Krieg gegen die Ukraine: Putin beharrt auf Gebietsansprüchen

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Unterhändlern seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an die Ukraine bekräftigt.

Im Gespräch mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau sagte der Kremlchef, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. Vom Gesprächsauftakt veröffentlichte der Kreml einen Videomitschnitt.

Neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim hat Moskau 2022 auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt. Militärisch sind die vier Gebiete aber zum Teil unter ukrainischer Kontrolle. Russland verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk und Luhansk, dem sogenannten Donbass, den Putin in fast fünf Jahren Krieg nicht erobern konnte.

Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. Sie verweist zudem darauf, dass die russischen Truppen nicht so weit vorgedrungen seien, wie der Moskauer Generalstab es an Putin berichtet.

Putin schlägt Hilfsaktion für Kostjantyniwka vor

Der Kremlchef regte im Gespräch eine humanitäre Aktion für die Donbass-Stadt Kostjantyniwka an, um von dort wie zuletzt aus der von Moskau besetzten Frontstadt Oleschky Zivilisten zu evakuieren. Während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober konnten Hunderte Zivilisten die Stadt verlassen. Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien "noch rund 400 bis 500 Zivilisten".

Doch während Oleschky im Süden im Gebiet Cherson eindeutig in russischer Hand ist, ist die Lage in Kostjantyniwka weniger klar. Es gibt dort Militärbloggern zufolge immer noch Stellungen ukrainischer Soldaten.

Moskau: Europäer sollen Unterhändler bestimmen

Witkoff als Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump und Trumps Schwiegersohn Kushner waren nach Moskau gereist, um Putin über Gespräche mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi zu informieren. Kushner sprach die Frage einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Kriegs an.

Russland sei nie gegen Gespräche mit den Europäern gewesen, entgegnete Putin. Er sagte aber, die USA sollten mit den Europäern arbeiten, damit diese sich entscheiden, ob sie Krieg oder Frieden wollen. Russland fordert zudem, dass die Europäer einen Unterhändler bestimmen.

Die Haltung Putins zu einer möglichen Beteiligung der Europäer an den Gesprächen scheint im Widerspruch zur Aussage des Sprechers des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, zu stehen. Der hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Moskauer Delegation in Abu Dhabi kein Interesse an Treffen mit den dort auch anwesenden Vertretern Europas habe.

Weiterflug zu EU-Beratungen in Dublin

Witkoff und Kushner fliegen nach der Unterredung mit Putin weiter nach Dublin, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Europäer zu informieren. Dort beraten heute beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern unter anderem über die Ukraine. Am Freitag findet in Dublin ein informeller EU-Gipfel statt, bei dem es auch um die Hilfe für die Ukraine gehen wird.

In Dublin wird auch diskutiert, wer in den Ukraine-Verhandlungen für die Europäer sprechen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte Merz. "Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt."

Selenskyj: Satelliteninternet für Ukraine wieder gedrosselt

Während die USA ihre Vorstellung von einer Friedenslösung für die Ukraine und Europa vorantreiben, berichtete Selenskyj, dass das militärisch wichtige US-Satelliteninternet Starshield in der Ukraine erneut gedrosselt sei. Die Armee verzeichne seit einigen Tagen wieder Störungen.