Das Kosovo steht vor ereignisreichen Tagen – die zumindest vorläufig auch etwas über die NATO aussagen werden. Am Mittwoch dieser Woche wird in Den Haag das erstinstanzliche Urteil im Kriegsverbrecherprozess gegen den einstigen kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaçi und drei Mitangeklagte erwartet. Thaçi war während des Krieges der NATO gegen Serbien im Jahr 1999 politischer Sprecher der „Befreiungsarmee Kosovo“, auf Albanisch kurz UÇK. Die UÇK war eine von Kosovo-Albanern gebildete Freischärlertruppe, die sich mit gewaltsamen, zum Teil auch terroristischen Mitteln gegen den serbischen Staatsterror im Kosovo zur Wehr setzte.
Wie nicht nur aus den Memoiren der damaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright hervorgeht, war Thaçi ein wichtiger Partner des damals noch weitgehend geeinten Westens während des Krieges. Er blieb auch in den Jahren danach, beim Aufbau demokratischer Strukturen im Kosovo, ein zentraler Ansprechpartner der westlichen Politik in dem damaligen Protektorat der Vereinten Nationen. Sollte er für schuldig befunden werden, wäre das zwar nicht das Ende des Verfahrens, da seine Verteidigung mit Sicherheit in Berufung ginge. Doch mit gleicher Sicherheit käme nicht nur in Moskau und Belgrad das Narrativ auf, dass die NATO bei der Bombardierung Serbiens 1999 mit einem Kriegsverbrecher kooperiert habe.
Im Kosovo wirft das Ereignis seine Schatten voraus. Am Samstag fand in der Hauptstadt Prishtina eine Solidaritätskundgebung für Thaçi und seine Mitangeklagten statt. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von Zehntausenden Teilnehmern, die Nachrichtenagentur AP sprach von mehreren Tausend. Fahnen der UÇK wurden geschwenkt. „Bring die Befreier nach Hause“ oder „Das Kosovo wartet auf seine Helden“ lauteten einige Parolen.
Zugleich steckt das Kosovo innenpolitisch in einer schwierigen Lage. Lange sah es aus, als steuere das Land auf die vierte Parlamentswahl innerhalb von weniger als zwei Jahren zu, da sich die wichtigsten Parteien gegenseitig blockierten. Die Wahlen im Februar sowie im Dezember 2025 brachten zwar klare Ergebnisse, aber keine klaren Machtverhältnisse. Mit Abstand stärkste Kraft in allen drei Wahlen wurde jeweils die Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) von Regierungschef Albin Kurti. Sie erhielt im Juni mehr als 47 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei mit kaum 20 Prozent folgte die Demokratische Partei des Kosovos (PDK), die kurz nach Kriegsende 1999 von Thaçi gegründet worden war, auch als Auffangbecken für UÇK-Veteranen.
Doch erst nach monatelangen Verzögerungen gelang es am Sonntag, eine neue Regierung zu wählen, die wiederum von Kurti geführt wird. Eine Besonderheit der kosovarischen Verfassung sowie schwer durchschaubare Machtspielchen im Hintergrund verhindern bisher aber die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Das Staatsoberhaupt wird im Kosovo durch das Parlament gewählt. Dafür ist letztlich eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen nötig. Scheitert die Wahl, muss auch das Parlament aufgelöst und neu bestimmt werden.
Vetëvendosje hatte sich vor Kurzem mit der drittgrößten Kraft im Parlament, der Demokratischen Liga, die bei der jüngsten Wahl auf knapp 17 Prozent der Stimmen kam, auf einen Kompromisskandidaten geeinigt. Auserkoren war der weitgehend respektierte frühere Verfassungsrichter Bekim Sejdiu, der sein Land auch als Botschafter in der Türkei sowie als Generalkonsul in New York repräsentierte.
Doch die Wahl kam bisher nicht zustande, da sich sechs Abgeordnete der Demokratischen Liga verweigerten. Immerhin konnte das Parlament inzwischen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Laut Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu stimmten dabei 62 Abgeordnete in dem 120 Sitze zählenden Haus für das neue Kabinett. Kurti sagte vor der Wahl, das Hauptziel seiner Regierung werde es sein, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen.
Auf dem Papier hat seine Koalition auch genug Stimmen für die Wahl eines Staatsoberhaupts. Doch die Tücke liegt im Detail. Damit die Wahl gültig ist, müssen zwar nur 61 Abgeordnete das Staatsoberhaupt billigen, doch müssen mindestens 80 Parlamentarier bei der Wahl im Parlament anwesend sein. Dieses Quorum kann die Opposition durch einen Boykott unterlaufen.
Mit einer baldigen Rückkehr Thaçis ins Kosovo, von der sich seine Anhänger eine grundlegende Stärkung ihrer Partei erhoffen, ist unterdessen nicht zu rechnen. Denn sollte der einstige Präsident im Haag freigesprochen werden, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Einspruch der Anklagebehörde zu erwarten. Das Verfahren wäre also noch nicht vorbei. Bei einem Schuldspruch wiederum ist mit weiteren Demonstrationen im Kosovo zu rechnen, womöglich gar mit Unruhen.
Die große Mehrheit der Kosovo-Albaner ist prowestlich und auch weiterhin proamerikanisch eingestellt. Man hat nicht vergessen, dass es einen eigenständigen kosovarischen Staat ohne das amerikanisch geführte Eingreifen der NATO 1999 und die westlich gedeckte Proklamation der Unabhängigkeit von 2008 nicht geben würde. Doch das Vorgehen des Haager Sondertribunals gegen Thaçi wird im Kosovo mehrheitlich als ungerecht empfunden.
Nach dem Krieg 1999 hatte sich der Ruf Thaçis und anderer einstiger UÇK-Führer über die Jahre hinweg kontinuierlich verschlechtert, was ein Grund für den Aufstieg von Albin Kurti und Vetëvendosje war. Thaçi sowie einige seiner Mitkämpfer wurden als korrupte Kriegsgewinnler gesehen, die das neue Land unter sich aufteilten und mit zum Teil nicht minder korrupten westlichen Akteuren gemeinsame Sache machten. Doch das Haager Verfahren hat Thaçis Beliebtheit, um die es zwischenzeitlich nicht mehr gut bestellt war, wieder steigen lassen.
