Konjunktur: „Blick in Abgrund“: Wirtschaftsweise warnen vor Schulden

Berlin. Die deutsche Wirtschaft fasst auch aus Sicht der „Wirtschaftsweisen“ wieder Tritt - im Bundeshaushalt aber könnten auf längere Sicht riesige Finanzlücken klaffen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft warnte die Bundesregierung vor einer ausufernden Schuldenpolitik. Die Ökonomen sehen eine Aufgabe von „historischem Ausmaß“. Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer in Berlin. Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändere daran nur wenig.

Der Rat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigt, und zwar um 1,3 Prozent. Im kommenden Jahr wird mit einem Wachstum um 1,0 Prozent gerechnet.

Die deutsche Wirtschaft habe sich vom „Energiepreisschock“, der durch den Iran-Krieg ausgelöst wurde, schneller erholt als erwartet, heißt es im Jahresgutachten. Vor allem der Export entwickle sich besser als erwartet. Dazu stützen zunehmende staatliche Milliarden-Ausgaben das Wachstum. Hintergrund sind schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ zur Modernisierung der Infrastruktur, Maßnahmen für mehr Klimaschutz sowie steigende Verteidigungsausgaben, die wesentlich auf Pump finanziert werden.

Zuvor hatten bereits viele Forschungsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsaussichten erhöht. Im Frühjahr hatten die „Wirtschaftsweisen“ unter dem Eindruck der Folgen des Iran-Kriegs für 2026 nur ein Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,5 Prozent erwartet, für 2027 ein BIP-Plus von 0,8 Prozent.

Der Sachverständigenrat sieht das Wirtschaftswachstum durch das geringe sogenannte Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Dieses habe sich deutlich abgeschwächt. Gesteigert werden könne es durch neue Technologien und Geschäftsmodelle. Die Ökonomen hatten zudem bereits auf hohe Produktionskosten vor allem wegen steigender Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten hingewiesen. Die Bundesregierung ringt derzeit um grundlegende Reformen etwa bei der Rente und um den Haushalt 2027.

Die „Wirtschaftsweisen“ sehen Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. „Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.“ Die Ausgaben des Bundes seien seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen - getrieben von krisenbedingten Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen.

Außerdem werde der Haushalt in den kommenden Jahren vor allem durch steigende Verteidigungs- und Zinsausgaben belastet. Die sogenannte Schuldenstandsquote könnte im Jahr 2040 auf bis zu 98 Prozent des BIP steigen. 2025 lag sie bei 63,5 Prozent. Wie stark die Quote zunehme, hänge vor allem davon ab, ob und wie schnell die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt werde.

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Mit deutlich mehr Ausgaben soll angesichts von Bedrohungen die Bundeswehr gestärkt werden.

Der Sachverständigenrat warnt, die Finanzlücke im Bundeshaushalt könnte im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen - je nachdem, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird. Laut Schnitzer wäre dies eine Lücke von 175 Milliarden Euro beziehungsweise 300 Milliarden Euro.

Schnitzer sagte, die Haushaltskonsolidierung erfordere ein Bündel an Maßnahmen. Die Entscheidungen über die Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sollten bereits in dieser Legislaturperiode getroffen werden. Die „Wirtschaftsweisen“ nennen einen Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen - wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Außerdem solle die Ausweitung der Mütterrente zurückgenommen werden.

Mittelfristig könnten Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen könne. Die Rede ist auch von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es dazu auch eine andere Meinung in dem fünfköpfigen Rat - von Ratsmitglied Veronika Grimm.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Botschaft zu stabilen Staatsfinanzen sei angekommen. Deutschland sei das einzige Land unter den G7-Staaten, das noch über ein Triple-A-Rating verfüge. „Ich will, dass das so bleibt.“ Das Spitzenrating signalisiert Investoren eine sehr niedrige Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Staatsanleihen ausfallen. Deutschland kann sich im Vergleich zu vielen Ländern damit günstig finanzieren. Schnitzer sagte, Deutschland verspiele das gute Rating möglicherweise, wenn man einfach so weitermache.