Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket

BundespolitikKoalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket

2. Juli 2026, 0:05 Uhr|

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Reihe von Reformen verständigt. Über die Inhalte wollen sie Donnerstagfrüh informieren.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

AfD-Chefin Alice Weidel will keine Wahlkampfhilfe für Wagenknecht leisten

BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an – und will Wahlkampfduelle

Tankrabatt endet am Dienstag – das müssen Autofahrer jetzt wissen

Klingbeil legt zwei Vorschläge für Steuerreform vor

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte

Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet.

Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) wollen ​am Donnerstagmorgen ​um 9 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ‌des Koalitionsausschusses unterrichten. Dieser hatte seine Beratungen am ‌Abend beendet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sowie der ARD beinhaltet die Verständigung ⁠auch die Einkommenssteuerreform.

Merz hatte bereits am Mittwochmittag angekündigt, dass die Koalition ihre Beratungen am Abend abschließen und die Ergebnisse am Donnerstag präsentieren würde. „Meine ​Erwartung ist, dass wir ​wirklich einen großen Sprung nach vorne ​machen in der Modernisierung unseres Landes“, sagte Merz. Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen ‌der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut ‌hinbekommen“.

Als Themen für ‌die Beratungen hatte Merz den Rückbau der Bürokratie, die Modernisierung ​des Staatswesens und die Digitalisierung genannt. „Wir werden auch über das Thema Steuerrecht und Arbeitsmarkt sprechen.“ Als strittig ​galt vor dem Koalitionsausschuss etwa, ob es eine substanzielle Entlastung ‌von kleinen und mittleren Einkommen geben kann – und vor allem, wie die mögliche Gegenfinanzierung eines solchen Schrittes aussehen soll. Die SPD wollte Wohlhabende und Besserverdienende stärker belasten. Führende Unionspolitiker hatten zwar angedeutet, dass sie zu einer Anhebung des Satzes bei der sogenannten ⁠Reichensteuer bereit seien. Sie hatten aber eine Erhöhung ‌des Spitzensteuersatzes und der ‌Erbschaftssteuer abgelehnt. Auch die Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt.

AfD-Chefin Alice Weidel will keine Wahlkampfhilfe für Wagenknecht leisten

AfD-Chefin Alice Weidel ist zwar grundsätzlich zu einem Gespräch mit BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht bereit. Allerdings nur, wenn das BSW bei den kommenden Landtagswahlen im September die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das teilte Weidels Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch mit. Weidel will also keine Wahlkampfhilfe für das BSW leisten.

Hintergrund ist ein Brief, den die BSW-Spitze vor wenigen Tagen an die AfD geschickt hatte. Darin schlugen die BSW-Verantwortlichen der AfD zwei Rededuelle zwischen Wagenknecht und Weidel vor, jeweils im September. Die öffentlichen Debatten sollten einmal in Magdeburg, einmal in Schwerin stattfinden, also in den Landeshauptstädten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen stattfinden. Wagenknechts Partei kämpft in beiden Ländern um den Einzug in die Parlamente. Laut aktuellen Umfragen wird es knapp. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das BSW leicht über, in Sachsen-Anhalt leicht unter der Fünf-Prozent-Marke. Wagenknechts Gesprächsangebot an die AfD gilt daher auch als Versuch, Aufmerksamkeit für das BSW zu generieren.

Die AfD stehe für „Dialog und einen demokratischen Austausch“, teilte Weidels Sprecher mit. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten.“ Jede Partei sei aber für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich. Das BSW stehe vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen, teilte Weidels Sprecher mit. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit."

Bericht: Bundesregierung plant KI-Taskforce

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge eine Taskforce für künstliche Intelligenz einsetzen. Ziel ist es, die laufenden KI-Maßnahmen in den Ministerien zu erfassen und bis zum Herbst besser aufeinander abzustimmen, wie Politico unter Berufung auf ein Einladungsschreiben an Staatssekretäre berichtet. Die Federführung übernimmt demnach das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die Auftaktsitzung ist für diesen Donnerstag geplant.

Die schwarz-rote Regierung will Deutschland demnach zu einer „KI-Nation“ entwickeln und dafür die bislang über verschiedene Ressorts verteilten Initiativen bündeln. Auch Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sollen in der Taskforce behandelt werden. Als Herausforderung gilt insbesondere, dass die USA und China bei KI-Sprachmodellen führend sind – und Europa technologisch abhängiger werden könnte.

Laura Otter

Richter warnen vor Gefährdung der Justiz durch mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Im September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die Aussicht auf einen Wahlsieg der AfD sorgt in der Richterschaft für Besorgnis, da mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sein könnte.

Im Interview mit SZ-Autor Ronen Steinke warnt der Vorsitzende des Richterbunds in Sachsen-Anhalt, Christian Löffler, vor möglichen politischen Einflussnahmen auf die Justiz: Eine neue Regierung könnte durch Beförderungen und Neueinstellungen langfristig die Justiz politisch beeinflussen. Dabei zieht er Parallelen zur Entwicklung unter der früheren, rechtsautoritären PiS-Regierung in Polen.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Laura Otter

BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an – und will Wahlkampfduelle

Das BSW hat der ​AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. "Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der ​AfD", heißt es in einem Brief der beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die ⁠AfD-Spitze vom 26. Juni, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zuvor hat Bild über den Brief berichtet.

Das BSW bietet der AfD darin an, im Wahlkampf AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ​zweimal gemeinsam ​für öffentliche Diskussionen auftreten zu lassen. Als Grund nannte ‌Wagenknecht in einem Statement, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "die ‌AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort" kommen lasse. Sie sprach vom "Vorbild des DDR-Fernsehens". Sie hoffe, dass Weidel "so souverän" sei, die ​Einladung anzunehmen.

Das BSW ​hat den Einzug in den Bundestag verpasst ​und steht bei den jüngsten Umfragen für Sachsen-Anhalt bei vier und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent. Sollte die Partei in die Landtage einziehen, könnten dies und die Öffnung für ‌eine Kooperation mit der AfD die Mehrheitsbildung verändern. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

In ‌dem Brief der beiden ‌BSW-Vorsitzenden werden sowohl Übereinstimmungen wie die Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer ​Gasimporte als auch Differenzen betont. So gebe es in der AfD Rechtsextreme, teilweise würden die Kriege ​der USA und Israels verteidigt und es würden Meldestellen für nicht ‌konforme Meinungen gefordert. Lobend wird erwähnt, dass die AfD die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wegen vermeintlicher Fehler unterstützt habe.

Die BSW-Vorsitzenden kritisieren die sogenannte Brandmauer, also die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, als "undemokratisch". Die AfD profitiere davon, weil dies ⁠eine Ohrfeige für deren Wähler sei und "die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen ‌der AfD und ‌den Regierungsparteien verborgen bleiben".

Bundesbeteiligungen bringen 2025 Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro

Der Bund hat im vergangenen Jahr aus Beteiligungen an Unternehmen einen Gewinn von rund 1,1 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Linke-Anfrage hervor. Das meiste Geld floss aus der Beteiligung an der Deutschen Telekom. Insgesamt hätten neun unmittelbare Beteiligungen des Bundes im Haushaltsjahr 2025 Gewinne oder Zahlungen an den Bundeshaushalt geleistet, so das Ministerium.

„Die Beteiligungen des Bundes sind nicht nur strategisch wichtig, sondern bringen jedes Jahr ordentlich Geld in den Haushalt“, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Eine „finanzielle Mitgift“ von 1,1 Milliarden Euro im letzten Jahr sei beachtenswert.

„Würde der Staat Beteiligungen wie an der Telekom verkaufen, wäre das schnell ein Verlustgeschäft. Der Bund sollte seine Beteiligungen nicht vermindern, sondern ausbauen, besonders im Bereich Energie wie bei Stromnetzen oder der Raffinerie PCK“, sagte Görke. „Das würden auch die Bürgerinnen und Bürger positiv im Geldbeutel spüren, zum Beispiel wenn der Stromnetzausbau um viele Milliarden günstiger wird, weil die Finanzierung durch den Staat günstiger ist.“

Tankrabatt läuft aus – Schwesig fordert weitere Entlastungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. „Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Bundesregierung solle außerdem einen Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild einführen. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich. Darüber hinaus braucht es nach Ansicht von Schwesig eine Steuerreform, „die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet“.

Der befristete Tankrabatt gilt seit Anfang Mai für Diesel und Superbenzin und sollte stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen wollen die Steuererleichterung von 17 Cent je Liter nun aber nicht über das geplante Auslaufen Ende Juni hinaus fortsetzen.

Bas: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung als Zeichen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verteidigt, zugleich aber die Ausgewogenheit der Reform betont. „Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten“, sagte die SPD-Vorsitzende der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zur Solidarität gehöre aber auch: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“

Das betreffe nur ganz wenige Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Bas.

Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, stehe ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. „Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug.“ Wenn für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung nötig sei, sei auch das weiterhin möglich. „Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Ziele der neuen Grundsicherung.“

Laura Otter

Tankrabatt endet am Dienstag – das müssen Autofahrer jetzt wissen

Zwei Monate lang gilt der Tankrabatt – morgen läuft er aus. Für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer entspricht der Rabatt einer Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer, sagt: „Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden.“

Nach der geltenden Zwölf-Uhr-Regel dürfen die Preise nur um 12 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Eine Ausnahme für das Ende des Tankrabatts ist laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen. Möglicherweise werden daher einzelne Tankstellen bereits am 30. Juni mittags die Preise stärker anheben oder am Nachmittag langsamer senken. Bei vielen wird der große Preissprung aber wohl am 1. Juli mittags kommen, so Laberer.

Voraussichtlich wird die Preisbelastung jedoch nicht ganz so hoch ausfallen wie vor der Einführung des Tankrabatts. „Wenn die Entspannung bei den Ölpreisen anhält, müssten die Spritpreise fairerweise auch ohne Tankrabatt unter zwei Euro bleiben“, sagt Laberer. Darauf deuten die Preise der vergangenen Tage zumindest bei Diesel und auch E10 hin. Bei E5, dem „normalen“ Superbenzin, wird es knapp.

Die Verbraucherzentralen warnen die Mineralölbranche vor überhöhten Preissprüngen nach dem Auslaufen der Steuersenkung beim Tanken an diesem Dienstag. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte: „Das Ende des Tankrabatts darf nicht zum Startschuss für Extragewinne werden.“ Für die Konzerne gebe es keinen Grund, Preise stärker anzuheben als um die ausgelaufene Steuerentlastung. Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen.

In der Praxis hätte der Tankrabatt für Verbraucher nur einen vergleichsweise geringen finanziellen Vorteil gebracht – rund 33 Euro für Dieselfahrer und etwa 21 Euro für Benzinfahrer.

Union warnt SPD bei Steuerreform vor reiner Umverteilung

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg warnt die SPD bei der geplanten Reform der Einkommensteuer vor einer reinen Umverteilung. „Eine Steuerreform ist nur sinnvoll, wenn sie einen Beitrag zum Wiederaufschwung leistet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird nur gelingen, wenn sie unterm Strich entlastet und wenigstens zum Teil durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert wird. Eine reine Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird beim Thema ‚Wie kommen wir wieder zu Wachstum?‘ nicht helfen.“

„Wenn man die dringend sinnvolle Entlastung von Geringverdienern nur da