Koalition streitet über Einsparungen bei Sozialleistungen und Rente

Die Überlegungen der Koalition zu Einsparungen bei staatlichen Leistungen und der Zukunft der Rente sorgen für reichlich politischen Zündstoff. Zu dem seit Wochen schwelenden Streit um das Renteneintrittsalter kommt nun auch noch eine Diskussion zur künftigen Höhe des Elterngelds.

„Hände weg vom Elterngeld!“, heißt es vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin, Verena Bentele, sagt unter Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten: „Dass das Elterngeld seit fast 20 Jahren nicht an die Inflation angepasst wurde und nun auch noch Kürzungen diskutiert werden, ist das falsche Signal zur falschen Zeit.“

Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über Details wird noch beraten. Die zuständige Familienministerin, Karin Prien (CDU), hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer beziehungsweise eine Senkung der Leistung angedeutet.

Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es eigentlich: „Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“: „An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung.“ Sollte es in ihrem Ressort andere Einsparpotenziale als das Elterngeld geben, würde er das begrüßen.

Mit Blick auf das bis Sommer geplante Reformpaket sprach sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ für einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ aus. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert wird sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus. Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: „In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt einen Zusammenhang zwischen den Plänen für die Altersbezüge und den Überlegungen zum Elterngeld her. Im Podcast „Table.Today“ von „Table.Briefings“ schlägt er vor: „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen.“ In der gesetzlichen Rente müsse außerdem der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden. Das bedeute, die „Renten steigen nicht automatisch mit den Löhnen, sondern werden etwas abgedämpft“.

Allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr koste viele Milliarden Euro, „und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngeld zu kürzen, bei einer Höhe von 350 Millionen Euro, das kann nicht unser Ernst sein“.

Winkel und Wiese sprachen sich beide dafür aus, bei Subventionen und Steuervergünstigungen den Rotstift anzusetzen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe gerade intensiv, wie dabei gekürzt werden könne, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, zu schauen, „welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können“. Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden. Auch Winkel sprach sich für eine pauschale Kürzung aus. Im Podcast „Table.Today“ sagte er: „Da muss sich auch die Union von alten heiligen Kühen verabschieden.“