen Deutschlands trifft die Ernte in diesem Sommer hart. Seit Beginn der Dürreperiode Mitte Juni seien deshalb etwa drei Millionen Tonnen Getreide und Raps verloren gegangen, teilte der Deutsche Raiffeisenverband mit. Er vertritt 1600 Genossenschaftsunternehmen im Agrarhandel und der Verarbeitung. Dies bedeute Einnahmeverluste von 600 Millionen Euro.

Nach einer Schätzung erwartet der Verband eine kleinere Getreideernte von 40,6 Millionen Tonnen nach 45 Millionen Tonnen 2025. „Nur die günstige Witterung im Frühjahr hat größere Schäden verhindert“, sagte Experte Guido Seedler. Unterm Strich sei es eine noch ausreichende, unterdurchschnittliche Ernte. „Dennoch sind die Verluste auf der Zielgeraden für die ohnehin unter starken Kostensteigerungen leidende Landwirtschaft ein harter Schlag.“

Mit Sorge sieht die Branche die Probleme wegen Niedrigwassers in mehreren Flüssen, da Binnenschiffe auch Getreide transportieren. Dass die Logistik funktioniere, sei ein entscheidender Faktor, erklärte der Raiffeisenverband. Für die Annahme von Getreide seien dank ausreichender Lagerkapazitäten keine akuten Probleme zu sehen. Anders sehe es beim anschließenden Weiterleiten, der Versorgung mit Futtermitteln und beim Transport von Düngemitteln aus.

RKI: Bisher 12 500 hitzebedingte Todesfälle

Hitzeperioden haben deutschlandweit in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zu rund 12 500 Sterbefällen geführt. Das geht aus dem aktuellen RKI-Bericht zur hitzebedingten Mortalität hervor, der die Zeit vom 6. April bis 2. August betrachtet. Damit sind in diesem Jahr bisher deutlich mehr Menschen infolge von Hitze gestorben als sonst in ganzen Jahren.

Besonders im Saarland und in Rheinland-Pfalz gab es in diesem Jahr verhältnismäßig viele Hitzetote. Pro 100 000 Einwohner starben dort 43,4 beziehungsweise 38,7 Menschen infolge der Hitze. Deutschlandweit liegt der Wert bei 15 pro 100 000 Einwohner. Auch Hessen (27,2) und Baden-Württemberg (23,9) sind überproportional betroffen.

Hitze ist vor allem für ältere und alte Menschen gefährlich. Mit rund 6300 wurden die meisten Todesfälle in der Altersgruppe von 85 Jahren oder älter verzeichnet. Mehr als 3100 der Gestorbenen waren zwischen 75 und 84 Jahren alt, knapp 1900 zwischen 65 und 74 Jahren. Bei den Unter-65-Jährigen waren es rund 1200 Todesfälle.

Im Vergleich der vergangenen zehn Jahre wurden vor allem 2018 und 2019 viele Hitzetote verzeichnet: 2018 starben nach neuesten RKI-Angaben 9400 Menschen hitzebedingt, 2019 waren es 7700. Die Gesamtzahl der diesjährigen Hitzetoten könnte sogar noch höher als angegeben liegen: Dem RKI zufolge handelt es sich um eine konservative Schätzung.

Niedriger Rhein-Pegel: Spaziergänger findet qualmende Phosphorgranate

Aufgrund des Niedrigwassers kam eine Phospohorgranate am Rheinufer im Bereich Kornsand südlich von Wiesbaden zutage. Ein Mann habe die Granate gefunden und umgehend die Polizei verständigt, so ein Bericht des Polizeipräsidiums Südhessen. Demnach habe das Kampfmittel zu qualmen begonnen, weil der Phosphor durch die Freilegung mit dem Luftsauerstoff reagierte. Der Kampfmittelräumdienst konnte die Granate vor Ort unschädlich machen, heißt es weiter.

Rhein kaum noch schiffbar – Verkehrsminister will wegen Niedrigwasser Flüsse ausbauen

Der historisch niedrige Wasserstand des Rheins hat die Binnenschifffahrt auf Europas wichtigster Wasserstraße in weiten Teilen zum Erliegen gebracht. In der Bundesregierung werden derweil unterschiedliche Schlussfolgerungen aus dem Niedrigwasser gezogen: Während sich der Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für einen Ausbau der Wasserstraßen ausspricht, fordert das Umweltministerium mehr Renaturierung.

„Wir brauchen einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen“, sagte Verkehrsminister Bilger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem kündigte er an, sich in den Haushaltsberatungen für die volle Förderung von niedrigwassertauglichen Schiffen einzusetzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnte eine reine Vertiefung von Flüssen hingegen ab. Stattdessen brauche es einen Rückbau begradigter Kanäle hin zu natürlichen Flusslandschaften, um das Wasser besser in der Fläche zu halten. Schneider warnte vor den massiven wirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel: „Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet.“

Niedrigwasser: Bahn bietet Hilfe mit mehr Güterzügen an

Angesichts der schwierigen Lage für Schiffstransporte wegen des Niedrigwassers in mehreren Flüssen bietet die Deutsche Bahn zusätzliche Unterstützung auf der Schiene an. Die Tochter DB Cargo könnte ad hoc rund 400 Güterwagen zusätzlich mobilisieren, wie deren Vorstandschef Bernhard Osburg nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen im Bundesverkehrsministerium signalisierte.

Ressortchef Steffen Bilger (CDU) beriet mit seinen Länderkollegen über die aktuelle Lage mit eingeschränktem Güterverkehr über die Flüsse. Ziel ist nach Angaben des Verkehrsministeriums, Lieferketten und Produktionsprozesse möglichst aufrechtzuerhalten und ein Ausweichen auf Straße und Schiene zu erleichtern. Bilger warb auch für einen weiteren Ausbau von Wasserstraßen als umweltfreundlichster Verkehrsträger.

Auch Thüringen setzt Sonntagsfahrverbot komplett aus

Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen gelte ab sofort und zunächst bis 31. August, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Erfurt auf Anfrage. Zuerst hatten die Funke-Zeitungen darüber berichtet. Zu der Regelung gebe es einen Erlass des Thüringer Landesverwaltungsamtes in Weimar. Ob sie verlängert werde, hänge von der Situation der Wasserstraßen ab und sei derzeit nicht absehbar.