Koalition in Sachsen-Anhalt: Stabilität als Auftrag nach der Wahl

Was die Koalition vor der Wahl in Sachsen-Anhalt versprochen hat, ist nach der Wahl erst recht ihr Auftrag: Stabilität. CDU, CSU und SPD wissen, dass es dafür im Bund auch nach dieser niederschmetternden Niederlage auf Landesebene keine andere Möglichkeit gibt als ihr Bündnis. Darin liegt ihre Stärke, aber auch ihre Schwäche. Wohl wissend, dass die Union keine andere Wahl hat, wird das schwächste Glied der Koalition, die SPD, ihre ganz eigenen Interessen im Auge haben. Der Kanzler war nie „ihr“ Kanzler.

Für Merz gibt es dennoch weder in einer Minderheitsregierung noch durch die Flucht in Neuwahlen einen Ausweg. Was sollte sich ändern? Wer stattdessen seinen Rücktritt wünscht, wird derzeit niemanden finden, der stärker wäre. Aus dem Dilemma der Union hilft keine noch so herrliche Projektionsfläche, wie sie Merz einmal war. Nicht eine erhoffte Popularität resultiert daraus, sondern enttäuschte Erwartung, also das Gegenteil. Aber die verdruckste Art der CDU, zumal in Sachsen-Anhalt, mit ihrem Vorsitzenden umzugehen, ist falsch. Nichts als Hohn und Spott hat ihr das eingebracht.

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Tun, was getan werden muss

Die Koalition hat, und deshalb wirkt Merz gegen alle (mediale) Stimmungsmache so entschlossen, eine klare Aufgabe: Tun, was getan werden muss, und sagen, was wäre, wenn nicht sie, sondern andere, die Populisten von rechts wie links, die Arbeit machten. Die ist so groß und anspruchsvoll, dass sie keine Experimente erlaubt.

Wer Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft in die Hände von Politikern geben will, die Deutschland zum Spielball der Großmächte und eines romantisch-neurotischen Volksglaubens machen, der weiß nicht, was er tut. Die Sympathien dafür kommen aus dem Bedürfnis, „reinen Tisch“ zu machen. Den wird es aber nicht geben, nicht in Sachsen-Anhalt, nicht im Bund.

Bei aller berechtigten Kritik an der Unvollkommenheit dieser Koalition muss man ihr dankbar sein, die Deutschen jeden Tag daran zu erinnern, was demokratische Politik eigentlich ist. Nicht die Zerstörung, nicht die reine Lehre, sondern das Mögliche. Ihre Tragik ist, dass sie in der neuen Zwei-Lager-Landschaft, die sich in Deutschland aus Anti-AfD und Pro-AfD abzeichnet, nicht den Jubel, sondern die Jammerei auf ihrer Seite hat.