Kommentar: Fünf magere Seiten bleiben vom angedrohten Aufstand gegen Merz

Fünf Seiten sind geblieben vom vermeintlichen Kanzlersturz, von der Auswechslung des Parteivorsitzenden oder zumindest einer inhaltlichen Kurskorrektur in der Regierung. Nichts weniger hatten die Ministerpräsidenten der CDU in den vergangenen Wochen angedacht und gefordert. Nun also fünf Seiten, die die stolze CDU Deutschlands überschreibt wie eine politische Kraft der Opposition: „Was jetzt passieren muss.“

Was passieren müsste, damit die vielleicht letzte verbliebene Volkspartei doch noch die Kurve bekommt und weitere 75 Jahre die Geschicke der Republik maßgeblich steuern kann, findet sich in dem Papier, über das sich der Kanzler, seine Generalsekretärin, der Fraktionsvorsitzende, die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten gebeugt haben, nicht. Es ist ein Sammelsurium aus Binsen, garniert mit Selbstverständlichkeiten und politischen Forderungen, die die Volkspartei längst hätte auf den Weg bringen müssen.

Die CDU will nun dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt, dass es gerecht zugeht und sich alle sicher fühlen. Die Lösung wähnt die Partei in Einzelfragen wie einer niedrigeren Stromsteuer, anstatt das große Ganze in den Blick zu nehmen. Die eine Steuer will sie senken, rüttelt indes nicht an dem Regierungsbeschluss, andere Steuern auf Lebensmittel zu erhöhen. Und die Steuerreform erklärt der Kanzler nebenbei zur „Tarifanpassung mit kleineren Änderungen“, anstatt für den versprochenen großen Wurf zu kämpfen. Aber da sind sie eben doch wieder: die Zwänge im Regierungsalltag.