Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten, Reichensteuer soll steigen

Bundespolitik Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten, Reichensteuer soll steigen

2. Juli 2026, 9:59 Uhr|

Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich auf eine Reform der Einkommensteuer. Krankschreibungen sollen künftig ab dem ersten Tag vorgelegt, befristete Arbeitsverträge erleichtert werden.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Finanzminister Klingbeil verkündet neue Außenwirtschaftsstrategie

Arbeitsministerin Bas erklärt die Reformen im Arbeitsrecht und am Sozialstaat

Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen und schärfere Regeln für Krankschreibungen

Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

Miersch: „Heute gute Ergebnisse im Koalitionsausschuss“

Der Kanzler verkündet umfassende Reformen

"Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen", sagt Friedrich Merz am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, auf der er viele wichtige Neuerungen für das Land bekannt gibt.

"Wir sorgen für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen, weniger Bürokratie und Entlastung des Sozialstaats, und wir senken die Steuern", sagt der Kanzler in Berlin.

Die wichtigsten Punkte:

Die Vorschläge der Alterssicherungskommission sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden (Rente).

Die Krankenversicherungsreform soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

Steuerreform: Untere und mittlere Einkommen sollen um 600 Euro pro Jahr entlastet werden, insbesondere Familien sollen davon profitieren. Das Kindergeld wird erhöht.

Gegenfinanziert sollen die Entlastungen durch eine Erhöhung der Reichensteuer, die künftig ab einem Einkommen von 250 000 Euro 45 Prozent und ab 280 000 Euro 47 Prozent betragen soll.

Reform des Arbeitsmarktes: eine befristete Anstellung auf 48 Monate soll ermöglicht werden und bis zu sechsmal verlängerbar sein.

Eine Krankschreibung wird Pflicht vom ersten Krankheitstag an, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft.

Finanzminister Klingbeil verkündet neue Außenwirtschaftsstrategie

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht bei der Vorstellung der Reformen von einem "guten Paket", das Deutschland voranbringen soll. "Wir wollen ein Deutschland der Zukunft werden."

Mit einer neuen Außenwirtschaftsstrategie will der Finanzminister Unternehmen und Beschäftigte hierzulande im internationalen Wettbewerb besser schützen. Ein "robusterer Kurs gegenüber China", gehört laut Klingbeil dazu. Deutschland will mehr auf europäische Produktion setzen.

Klingbeil stellt klar, dass die Regierung für offenen Welthandel einstehe. "Aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören."

Außerdem sollen die öffentlichen Prozesse im eigenen Land deutlich beschleunigt werden. "Wer bauen will, darf nicht monatelang auf Genehmigung warten", so Klingbeil. Ein Bürokratieabbau und gestrichene Berichtspflichten sollen helfen, Baugenehmigungen schneller zu vergeben. Das allerdings kündigen Regierungspolitiker in Bund und Ländern schon seit vielen Jahren an.

Arbeitsministerin Bas erklärt die Reformen im Arbeitsrecht und am Sozialstaat

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagt bei der Verkündung der Reformen in Berlin: "Deutschland ist immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber nur gemeinsam geht es voran: Alle müssen sich bewegen."

Der Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt gehe rasant voran, die Koalition wolle Antworten geben. Die Regierung wolle mit insgesamt 34 Maßnahmen insbesondere den Arbeitsmarkt wieder beleben. Gute Jobs sollen erhalten werden, sagt Bas, und der Wechsel in neue Arbeitsplätze durch "regionale Arbeitsdrehscheiben" beschleunigt werden.

Für die Sozialdemokratin sind Neuerungen im Arbeitsrecht und beim Sozialstaat natürlich nicht einfach. Der Sozialstaat brauche Reformen, sagt Bas.

Das Vorhaben, das Arbeitsverhältnisse insgesamt sechsmal ohne Sachgrund befristet verlängert werden könne, statt bisher dreimal, soll übergangsweise für fünf Jahre gelten, sagt Bas. Das soll vor allem Start-ups und schnell wachsende Unternehmen agiler machen. Auch die Krankschreibung vom ersten Krankheitstag an wird bei der SPD-Wählerschaft wohl nicht gut ankommen.

Die Ministerin nennt noch die 2,8 Millionen Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland, denen die Koalition bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen will. Vor allem in Branchen wie Pharma, Künstliche Intelligenz und Batteriezellen wolle die Regierung investieren.

Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen und schärfere Regeln für Krankschreibungen

Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.

Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden, wie Union und SPD nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses mitteilten.

Axel Schmidt/REUTERS

Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. In einer gemeinsamen Resolution rufen die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Belange von pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen. Zudem verlangen sie, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern mit Steuergeldern zu finanzieren.

So haben sich die Fraktionschefs geäußert:

„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Das räche sich im Alter und entwerte das wichtige Engagement.

Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nannte die pflegenden Angehörigen „Helden des Alltags“. Sie verdienten Wertschätzung und Rückendeckung. Jegliche Einsparungen auf ihre Kosten lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab.

Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sagte: „Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten.“ Deshalb müssten versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. „Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt - über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge.“

Die Gesundheits- und Pflegereformen seien notwendig, weil der Sozialstaat nur mit soliden Finanzen leistungsfähig bleibe, betonte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt komme es darauf an, die auf den Weg gebrachten Reformen im parlamentarischen Verfahren „klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen. Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen.“

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, mit den Reformen bewährte Strukturen zu gefährden. Das betreffe neben der stationären Versorgung und dem Rettungsdienst etwa auch den vorgesehenen Facharztvorbehalt für die Kieferorthopädie. „Zudem dürfen wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen - die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ist hier der falsche Weg.“

Für Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist es zudem wichtig, dass durch die Pflegereform keine neuen Abstiegsängste ausgelöst werden. „Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.“ Pflege müsse leistbar bleiben - im Heim wie zu Hause.

Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne weit auseinander. Im Blick sind weitere Ausgabenbremsen - etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe ebenfalls bereits alarmiert.

Miersch: „Heute gute Ergebnisse im Koalitionsausschuss“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, hat sich gegenüber seinen Fraktionskollegen zufrieden gezeigt mit den Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Mittwoch. „Ich kann euch mitteilen, dass wir heute gute Ergebnisse im Koalitionsausschuss erzielt haben und gerade fertig geworden sind“, schrieb Miersch nach Informationen der SZ noch in der Nacht an die Fraktion. Details würden am Donnerstagmorgen folgen.

Für neun Uhr ist eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt angekündigt. Miersch teilte in seiner SMS mit, dass danach die Parteigremien und die Fraktion informiert werden würden.

Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich am Mittwochmittag zum entscheidenden Koalitionsausschuss getroffen, um das angekündigte Reformpaket zu beschließen. Noch vor 23 Uhr wurde mitgeteilt, dass die Gespräche beendet seien und am nächsten Morgen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden solle. Damit ist das Treffen zügiger verlaufen, als viele andere Spitzentreffen dieser Art - im Vorfeld hatte es nicht einmal als ausgeschlossen gegolten, dass womöglich noch am Donnerstag weiterverhandelt werden müsse.

Union und SPD wollen ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, für mehr Wachstum zu sorgen und die Kostensteigerungen in den Sozialversicherungen zu stoppen. Ein erster Versuch, sich Mitte April in der Villa Borsig auf die entsprechenden Reformen zu einigen, war noch gescheitert.

Nach Informationen der SZ gehört zum nun beschlossenen Paket auch eine Reform der Einkommensteuer. Vom Volumen her aber soll diese dem Vernehmen nach geringer ausfallen als zuvor in Aussicht gestellt.

Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach siebeneinhalb Stunden Beratungen am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sowie der ARD beinhaltet die Verständigung ⁠auch die Einkommensteuerreform.

Unklar blieb zunächst, wie groß das Paket ist. Über die Inhalte wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen um 9 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts informieren. Die Koalitionspartner haben seit Monaten an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

Erste Schritte waren bereits vorher erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird.

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.

Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

AfD-Chefin Alice Weidel will keine Wahlkampfhilfe für Wagenknecht leisten

AfD-Chefin Alice Weidel ist zwar grundsätzlich zu einem Gespräch mit BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht bereit. Allerdings nur, wenn das BSW bei den kommenden Landtagswahlen im September die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das teilte Weidels Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch mit. Weidel will also keine Wahlkampfhilfe für das BSW leisten.

Hintergrund ist ein Brief, den die BSW-Spitze vor wenigen Tagen an die AfD geschickt hatte. Darin schlugen die BSW-Verantwortlichen der AfD zwei Rededuelle zwischen Wagenknecht und Weidel vor, jeweils im September. Die öffentlichen Debatten sollten einmal in Magdeburg, einmal in Schwerin stattfinden, also in den Landeshauptstädten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen stattfinden. Wagenknechts Partei kämpft in beiden Ländern um den Einzug in die Parlamente. Laut aktuellen Umfragen wird es knapp. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das BSW leicht über, in Sachsen-Anhalt leicht unter der Fünf-Prozent-Marke. Wagenknechts Gesprächsangebot an die AfD gilt daher auch als Versuch, Aufmerksamkeit für das BSW zu generieren.

Die AfD stehe für „Dialog und einen demokratischen Austausch“, teilte Weidels Sprecher mit. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten.“ Jede Partei sei aber für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich. Das BSW stehe vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen, teilte Weidels Sprecher mit. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit."

Bericht: Bundesregierung plant KI-Taskforce

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge eine Taskforce für künstliche Intelligenz einsetzen. Ziel ist es, die laufenden KI-Maßnahmen in den Ministerien zu erfassen und bis zum Herbst besser aufeinander abzustimmen, wie Politico unter Berufung auf ein Einladungsschreiben an Staatssekretäre berichtet. Die Federführung übernimmt demnach das Bundesministerium für Digitales u