Kubicki fordert Anpassung der Klimaziele in Schleswig-Holstein

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine Anpassung der Klimaziele in Schleswig-Holstein angemahnt. «Schleswig-Holstein ist das schönste Bundesland der Welt, aber Schleswig-Holstein ist nicht der klimapolitische Nabel der Welt», sagte Kubicki auf einem Landesparteitag. Die schwarz-grüne Landesregierung will Schleswig-Holstein bis 2040 zum klimaneutralen Industrieland umbauen. Die Liberalen fordern in einem Leitantrag, die Landesklimaziele an das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 anzupassen.

Wenn Politiker heute Entscheidungen treffen im Bewusstsein, dass diese praktisch gar nicht umgesetzt werden könnten, dann hätten sie das Vertrauen der Menschen nicht verdient, sagte Kubicki. «Auch auf Bundesebene gibt es immer noch diejenigen, die europäische Vorgaben ständig übertreffen wollen.» Je kleinteiliger Klimaziele geografisch formuliert würden, desto geringer sei ihre tatsächliche Wirkung auf das Weltklima. «Sehr reale Wirkung entfalten sie allerdings auf die wirtschaftlichen Standortbedingungen - leider selten zum Positiven.»

Kubicki forderte Klimarationalismus ein. «Und selbst wenn es möglich wäre, unseren Wohlstand für das Weltklima zu opfern, dann wäre das zumindest eine andere Debatte.» Es sei aber nicht möglich. Jeder Tag des Ukraine- und des Iran-Krieges setze mehr CO2 frei als der gesamte deutsche Verkehr in einem Jahr. «Und deshalb müssen wir aufpassen, dass wir uns wirtschaftlich nicht ruinieren, weil wir glauben, hochmoralisch damit irgendjemanden zu imponieren. Im Gegenteil, der Rest der Welt lacht mitleidig über uns.»

Ministerpräsidenten angreifen

Für seine Partei gehe es bei den anstehenden Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und im April auch in Schleswig-Holstein darum, den Wiederaufstieg der Partei zu vollenden, sagte Kubicki. Sie werde jeden Landtagswahlkampf führen als wäre es der entscheidende. Landeschef Christopher Vogt, der am Samstag zum Spitzenkandidaten im Norden gewählt wurde, forderte er auf, Ministerpräsident Daniel Günther das Fürchten zu lehren.

Günther müsse gelegentlich auf dem Rechtsweg daran erinnert werden, sich an die Verfassung zu halten, sagte Kubicki mit Blick auf Urteile des Landesverfassungsgerichts. Diese hatte nicht nur vergangene Landeshaushalte als verfassungswidrig erklärt, sondern zuletzt auf Klage der Liberalen auch entschieden, dass die Landesregierung im Falle der Wandelanleihe für den Pleite gegangenen schwedischen Batteriehersteller Northvolt ihre Informationspflichten gegenüber dem Landtag verletzt habe.