Kosovo-Sondertribunal verurteilt Hashim Thaçi zu 25 Jahren Haft

Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi am Mittwoch zu 25 Jahren Haft verurteilt.

In den vom amerikanischen Richter Charles Smith III verlesenen Auszügen aus der Urteilsbegründung hieß es, Thaçi sei an einigen der ihm zur Last gelegten Verbrechen persönlich beteiligt gewesen. Von anderen habe er zumindest gewusst, jedoch nichts unternommen, um sie zu verhindern, zu untersuchen oder die Schuldigen zu bestrafen. Stattdessen sei er an Versuchen beteiligt gewesen, Spuren der Taten zu verwischen.

Den Anklagepunkt der Folter von Gefangenen sah das Gericht in mehr als 300 Fällen als erwiesen an. In 96 Fällen sei auch der Anklagepunkt Mord bewiesen worden. Thaçi und seine drei Mitangeklagten hätten einen unabhängigen Staat Kosovo angestrebt und dafür auch Gewalt in Kauf genommen. Das Gericht hob sinngemäß hervor, dass nicht die Ziele der Angeklagten illegal gewesen seien, sondern einige Methoden, die angewendet wurden, um diese Ziele zu erreichen. Das Argument der Verteidigung, bei den Thaçi und seinen Mitangeklagten zur Last gelegten Verbrechen habe es sich um individuelle Racheakte in einer chaotischen Situation gehandelt, wies das Gericht zurück.

Das Gericht ging detailliert auf die besondere Brutalität ein, mit der Gefangene 1998 und 1999 in den Lagern der von Thaçi mitgegründeten kosovo-albanischen „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK) behandelt worden seien. So seien Opfern Arme, Rippen oder Beine gebrochen worden. Anderen wurden Fingernägel ausgerissen. Viele seien bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Einige erlagen den Folgen der Misshandlungen. Überlebende hätten mit lebenslangen physischen und psychischen Problemen zu kämpfen gehabt.

Als mildernde Umstände werteten die drei Richter Charles Smith III sowie Christoph Barthe (Deutschland) und Guénaël Mettraux (Schweiz) die Tatsache, dass Thaçi die Einrichtung des Sondertribunals ursprünglich unterstützt und sich dem Gericht nach Bestätigung der Anklage umgehend freiwillig gestellt hatte.

Der 1968 geborene Thaçi war früh politisch aktiv. Zu Beginn der neunziger Jahre lebte er als Flüchtling in der Schweiz und schrieb sich für ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Zürich ein. Aus dieser Zeit versteht er auch Deutsch. Mitte der neunziger Jahre gehörte Thaçi zu den Gründern der UÇK, wo er den Decknamen „Schlange“ trug. Ab August 1998 war er der politische Führer der UÇK.

1999 stimmte Thaçi einer Entwaffnung der kosovarischen Rebellen zu

Die UÇK setzte sich mit terroristischen Mitteln, etwa durch Attentate auf serbische Polizisten und Soldaten, gegen den serbischen Staatsterror im Kosovo zur Wehr. So gelang es schließlich, die NATO zur Intervention zu bewegen. Von März bis Juni 1999 bombardierte die Allianz im Rahmen der „Operation Allied Force“ Serbien. Beendet wurde die Bombardierung, nachdem Belgrad zugestimmt hatte, sämtliche Sicherheitskräfte aus dem Kosovo abzuziehen. Im Juni 1999 marschierte die von der NATO geführte Kosovo-Schutztruppe (KFOR) mit gut 50.000 Soldaten in das Gebiet ein. Zugleich unterzeichnete Thaçi eine Erklärung zur Entwaffnung und Demobilisierung der UÇK. Formal blieb das Kosovo Teil Serbiens, wurde aber unter Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt.

Nach Kriegsende gründete Thaçi die Demokratische Partei des Kosovos (PDK) – als Auffangbecken für UÇK-Veteranen und Vehikel für seine politischen Pläne. Thaçi, den der spätere amerikanische Präsident Joe Biden einmal den „George Washington des Kosovos“ nannte, wurde dauerhaft zu einem der wichtigsten Ansprechpartner des Westens in der Region. Als das Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, war er kosovarischer Regierungschef und behielt dieses Amt bis 2014. Von 2016 bis November 2020 war Thaçi Staatspräsident des Kosovos.

Mehr als 270 Zeugen wurden vor Gericht befragt

Er trat umgehend zurück, nachdem die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen ihn und drei weitere kosovo-albanische Veteranen bestätigt worden war, und stellte sich dem Tribunal in Den Haag. Die Anklagebehörde warf Thaçi Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zu den genannten Verbrechen gehören Folter, Entführungen, willkürliche Festnahmen, illegale Inhaftierungen sowie Mord in mehr als hundert Fällen. Im Laufe des Verfahrens wurden an 234 Verhandlungstagen 273 Zeugen angehört. Die Anklagebehörde forderte nach Abschluss der Beweisaufnahme je 45 Jahre Haft für die Angeklagten.

Nicht Teil des Verfahrens waren die öffentlichkeitswirksamen Vorwürfe, die der inzwischen verstorbene Schweizer Politiker Dick Marty erhoben hatte. Marty hatte behauptet, Thaçi habe eine Bande geführt, die serbischen Gefangenen Organe entnommen und diese auf dem Schwarzmarkt verkauft haben soll. Die Vorwürfe wurden jedoch nie auch nur ansatzweise bewiesen.