Kritik an Koçak und Debatte um rot-rot-grüne Regierungsbildung in Berlin

Koçak war nach den Wahlen in Berlin in die Kritik geraten, weil er Verbindungen zum Rammo-Clan, einem wichtigen Akteur der Organisierten Kriminalität in Berlin, unterhält. Ebenso kritisiert wird die Nähe von Koçak zu Ibrahim Ibrahim. Dieser ist Aktivist des »Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees«. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und steht der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe. »Wer Israel eliminieren will wie die PFLP, darf für die Linke kein Gesprächspartner und kein Freund sein«, sagte Ramelow.

Die Linke hofft nach ihrem Wahlsieg in Berlin auf die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung unter Führung von Eralp. Viele wittern nun allerdings angesichts der Vorwürfe gegen Koçak eine bewusste Kampagne, gar »Hetze«, gegen die Linke. Der Abgeordnete selbst hatte angekündigt, die Vorgänge aufarbeiten zu wollen und sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.

»Es hilft nichts, sich darüber zu beklagen«

Ramelow spricht ebenfalls von einer aktuellen »Kampagne« gegen eine rot-grün-rote Regierung – und empfiehlt seiner Partei, ruhig zu bleiben und nicht zu jammern. »Ja, es ist eine Kampagne, und die arbeitet mit Doppelstandards. Aber es hilft nichts, sich darüber zu beklagen, dass der Rammo doch auch mal bei der CDU zu Gast war. Das wird nichts nutzen.« Die Linke dürfe sich selbst keine Doppelstandards erlauben: »Wir können nicht andere Parteien kritisieren, wenn sie Gewalt tolerieren, aber schweigen, wenn so etwas bei uns passiert. Wir sind doch eine antimilitaristische Partei!«

Ramelow bezeichnete die Wahl in Berlin als ein »Aufbruchssignal«, Berlin könne sich »jetzt neu erfinden.« Er forderte seine Partei auf, Elif Eralp bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Regierende Bürgermeisterin zu werden. »Ich kann Elif nur ermutigen, jeden Tag die Kraft zu haben, das alles nicht persönlich zu nehmen.« Eralp brauche jetzt die Unterstützung der ganzen Partei. »Der aktive Zuspruch aus der Bundestagsfraktion ist mir noch zu gering, da muss mehr kommen.«