Krieg in der Ukraine: USA: Putin will Europa an den Verhandlungstisch lassen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben der USA bereit, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, teilte Unterhändler Jared Kushner in der Nacht zu Freitag mit. Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hatte den Kremlchef am Donnerstag gemeinsam mit seinem US-Kollegen Steve Witkoff in Moskau getroffen. Anschließend reisten Kushner und Witkoff nach Dublin, um dort am Rande eines europäischen Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und Sicherheitsberatern aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polens sowie der EU-Institutionen zu sprechen.

Es bestünden weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine, doch die erzielten Fortschritte stimmten zuversichtlich, teilte Kushner anschließend mit: „Wir haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen.“

Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst mit Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi getroffen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Die Europäer durften lediglich am Rande dabei sein: Zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden sie nicht eingeladen.

Die neuen Entwicklungen könnten nun auch die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen – obgleich auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden dürften. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin zeichnete sich am Donnerstag kein Konsens zu der Frage ab. EU-Ratspräsident António Costa sagte in Irland, dass bis auf weiteres „als Team“ in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Freitag bei einem informellen Treffen im Anschluss an den EPG-Gipfel weiter über aktuelle Fragen mit Blick auf die Ukraine beraten. Dabei soll es auch um die Finanzierung der weiteren Unterstützung gehen.

Das ukrainische Militär verzeichnet Präsident Wolodimir Selenskij zufolge seit mehreren Tagen erhebliche Störungen beim Satellitendienst Starshield. Davon seien die gesamte Front sowie russisch besetzte Gebiete betroffen, teilte Selenskij auf Telegram mit. Starshield ist die Militärversion des Satellitenkommunikationsdienstes Starlink des US-Unternehmens Space X. Systemseitige Einschränkungen begrenzten die zulässige Bewegungsgeschwindigkeit bei der Nutzung von Starshield auf 161 Kilometer pro Stunde. Infolgedessen könnten ukrainische Abwehrraketen keine ausreichende Geschwindigkeit erreichen, um russische Geschosse abzufangen. Dadurch sei es zu einigen Einschlägen gekommen. „Das hilft den Russen, mehr Ukrainer zu töten und präzisere Angriffe gegen die Ukraine zu führen“, erklärte Selenskij. Die Ukraine versuche, die Gründe für die Einschränkung mit der US-Seite zu klären.

Die EU-Kommission hat Berichte über die Störungen als äußerst besorgniserregend bezeichnet. Sollten sich die Berichte bestätigen, seien die Störungen inakzeptabel, sagte ein Kommissionssprecher. Space X müsse bei der Bereitstellung seiner Dienste für die Ukraine einen konsequenten Ansatz verfolgen. „Die Starshield-Dienste müssen dringend wiederhergestellt werden, damit die Ukraine die Kommunikation ihrer Soldaten aufrechterhalten, ihre Bürger schützen und ihr Hoheitsgebiet verteidigen kann.“

Drohnenattacken in der Ukraine und in Russland haben nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet und verletzt. In der nordukrainischen Region Sumy starben zwei Menschen durch einen russischen Angriff, teilte Gouverneur Oleh Hryhorow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. In Riwne im Nordwesten der Ukraine seien fünf Menschen verletzt worden, als eine russische Drohne in ein Wohnhaus einschlug, erklärte ein Behördensprecher. In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod seien am Donnerstag ein Mann bei einem Drohnenangriff getötet und vier weitere Personen verletzt worden, berichteten die dortigen Behörden.

Deutschland und die große Mehrheit der anderen europäischen Staaten wollen erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden. 39 Länder unterzeichneten beim Europa-Gipfel in Dublin eine Erklärung, in der es heißt, die Staaten unterstützen Gespräche über weitere Mechanismen zu Risikomanagement und -verringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könne es aber erst dann geben, wenn der Frieden wiederhergestellt sei.

Gemeint sind sowohl militärische Risiken als auch Risiken, die von Handlungen unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression ausgehen – also etwa sogenannte hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen. Russland forderte in der Vergangenheit unter anderem eine Einschränkung der Nato-Präsenz in der Nähe seiner Grenzen.

Der von Frankreich initiierte Text wurde unter dem Titel „Erklärung zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit“ veröffentlicht. Darin wird noch einmal betont, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Zudem werden die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie etliche andere bekannte Positionen und Prinzipien bekräftigt.

Einige europäische Staaten wie Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz unterzeichneten die Erklärung nicht. Bulgarien verweigerte sich als einziger EU-Staat. Gründe wurden zunächst nicht genannt.

Die Europäer werden Forderungen nach der Benennung eines einzelnen Spitzenvertreters für Ukraine-Friedensgespräche vorerst nicht nachkommen. EU-Ratspräsident António Costa machte nach einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz.

Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht erforderlich hält. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, sagte er. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und bereit zu Gesprächen sei. Alles Weitere werde sich dann fügen. Über die Frage der europäischen Beteiligung werde hinter verschlossenen Türen gesprochen.

Zuvor hatten Äußerungen Kushners nach den jüngsten direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. Kushner sagte: „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen.“

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer vollständig koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen. So zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Kremlchef Wladimir Putin telefonierten.

Unter anderem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drückte darüber ihre Verärgerung aus und forderte eine verbindliche Entscheidung zu der Frage, wer die EU mit welchem Mandat bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt.

Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Premierminister Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident António Costa Europa bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem dabei ist allerdings, dass relevante Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen. Auch Deutschland und Frankreich zeigten sich bislang nicht bereit, sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren. Grundsätzlich wird es in Europa für eher unwahrscheinlich gehalten, dass es in absehbarer Zukunft zu einem Spitzentreffen unter der Beteiligung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommt. Demnach dürfte vorerst weiter auf Beraterebene verhandelt werden.

Dafür sprechen auch die jüngsten Äußerungen Putins bei einem Treffen mit Witkoff und Kushner am Donnerstag in Moskau. Dabei bekräftigte der Kremlchef seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an die Ukraine. Putin sagte, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat.

Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt eine gemeinsame russisch-ukrainische humanitäre Aktion in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka vor. Putin habe dies den US-Vermittlern mitgeteilt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Vorhaben könne sich an einer ähnlichen Initiative Ende vergangenen Monats in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky im Südosten der Ukraine orientieren, wurde Putin zitiert. Diese habe es Einwohnern ermöglicht, den Ort zu verlassen, während Hilfsgüter für diejenigen geliefert worden seien, die dort geblieben seien. Russland benötige fünf Tage, um das Gebiet im Raum Kostjantyniwka zu entminen, sagte Putin der Agentur zufolge weiter.

Die Ukraine-Friedensgespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner sind im Kreml gestartet. Kushner erklärte gegenüber Putin, Europa wolle sich an künftigen Verhandlungen beteiligen. Witkoff sagte, der in dieser Woche bei den Gesprächen in Abu Dhabi vereinbarte große Gefangenenaustausch sei ein Zeichen für Fortschritte.

Nächtliche russische Angriffe haben ukrainischen Angaben zufolge Schäden in acht Regionen des Landes verursacht. Der Angriff habe sich vor allem gegen die Energie- und Verkehrsinfrastruktur gerichtet, erklärte Ministerpräsident Serhij Korezkyj auf Telegram. Eine Drohne habe am Morgen in Kiew ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, wobei ein Mensch getötet und mindestens sechs verletzt worden seien. Drei Menschen seien gerettet worden. Russland griff Korezkyj zufolge zudem eine Anlage zur Stromerzeugung in Saporischschja sowie Hochspannungs-Umspannwerke in den Regionen Odessa und Riwne an.

Bei einer Autoexplosion in Sankt Petersburg ist am Morgen Medienberichten zufolge ein Offizier der russischen Luftstreitkräfte getötet worden. Das Ermittlungskomitee der Millionenstadt leitete ein Strafverfahren wegen Mordes ein. Die Untersuchungen am Tatort liefen, teilte die Behörde mit. In der Mitteilung war die Rede von einem Militärangehörigen, der bei einer Autoexplosion getötet worden sei. Angaben zum Rang oder zur Truppenzugehörigkeit machen die russischen Ermittler in der Regel nicht.

Russische und pro-ukrainische Telegramkanäle berichteten, dass der Mann als Offizier der russischen Luftstreitkräfte im Einsatz gewesen sei. Das Sankt Petersburger Nachrichtenportal fontanka.ru berichtete, der Mann habe am Morgen das Haus verlassen, um mit seinem Auto vom Hof zu fahren. Dann sei der Sprengsatz womöglich durch einen Fernauslöser detoniert. Die Druckwelle habe die Scheiben eines Busses zerschlagen, hieß es. Die Kolpinskoje Chaussee sei gesperrt für den Verkehr. Zuletzt wurde auf derselben Straße im August ein Militärangehöriger bei einer Autoexplosion getötet, wie russische Medien meldeten.

„Die 6. Luftwaffen- und Luftabwehrarmee ist ein Sammelbecken von Kriegsverbrechern, das an Luftangriffen auf friedliche Städte in der Ukraine beteiligt ist. Besonders brutal hat sie Charkiw bombardiert“, berichtete der Telegram-Kanal „Rospartisan“, der auch nicht überprüfbare Aufnahmen von dem beschädigten Auto veröffentlichte.

In Russland kamen während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder Offiziere der Streitkräfte von Kremlchef Wladimir Putin zu Tode. Russische Behörden sprechen danach in der Regel von Terror, für den sie ukrainische Geheimdienste verantwortlich machen. Eine offizielle Reaktion von ukrainischer Seite zu dem neuen Fall gab es bisher nicht.

Russland und die Ukraine haben am frühen Morgen gegenseitig ihre Hauptstädte angegriffen. Die Attacken erfolgten einen Tag nach dem Ende von Friedensgesprächen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren einem Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in den frühen Morgenstunden Explosionen zu hören. Es war