Kliniken in Bayern protestieren gegen Sparpläne

Das gemeinsame Defizit aller Kliniken in Bayern könnte 2027 sprunghaft auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. „Das ist einfach zu viel“, sagt BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen. Manche der ohnehin schon angeschlagenen Häuser seien dadurch in ihrer Existenz bedroht. Man werde das nicht kampflos hinnehmen.

Am kommenden Freitag schließen deshalb überall in Bayern Kliniken symbolisch ihre Haupteingänge. Zwischen 11 und 13 Uhr müssen die Besucher dann einen Umweg über den Nebeneingang nehmen. Etwa die Hälfte aller Kliniken beteilige sich an der Aktion. Der Betrieb werde nicht beeinträchtigt, hieß es. „Wir machen das nicht, um massenhaft Patienten im Regen stehenzulassen, sondern um auf die Relevanz hinzuweisen“, so Engehausen. „Das hat eine neue Dimension.“

Das sogenannte GKV-Stabilisierungsgesetz soll die Löcher stopfen, die im Etat der Krankenkassen klaffen, damit diese ihre Beiträge nicht weiter erhöhen müssen. Das Gesetz sieht eine Reihe von Einschnitten vor, auch etwa bei den niedergelassenen Ärzten. Die Kliniken aber trifft die neuerliche Sparwelle mitten in der noch vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßenen Krankenhausreform. Sie sollen sich spezialisieren und zu größeren Einheiten fusionieren. Dieser Prozess aber braucht mehr, nicht weniger Geld, heißt es von frustrierten Klinik-Managern quer durch den Freistaat. Vor allem aber brauche er Planungssicherheit. Diese aber gebe es seit Corona nicht mehr. Die Bundespolitik überschlage sich mit immer neuen Gesetzesänderungen.

Auch das GKV-Stabilisierungsgesetz dreht manches zurück, was kürzlich noch als Errungenschaft gepriesen wurde. Etwa die anständige Bezahlung der Pflege, die angesichts des drohenden Pflegenotstands allen Parteien ein Anliegen ist. Die vergangene Bundesregierung etwa setzte in der Altenpflege per Gesetz durch, dass Pflegekräfte nach Tarif oder tarifähnlich bezahlt werden müssen. Auch in den Kliniken übernahmen die Krankenkassen bislang Mehrausgaben, die durch Tarifsteigerungen für das Personal entstehen. Diese Regelung aber kippt das neue Gesetz: Tarifsteigerungen werden nicht mehr automatisch von den Kassen übernommen.

Einschnitte drohen auch beim Pflegebudget. Die Regel wurde seinerzeit eingeführt, um zu verhindern, dass Kliniken aus Kostendruck beim Personal sparen. Seither gelten feste Vorgaben, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen. Diese Kosten hatten die Kassen ebenfalls voll übernommen. Künftig soll es hier gekürzt werden.

Einschnitte beim Tarifgehalt – das ruft naturgemäß auch die Gewerkschaften auf den Plan. Am Mittwoch organisierte Verdi Kundgebungen gegen das Gesetz. 188 Busse mit Demonstranten fuhren nach Verdi-Angaben nach Hannover, wo am Mittwoch die Gesundheitsminister der Länder tagten. In Bayern fanden wegen der weiten Anreise zusätzlich lokale Kundgebungen in München, Nürnberg, Würzburg, Deggendorf, Kempten und Augsburg statt.

In Deggendorf etwa kamen trotz Nieselregen Demonstranten aus ganz Ostbayern zusammen. Etwa 150 waren es laut Verdi bis zum frühen Nachmittag darunter Klinikmitarbeiter aus Passau und Landshut. Ihn ärgere besonders, dass Tarifsteigerungen nicht mehr refinanziert und das Pflegebudget gekürzt werden solle, sagte ein Gesundheits- und Krankenpfleger von den LA-Regio Klinik Landshut. „Das Gesetz macht mit einem Streich alles kaputt, was wir in den vergangenen Jahren für die Pflege erreicht haben.“

Die Gewerkschaft hält das Aufkommen einer größeren Protestbewegung für möglich

Die Wut über die Sparpläne führt Kliniken und die Gewerkschaft zusammen. Für den 15. Juni planen beide einen gemeinsamen Krankenhausgipfel. Das sei eine sehr viel engere Kooperation als in der Vergangenheit, sagte Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen bei Verdi Bayern. Daraus könne sich aus seiner Sicht auch noch eine größere Protestbewegung entwickeln. Eine solche habe es in der Vergangenheit schon mal gegeben, als Kliniken ihre Mitarbeiter für Proteste freistellten. Das sei bisher nicht der Fall. Man sei sich nicht in allen Forderungen einig. Aber es brauche den gemeinsamen Protest, um in Berlin gehört zu werden.

Während Verdi alle Kürzungen beim Tariflohn und beim Pflegebudget ablehnt, sehen die Kliniken in der Pflege selbst Einsparpotenzial. Manche Vorgaben seien schlicht unsinnig, sagt BKG-Geschäftsführer Engehausen. So gelte etwa für Frühchenstationen, dass dort jede Pflegerin maximal über ein Baby wachen dürfe. Dabei schlafen diese Kinder über weite Strecken des Tages. Sobald eine Station diese Vorgabe unterschreite, werde direkt die gesamte Tagesvergütung gestrichen. Die Kliniken wünschen sich hier mehr Flexibilität.

Unterstützung für den Protest kam am Mittwoch von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Sie forderte Korrekturen an dem Gesetzentwurf. Es sei zwar verständlich, dass auch die Krankenhäuser ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kassen leisten sollen, sagte sie. „Aber damit darf nicht das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken riskiert werden.“