Kommentar: Das Kanzleramt muss im BND aufräumen

Annähernd 2000 interne Dokumente gegen Geld. Sollte sich bestätigen, was die Bundesanwaltschaft August Hanning und seinem ehemaligen Büroleiter vorwirft, hätte ein früherer Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND geheime Informationen für private Geschäfte verwertet.

Hanning ist nicht verurteilt. Aber das Kanzleramt darf mit der Prüfung der Vorgänge nicht bis zum Ende des Strafverfahrens warten. Denn der Spionageverdacht trifft den BND in einer angespannten Weltlage. Deutschland braucht jetzt einen leistungsfähigen und verlässlichen Geheimdienst dringender denn je.

Pikant ist, dass der BND nicht zum ersten Mal wegen Verrätern in den eigenen Reihen im Fokus steht. 2014 flog Markus R. als CIA-Spion auf. Mehr als 200 Dokumente hatte er weitergegeben. 2016 wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2022 wurde Carsten L. unter dem Verdacht festgenommen, Geheimnisse an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geliefert zu haben. Der damalige BND-Präsident Bruno Kahl sprach von einem „schweren Reputationsschaden“.

Diese Fälle beweisen Hannings Schuld nicht. Sie werfen aber ein Schlaglicht auf die Frage, was der BND aus früheren Affären gelernt hat. Laut Bundesanwaltschaft soll Hanning über einen Zeitraum von möglicherweise zwölf Jahren über Informationen verfügt haben, die ausschließlich für interne Angelegenheiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes gedacht waren. Wie kann das sein? Welche Kontrollen versagten? Wer hätte etwas bemerken müssen?