Kritik an Serbien: Minister warnt vor Verherrlichung von Kriegsverbrechen

Herr Minister, Sie haben die europäischen Reaktionen auf die Verherrlichung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladić und seine Beisetzung mit militärischen Ehren in Serbien als ungenügend kritisiert. Welche Reaktionen erwarten Sie?

Wir haben erlebt, wie die serbischen Institutionen einen verurteilten Kriegsverbrecher – und damit letztlich auch die Kriegsverbrechen selbst – in vollem Umfang geehrt haben. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić schickte ein Regierungsflugzeug, um Mladićs sterbliche Überreste zu überführen. Ein Ehrenzug des Militärs gab Mladić zu Ehren eine Salve ab – letztlich unter dem direkten Kommando von Vučić, der Oberbefehlshaber der serbischen Streitkräfte ist. Diese Kugeln zielten direkt in das Herz des demokratischen Europas. Minister der serbischen Regierung erwiesen diesem verurteilten Kriegsverbrecher die letzte Ehre, der Patriarch der Serbisch-Orthodoxen Kirche leitete die Trauerfeier. Es waren zutiefst verstörende Szenen, die Mladićs Opfern, Bosnien-Hercegovina, der gesamten Region und Europa eine äußerst gefährliche politische Botschaft übermittelten. Besonders alarmierend waren die erschreckenden Szenen in den Tagen vor der Beerdigung. Bei einem Fußballspiel zwischen Roter Stern Belgrad und Partizan Belgrad skandierten Tausende serbische Extremisten einen Slogan, der unmittelbar mit dem Beginn des Völkermords von Srebrenica in Verbindung steht.

Was beunruhigt Sie besonders?

Solche Botschaften erwecken den Eindruck, dass das mit Mladić verbundene Kriegsprojekt noch nicht abgeschlossen ist. Das sind zutiefst alarmierende politische Signale, und Europa muss verstehen, dass es sich um eine dringende Frage des europäischen Friedens handelt. Wir erwarten daher von der EU, ihr gesamtes politisches Instrumentarium einzusetzen, um unmissverständlich klarzumachen, dass Faschismus, die Leugnung von Völkermord und die Verherrlichung von Kriegsverbrechen bekämpft werden. Null Toleranz!

Es gibt Forderungen, die EU-Beitrittsgespräche mit Serbien einzufrieren, alle europäischen Gelder für Serbien zu sperren und einzelne Mitglieder der serbischen Führung mit Sanktionen wie Reiseverboten und Kontosperrungen zu belegen. Fordern Sie das auch?

Natürlich sind wir der Auffassung, dass die EU gezielte Sanktionen und andere geeignete Maßnahmen gegen Serbien und dessen politische Führung in Betracht ziehen sollte. Kroatische Politiker sowie eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben sich ebenfalls in diese Richtung geäußert. Das zeigt, dass unsere Haltung nicht isoliert ist. Ein Land, das Kriegsverbrechen verherrlicht und Völkermord leugnet, kann nicht glaubwürdig auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten, während es die grundlegenden Werte missachtet, auf denen das europäische Projekt beruht. Europa muss verstehen, dass es sich hierbei im Kern um eine europäische Sicherheitsfrage handelt. Bosnien-Hercegovina steht in vollem Einklang mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sollten die europäischen Institutionen auf die alarmierende Situation in Serbien nicht reagieren, hätten wir allen Grund zu der Frage: An welcher Art von Politik orientieren wir uns eigentlich – und zu welchem Zweck? Was heute in Serbien geschieht, ist ein echter Test für die Führung der EU. Das gibt der EU die Gelegenheit, unmissverständlich zu zeigen, welche Art von Europa sie aufbauen will und welche Werte sie zu verteidigen bereit ist.

In Bosnien herrscht Angst vor einer Zerstörung des Landes durch eine Abspaltung der bosnischen Serbenrepublik, wo etwa 20 Prozent der Bevölkerung bosnische Muslime und andere Nichtserben sind. Wäre Bosnien stark genug, einen Zerfall des Landes mit militärischen Mitteln zu verhindern?

Wir leben im Jahr 2026, nicht in den 1990er-Jahren. Bosnien-Hercegovina ist heute eine grundlegend andere Gesellschaft. Uns stehen zwei Wege offen. Der erste besteht darin, sich auf die jungen Menschen zu konzentrieren, die Investitionen zu erhöhen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und den europäischen Weg fortzusetzen. Der zweite ist die Sezession, das Vergießen von Blut und der Ruf zu den Waffen – das ist der von dem bosnisch-serbischen Separatistenführer Milorad Dodik bevorzugte Weg. Aber niemand wird die Gebeine der im Völkermord ermordeten Opfer in irgendeinen neu erdachten Staat mitnehmen. Die Zukunft Bosnien-Hercegovinas kann nicht auf Sezession, Spaltung und Gewalt aufgebaut werden. Sie muss auf Frieden, wirtschaftlicher Entwicklung, europäischen Werten und einer Zukunft beruhen, in der unsere jungen Menschen einen Grund sehen, hierzubleiben und ihr Leben hier aufzubauen. Jene, die Projekte zur Schaffung eines Großserbiens verfolgt haben, sind wiederholt gescheitert. Die Staatengemeinschaft muss unmissverständlich klarstellen, dass solche Versuche nicht noch einmal geduldet werden.

Sie haben unlängst gewarnt, Kriege beginnen nicht mit Massakern und „ethnischen Säuberungen“, sondern mit der rhetorischen Normalisierung oder Verherrlichung von Massakern und „ethnischen Säuberungen“. Ist das die Etappe, in der Serbien heute ist?

Ja, ich glaube, dass Serbien und die bosnische Serbenrepublik heute als russische Vorposten durch die geopolitische Landschaft driften. Statt sich auf wirtschaftliches Wachstum und gutnachbarliche Beziehungen zu konzentrieren, verankert Serbien unter Aleksandar Vučić die Verherrlichung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Massakern direkt in seiner nationalen Identität. Genau das macht die Situation so gefährlich. Wenn die Verherrlichung von Massakern und Völkermord Teil einer politischen und nationalen Erzählung wird, schafft dies den Nährboden für weitere Konflikte. Serbien ist mit seiner derzeitigen politischen Führung zu einer ernsthaften Bedrohung für die Stabilität der Region geworden.